Nach Protesten in Frankreich – Schwere Krawalle in Mailand: Meloni reagiert mit Militäreinsatz

• Die italienische Regierung reagiert auf die Krawalle rund um den Mailänder Dom und entsendet zusätzlich 500 Soldaten zur Unterstützung der Polizei.
• Bei den Protesten gab es über 270 vorübergehende Festnahmen, 14 verletzte Sicherheitskräfte und Millionenschäden.
• Ministerpräsidentin Meloni kündigte vor der anstehenden Parlamentswahl ein hartes Durchgreifen an, während sie politisch sowohl von rechts als auch von links unter Druck gerät.

Nach den schweren Krawallen in Mailand will die Regierung zusätzliche militärische Unterstützung in die italienische Finanzmetropole schicken, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Die Entscheidung fiel am Montag bei einer Krisensitzung unter Vorsitz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

In Italien läuft bereits seit 2008 eine Militärmission «Strade sicure» («Sichere Strassen»), bei der Soldaten die regulären Polizeikräfte bei der Überwachung von Ballungszentren und gefährdeten Immobilien unterstützen. Im Gespräch sind auch Ausgangssperren in bestimmten Bereichen der Innenstädte. Meloni hatte nach den Krawallen in Mailand, aber auch in verschiedenen anderen Städten ein hartes Vorgehen angekündigt.

Mehr als 270 vorübergehende Festnahmen

In Mailand war es am Wochenende nach zunächst friedlichen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und verschiedene Gesetzespläne der Regierung zu schweren Ausschreitungen gekommen. Auf dem Domplatz und dessen Umgebung schlugen meist schwarz gekleidete und vermummte junge Leute Schaufensterscheiben ein, plünderten Geschäfte und Supermärkte. Insgesamt gab es über 270 vorübergehende Festnahmen, die sich zumeist gegen Minderjährige richteten. Fünf Jugendliche kamen in Untersuchungshaft.

Nach offiziellen Angaben wurden in Mailand mindestens 14 Sicherheitskräfte verletzt. Die dortige Staatsanwaltschaft sprach von einem Ausmass «seltener Gewalt». Zur Zahl der verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten gab es keine genauen Angaben. Der Schaden geht nach Schätzungen in die Millionen.

Parlamentswahl im nächsten Jahr

Meloni regiert in Rom seit vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Im nächsten Jahr steht wieder eine Parlamentswahl an. Die Regierungschefin mit ihrer Partei Fratelli d’Italia steht seit einiger Zeit durch eine neue, noch weiter rechts angesiedelte Partei namens Futuro Nazionale unter Druck. Im linken Lager will die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PD, Elly Schlein, gegen Meloni antreten.