Politik in Deutschland – AfD-Leaks: Was die internen E-Mails enthüllen

Der Hackerangriff: Mitte Oktober haben Unbekannte nach eigenen Angaben mehr als 421'000 interne E-Mails der AfD im Internet veröffentlicht. Die Daten sollen aus rund zehn E-Mail-Konten stammen, darunter auch solche von Parteichefin Alice Weidel und dem Ehrenvorsitzendem Alexander Gauland. Ob sämtliche Dokumente authentisch sind, ist unklar. Die AfD erklärte, bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister seien Teile einiger Postfächer kopiert worden. Rechtliche Schritte seien eingeleitet. Zu den Inhalten der veröffentlichten Daten wollte sich die AfD bisher nicht äussern. Sie fordert die Medien auf, die Inhalte nicht weiterzuverbreiten.

Die Spendenaffäre: Besonders brisant sind neue Hinweise zur Spendenaffäre von 2017. Damals erhielt der AfD-Kreisverband Bodensee über eine Schweizer Firma rund 132'000 Euro. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind in Deutschland grundsätzlich verboten. Laut den ausgewerteten E-Mails soll Weidel bereits im Juli 2017 von einer geplanten Spende gewusst und dafür ein Konto einrichten lassen haben. Bislang hatte sie erklärt, erst im September davon erfahren zu haben. Ob sich die E-Mails tatsächlich auf die umstrittene Spende beziehen, ist allerdings nicht abschliessend geklärt.

Die Entwicklung: Die internen Nachrichten geben auch Einblick in Weidels frühere Haltung zu rechtsextremen Positionen innerhalb der Partei. So bezeichnete sie ein Wahlplakat mit einer schwangeren Frau und dem Slogan «Neue Deutsche machen wir selber» intern als «NPD-Plakat». Auch den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und den früheren Abgeordneten Wolfgang Gedeon soll sie kritisiert haben. «Diese Grenze hat sich Stück für Stück über die Jahre immer weiter verschoben», sagt Valerie Höhne von der «Süddeutschen Zeitung», die sich mit den Daten des Leaks beschäftigt, im Interview mit SRF. Heute nehme Weidel vom völkischen Lager keinen Abstand mehr.

Die Recherche: Die veröffentlichten Daten umfassen laut Berichten rund 280 Gigabyte. Darin befinden sich neben E-Mails auch Dokumente, Kontoauszüge und persönliche Angaben von Parteimitgliedern. Die journalistische Auswertung ist aufwendig: Wegen möglicher Schadsoftware mussten die Rechercheteams zunächst mit speziell gesicherten Rechnern arbeiten. Die Daten reichen teilweise bis ins Jahr 2014 zurück

Die politische Bedeutung: Höhne sieht in den Veröffentlichungen einen wichtigen Einblick in das Innenleben der Partei. Die Recherchen zeigten, wie sich die AfD über die Jahre nach rechts verschoben habe. Einen grossen Einfluss auf die Wählerschaft erwartet sie bisher durch die Veröffentlichung der Daten allerdings nicht: «Wir haben nichts gefunden, was extrem überraschend wäre in diesen Leaks bislang.» Auch die Umfragewerte der Partei seien bislang nicht stark gesunken. Die AfD gehört weiterhin zu den stärksten politischen Kräften in Deutschland.