Mehrwertsteuer soll für die 13. AHV steigen – das musst du wissen

• Am 29. November stimmt die Schweiz über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ab.
• Die 13. AHV-Rente wird im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt und kostet allein in diesem Jahr rund vier Milliarden Franken.
• Befürworter betonen die breite Lastenverteilung, während die FDP von einem «MWST-Schwindel» spricht und strukturelle Reformen fordert.

Viele Rentnerinnen und Rentner freuen sich schon lange auf den Dezember: Dann wird ihnen erstmals eine 13. AHV-Rente ausbezahlt. So hat es die Stimmbevölkerung 2023 deutlich entschieden. Kurz davor entscheidet die Schweiz aber noch über die Finanzierung.

Am 29. November kommt nämlich der «Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer» an die Urne.

Das würde sich nach einem Ja ändern

Bundesrat und Parlament beantragen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte auf neu 8,5 Prozent. Damit würden alle Produkte entsprechend teurer. Vom Anstieg ausgenommen sind Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Medikamente, Zeitungen oder Hygieneprodukte. Mitbezahlen würden aber auch Touristen, zum Beispiel bei Übernachtungen.

Allein 2026 kostet die 13. AHV-Rente rund vier Milliarden Franken, danach steigen die Kosten jährlich. 2035 rechnet der Bundesrat mit fünf Milliarden Franken. Grund für den Anstieg sind die zunehmende Zahl von Menschen in Rente und die Anpassung der AHV an die Lohn- und Preisentwicklung. Durch die höhere Mehrwertsteuer sollen der AHV jedes Jahr zusätzlich 1,4 Milliarden Franken zufliessen.

MWST-Erhöhung reicht nicht: So geht es weiter

Das Parlament hatte verschiedene Varianten zur Finanzierung der 13. Rente diskutiert. Der Kompromiss, der nun vors Volk kommt, würde nur etwa die Hälfte der Kosten decken. Der Bundesrat arbeitet parallel bereits an der nächsten AHV-Reform.

Mit «AHV2030» will Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) unter anderem Anreize setzen, damit mehr Menschen bis zum Rentenalter und darüber hinaus arbeiten, was die finanzielle Situation des AHV-Fonds verbessern würde. Der Bundesrat wird die Reform wohl im Frühling 2027 dem Parlament vorlegen.

Befürworter: Tiefere Einkommen werden geschont

Die Kosten würden auf die gesamte Bevölkerung verteilt, argumentiert das Ja-Lager. Zu diesem zählen etwa die SP und die Grünen, die Gewerkschaften, die Mitte-Partei und die Grünliberalen. Dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel und Medikamente unverändert bleibe, schone insbesondere Haushalte mit tieferen Einkommen.

SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti rechnet mit einer Belastung von fünf Franken pro Monat und Person bei einem durchschnittlichen Einkommen. Der gefundene Kompromiss finanziere zumindest einen Teil der Kosten für die 13. Rente und verhindere eine Blockade.

Gegner warnen vor dem «MWST-Schwindel»

Gegner warnen vor der Steuererhöhung und bezeichnen diese als «MWST-Schwindel». «Beim Einkaufen, im Restaurant oder bei Dienstleistungen greift der Staat künftig noch tiefer in unser Portemonnaie», findet etwa die FDP, welche die Vorlage an vorderster Front mit dem Slogan «Keinen Rappen neue Steuern» bekämpft.

Ohnehin löse die neue Steuer das eigentliche Problem nicht. «Die zusätzlichen Einnahmen reichen nicht aus, um die Kosten der 13. AHV-Rente zu decken – eine Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Franken pro Jahr bleibt bestehen», so die Freisinnigen. Statt neue Steuern zu verlangen, brauche es echte Reformen und Einsparungen beim Bund.

Wie sollte die 13. AHV-Rente deiner Meinung nach finanziert werden?

Über die Mehrwertsteuer, weil das die Finanzierung breit abstützt.

Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.