Nach den Wahlen in Berlin – Parteien räumen Hindernis für Sondierungen aus dem Weg

• Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte der Weg für Sondierungsgespräche zwischen der siegreichen Linken, den Grünen und der sozialdemokratischen SPD zur Regierungsbildung frei sein.
• Als Voraussetzung dafür haben die drei Parteien vereinbart, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und bei Verstössen zu ahnden.
• Die Vereinbarung ist Ergebnis einer Debatte um Ferat Koçak, einen Abgeordneten der Linken im Bundestag.

Koçak musste sich wegen umstrittener Kontakte zu einem arabischstämmigen Clan in der deutschen Hauptstadt aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des deutschen Parlaments zurückziehen. Er hatte seinen Chat-Kontakt mit einem bekannten Mitglied der Familie eingeräumt und als Fehler bezeichnet.

Mitglieder der Regierung Berlins, Mandatsträgerinnen und -träger der Fraktionen und «unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden», heisst es in der Vereinbarung, die die drei Parteien nun vorstellten.

Konsequente Aufklärung

Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stelle einen schwerwiegenden Verstoss gegen die Grundsätze dar. Massgeblich seien konkrete Erkenntnisse. Hinweise auf entsprechende Verbindungen sollten konsequent aufgeklärt werden. «Bei Verstössen informieren wir die Koalitionspartner und ziehen nach unseren jeweiligen Regularien Konsequenzen bis zum Fraktions- und auch Parteiausschluss.»

Haushoch hat die Linke vor knapp drei Wochen die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Als mit Abstand stärkste Kraft setzt die Partei auf eine rot-grün-rote Koalition, könnte mit ihrer Co-Fraktionschefin Elif Eralp die regierende Bürgermeisterin stellen. Doch wegen des Umgangs der Linken mit Judenfeindlichkeit, Islamismus und mafiösen Strukturen sind die Hürden für den Einzug ins Rote Rathaus hoch. Die potenziellen Koalitionspartner SPD und Grüne bestanden vor der Aufnahme von Sondierungsgesprächen auf verbindlichen Absprachen und Mechanismen, vor allem zum Thema Antisemitismus. Diese Forderungen sind mit einem Minimalkonsens nun erfüllt, wie die Vertreter der drei Parteien heute betonen. Kommt es zu antisemitischen Vorfällen, werde man «über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss» entscheiden. In Sondierungsgesprächen wollen Linke, Grüne und SPD in den kommenden Wochen klären, ob man sich zu Koalitionsverhandlungen zusammenraufen kann. Der Weg zu einer rot-grün-roten Berliner Regierung ist noch lang – und kann jederzeit abgebrochen werden.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus – dem Parlament des Bundeslandes Berlin – am 20. September war die Linke mit 25.7 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie setzt nun auf eine nach den Parteifarben rot-grün-rot genannte Koalition.

Grüne und SPD hatten eine Vereinbarung zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus sowie zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität aber zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche gemacht.

Schon drei gemeinsame Treffen

Zuletzt hatten sich Spitzenpolitiker der drei Parteien bereits dreimal zu mehrstündigen sogenannten Vorgesprächen dazu getroffen.

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für Wirbel hatte unter anderem eine Wahlparty der Linken im Berliner Bezirk Neukölln am 20. September gesorgt, bei der ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.