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Wednesday, October 7, 2026

SPD-Politiker: AfD legt der CDU eine Leimrute

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Sehen Sie hier die Sendung Markus Lanz vom 06. Oktober 2026.

07.10.2026 | 78:30 min

"Wenn sich Konservative mit Völkischen zusammentun, werden die Konservativen untergehen." - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte am Dienstagabend bei "Markus Lanz" vor einer zunehmenden Annäherung zwischen CDU und AfD.

Hintergrund waren neue Nachrichten aus Sachsen-Anhalt: Mit Tobias Rausch wurde dort erstmals ein AfD-Politiker ins Amt des Landtagspräsidenten gewählt. Zwar hatte Sven Schulze, noch amtierender Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, eine Enthaltung seiner Fraktion bei der Wahl angekündigt.

Doch aufgrund der hohen Stimmenanzahl für den AfD-Kandidaten Rausch kam die Vermutung auf, dass einzelne CDU-Abgeordnete für ihn und damit gegen ihre Fraktionslinie gestimmt haben. Maier sagte:

Da wurde gedealt. Und wenn die CDU so weitermacht, dann wird sie mit dazu beitragen, kaputtzugehen.

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen

Der Landtag in Sachsen-Anhalt wählt Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten. Dabei erhält er auch Stimmen außerhalb von BSW und AfD. Auch den Vize stellt die AfD.

06.10.2026 | 2:41 min

AfD-Politiker: "Linksgrüne Epoche ist vorbei"

Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, gab sich dagegen triumphierend: Die Wahl sei ein "Durchbruch", erstmals habe eine Mehrheit in einem deutschen Landesparlament für die AfD gestimmt.

AfD-Wähler könnten sich nun sicher sein, dass ihre Stimmen "nicht verloren" seien, so Baumann. Auch die CDU wisse, dass mit der Wahl Rauschs ein politischer Epochenbruch eingetreten sei.

Die linksgrüne Epoche ist vorbei.

Bernd Baumann, AfD-Politiker

Die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sei ein Testlauf für die Legislaturperiode gewesen, so ZDF-Korrespondent Postel. Auch in Bezug auf die Wahl des Ministerpräsidenten.

06.10.2026 | 5:26 min

Maier: Amt des Landtagspräsidenten ist das höchste im Land

Das Amt des Landtagspräsidenten sei das "höchste im Land", erklärte SPD-Politiker Maier. Ein Landtagspräsident fertige Gesetze aus und müsse sie unterschreiben, damit sie wirksam werden. Der nun gewählte Rausch gehöre einer Partei an, die offiziell vom Verfassungsschutz als verfassungswidrig eingestuft werde.

Wenn es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes und an der Verfassungsmäßigkeit des Landtagspräsidenten gebe, dann verändere das unsere Demokratie, mahnte der SPD-Politiker.

Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt schlägt auch auf Bundesebene hohe Wellen. Reaktionen aus dem politischen Berlin im Überblick.

06.10.2026 | 0:53 min

Baumann: CDU merkt, dass sich der Wind dreht

Mit dem "Scheitern von Sven Schulze", der die Enthaltung seiner Fraktion gefordert hatte, sei auch die Merz-CDU zu Grabe getragen worden, so Baumann.

Diese Art von Brandmauer, also die "Idee, man könnte (...) Millionen Wähler dadurch hindern, dass man irgendeine Partei kontaminiert oder diabolisiert mit 'Adolf Nazi', mit dem wir überhaupt nichts zu tun haben", sei jetzt auf öffentlicher Bühne geplatzt.

Auch die CDU, im Landtag wie im Bundestag, erkenne diese Entwicklung.

Die CDU [fängt] jetzt langsam an, zu merken, dass der Wind sich dreht. Und die merken, dass wir der Wind sind.

Bernd Baumann, AfD-Politiker

Hauptzweck der Brandmauer sei, dass die AfD nicht in ein „wichtiges politisches Amt“ komme. Heute sei sie „sehr, sehr löchrig geworden“, sagt Politikwissenschaftler Thorsten Faas.

07.10.2026 | 4:10 min

Maier: AfD will Demokratie beseitigen

Maier warf Baumann vor, eine Leimrute auszulegen: Die AfD gebe sich als konservative Partei aus, in der Hoffnung, die CDU werde darauf reinfallen. Das sei in Sachsen-Anhalt "fast schon passiert".

Baumann würde "harmlos" tun, sich als ein Konservativer darstellen, "der ein bisschen rechts steht", sagte Maier - dabei sei die AfD eine "völkisch-nationalistische Bewegung" mit autoritärem Gedankengut.

Thüringens Innenminister wandte sich an den AfD-Politiker:

Sie wollen unsere Demokratie beseitigen. Sie wollen was anderes. (...) Wenn die CDU Ihnen auf den Leim geht, dann könnte das vielleicht sogar gelingen.

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen

Über dieses Thema berichtete "Markus Lanz" am 06.10.2026 ab 22:15 Uhr.

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