13. AHV-Rente: So will Mitte-Links für die höhere MWST kämpfen

• Die Finanzierung der 13. AHV-Rente ab 2028 ist höchst umstritten und beschäftigt das Stimmvolk Ende November.
• Das Parlament schlägt eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent vor, die rund die Hälfte der Mehrkosten deckt.
• Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard warnt, SVP und FDP wollten mit einem Nein eine Erhöhung des Rentenalters erzwingen.

Das Ja von Volk und Ständen zur Auszahlung einer 13. AHV-Rente war 2024 deutlich. So oder so wird diese im kommenden Dezember erstmals überwiesen. Die Finanzierung ist hingegen höchst umstritten.

Nach langem Hin und Her plädiert das Parlament für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent. Damit wäre rund die Hälfte der Mehrkosten finanziert. Für die Erhöhung sprechen sich SP, Gewerkschaften und die Mitte aus.

«Tiefe und mittlere Einkommen werden geschützt»

Ihre Vertretenden präsentierten am Dienstag ihre Argumente für den «moderaten» Anstieg. «Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk: Neun von zehn Personen erhalten mehr aus der AHV ausbezahlt, als sie einzahlen», sagte Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion. Ein Ja sorge für Stabilität der AHV und die Sicherheit der Renten.

Ausserdem seien Güter des täglichen Bedarfs wie etwa Lebensmittel und Medikamente nicht von der Erhöhung betroffen. «Tiefe und mittlere Einkommen werden dadurch geschützt», findet die Baselbieter Politikerin.

Gewerkschaftschef warnt vor höherem Rentenalter

Pierre-Yves Maillard, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, warnt vor einer «Destabilisierungsstrategie» der Gegner. «Die SVP und die FDP wollen die AHV in die roten Zahlen treiben und eine Erhöhung des Rentenalters für alle durchsetzen», so der Waadtländer SP-Ständerat. Nur ein Ja verhindere dies.

Ebenfalls für ein Ja setzt sich die Mitte-Partei ein. «Wer Leistungen verspricht, muss auch Verantwortung für deren Finanzierung übernehmen», findet Präsident Philipp Matthias Bregy. «Ein Nein zu dieser Finanzierungslösung würde die AHV – und die Menschen, die sie beziehen – gefährden», so der Walliser.

Gegner wollen «keinen Rappen neue Steuern»

Die Gegner warnen vor der höheren Mehrwertsteuer und bezeichnen diese als «Schwindel». «Beim Einkaufen, im Restaurant oder bei Dienstleistungen greift der Staat künftig noch tiefer in unser Portemonnaie», findet etwa die FDP, welche die Vorlage an vorderster Front mit dem Slogan «Keinen Rappen neue Steuern» bekämpft.

Wie sollte die 13. AHV-Rente aus deiner Sicht finanziert werden?

Vor allem über die Mehrwertsteuer, das ist am einfachsten umsetzbar.

Über die Argumente der Gegner hat 20 Minuten bereits berichtet.

Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.