Nächster Streitpunkt – Lebensmittel-Abkommen wird zum Stolperstein im EU-Paket

Die Schweiz hat mit der EU ein ganzes Paket von Verträgen ausgehandelt. Doch nach dem Stromabkommen soll nun ein weiteres Abkommen vom Rest abgekoppelt werden: Das Abkommen über die Lebensmittelsicherheit erscheint dem Pro-Lager unterdessen so erklärungsbedürftig, dass es später vors Volk kommen soll.

Gemeinsamer Sicherheitsraum für Lebensmittel

Die Spaghetti aus Italien, die Tomaten aus Spanien, der Käse aus der Schweiz: Mit dem neuen Abkommen entstünde ein gemeinsamer Lebensmittel-Sicherheitsraum mit der EU mit grundsätzlich einheitlichen Regeln.

Die SVP stört das schon lange. Nationalrat Franz Grüter sagt: «Da wird ja, kann man sagen, vom Acker bis zum Teller alles durchgeregelt mit unglaublich vielen Vorschriften und Regulatorien, die eine gigantische Bürokratie in die Schweiz bringen würden.» Er glaube nicht, «dass das im Interesse der Bevölkerung sein würde».

SRF-Bundeshaus-Korrespondentin: «Abkoppelung wahrscheinlich»

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Einschätzung von Nathalie Christen:

Ursprünglich dachten die Befürworter, mit neuen Abkommen wie jenen zu Lebensmittelsicherheit und Strom könnten mehr Menschen vom Gesamtpaket überzeugt werden. Unterdessen erscheinen sie dem Ja-Lager hingegen als Stolpersteine, welche noch zusätzliche Gegner anziehen und das Paket so zu Fall bringen könnten. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass eine zuständige Kommission im Nationalrat oder sogar der Bundesrat selbst sich darum für eine Abkoppelung entscheidet.

Das Ja-Lager freut sich hingegen auf einfacheren Handel und mehr Sicherheit, wenn zum Beispiel gesundheitsschädigende Produkte schneller entdeckt werden.

Befürworter wollen mehr Zeit

Doch nun will das Ja-Lager das Lebensmittelsicherheits-Abkommen plötzlich nicht mehr im Gesamtpaket behandeln und vors Volk bringen. FDP-Nationalrat Simon Michel, einer der führenden Köpfe, bestätigt: «Es ist wichtig, dass wir das Thema entkoppeln und separat behandeln. Die Bevölkerung muss Zeit haben zu verstehen, was wir vorhaben im Bereich der Lebensmittelsicherheit.»

Für die Gegner ist das Vorgehen ein Ärger. Grüter kritisiert: «Das ganze Vorgehen ist hochgradig unseriös. Man möchte das ganze Paket in Teilstücke zerlegen, um es dann häppchenweise der Bevölkerung vorlegen. Die EU wiederum sagt, das gehe nicht, es gebe nur alles oder nichts. Ich glaube, das muss man beim Namen benennen. Es ist eine Schweinerei.»

Lebensmittel sind ein emotionales Thema, das Ängste wecken kann. Diesen Ängsten will das Ja-Lager besser begegnen. Man wolle, so Michel, wie bei den Normen in der Industrie auch im Lebensmittelbereich mehr mitreden können. Der Solothurner Nationalrat sagt: «Wir wollen hier im Parlament mehr Mitwirkungsrechte haben, und deshalb müssen wir uns mehr Zeit geben.»

Nach dem Stromabkommen erweist sich damit ein weiteres Abkommen als heikler als ursprünglich gedacht.

«Tagesschau» 19:30 Uhr

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