Darf Tennessee Christa Pike noch einmal hinrichten?

• Die Hinrichtung der Todeskandidatin Christa Pike in Tennessee ist gescheitert.
• Sie bekam zwei Giftspritzen, starb daran aber nicht.
• Die US-Rechtsprechung verbietet nicht, es nach einer fehlgeschlagenen Hinrichtung noch einmal zu versuchen.
• Da Pike jedoch das Gift in den Adern hatte und Schäden davontrug, könnte ein zweiter Versuch als Verstoss gegen das Verbot grausamer und ungewöhnlicher Strafen gesehen werden.

Darf ein US-Bundesstaat nach einer gescheiterten Hinrichtung einen zweiten Versuch starten?

Grundsätzlich schliesst die US-Verfassung das nicht automatisch aus. Der wichtigste Präzedenzfall stammt aus dem Jahr 1947. Am 3. Mai 1946 sollte der 17-Jährige Willie Francis in Louisiana auf dem elektrischen Stuhl sterben. Wegen einer technischen Panne überlebte er den Stromstoss.

In der Folge argumentierte Francis, dass eine zweite Hinrichtung gegen die verfassungsrechtlichen Garantien gegen grausame und ungewöhnliche Strafen («cruel and unusual punishment») sowie gegen das Verbot der doppelten Strafverfolgung («double jeopardy») verstossen würde. Der Fall Francis v. Resweber landete vor dem höchsten US-Gericht, das mit 5:4 Stimmen gegen Francis entschied. Der zweite Hinrichtungsversuch am 9. Mai 1947 war schliesslich erfolgreich.

Was hat das mit «double jeopardy» zu tun?

Die US-Verfassung schützt Menschen davor, wegen derselben Straftat mehrfach verfolgt oder bestraft zu werden. Das wird als «double jeopardy» bezeichnet. Bei Francis befand das Gericht jedoch: Eine unvorhersehbare Panne, die die Vollstreckung einer Strafe verhindert, macht einen neuen Versuch nicht automatisch zu einer zweiten Bestrafung und ist auch kein Verstoss gegen das Verbot grausamer und ungewöhnlicher Strafen.

Das bedeutet aber nicht, dass jeder weitere Hinrichtungsversuch unter allen Umständen erlaubt wäre. Entscheidend sind die konkreten Umstände.

Gab es seither ähnliche Fälle?

2009 versuchte Ohio, Romell Broom mit einer Giftspritze hinzurichten. Das Hinrichtungsteam fand trotz zahlreicher Versuche keinen funktionierenden Venenzugang und brach nach rund zwei Stunden ab.

Der Supreme Court von Ohio entschied 2016 mit vier zu drei Stimmen, dass der Staat es erneut versuchen dürfe. Entscheidend war dabei: Die tödlichen Medikamente waren nicht in Brooms Körper gelangt. Nach Auffassung der Mehrheit hatte die Hinrichtung deshalb noch nicht begonnen. Broom starb 2020 im Gefängnis an Covid-19, bevor es zu einem zweiten Versuch kam.

Im November 2022 musste in Alabama eine Exekution mit Giftspritze abgebrochen werden. Die Behörden hatten es nicht geschafft, beim Verurteilten Kenneth Eugene Smith die für die Verabreichung der Medikamente erforderlichen intravenösen Zugänge zu legen. Auch hier gestatteten Gerichte eine zweite Hinrichtung. Im Januar 2024 wurde Smith mit Stickstoff erstickt.

Warum ist Christa Pikes Fall anders?

Im Gegensatz zu den genannten Beispielen gibt es im Fall Pike aber einen entscheidenden Unterschied. Ihr wurden die vorgesehenen Hinrichtungsmedikamente tatsächlich verabreicht. Sie erhielt zwei Dosen Pentobarbital und blieb dennoch am Leben. Tennessee erklärte danach, alle Schritte des vorgesehenen Protokolls durchgeführt zu haben.

Laut dem US-Rechtsprofessor Austin Sarat ist Pike der erste Mensch, der nach der Verabreichung der Medikamente einer Giftspritzen-Hinrichtung weiterlebte. Damit unterscheidet sich ihr Fall wesentlich von Broom und Smith. Dort gelangte kein Hinrichtungsmedikament in den Körper. Laut bisherigen Angaben gab es auch keine unvorhersehbare Panne wie bei Francis 1946.

Könnte Tennessee es trotzdem nochmals versuchen?

Das ist derzeit offen. Der Supreme Court hat einen zweiten Versuch nach einer gescheiterten Hinrichtung bisher nicht grundsätzlich verboten. Pikes Anwälte könnten sich bei einem neuen Versuch vor allem auf das im achten Zusatzartikel der US-Verfassung festgehaltene Verbot grausamer und ungewöhnlicher Strafen berufen.

Dann müssten Gerichte beurteilen, ob ein weiterer Versuch nach der bereits erfolgten Medikamentengabe und den gesundheitlichen Folgen diese Grenze überschreiten würde. Für genau diese Konstellation gibt es bislang keinen höchstrichterlichen Entscheid.

Ist Pike überhaupt noch hinrichtungsfähig?

Hinzu kommt eine weitere mögliche Frage: Ist Pike überhaupt noch hinrichtungsfähig? In mehreren Urteilen seit Mitte der 1980er-Jahre legte der Supreme Court fest, dass man Personen nicht hinrichten darf, die den Zusammenhang von Strafe und Tat nicht erfassen können. Das könnte relevant werden, falls Pike infolge des gescheiterten Versuchs schwere dauerhafte Hirnschäden davonträgt. Ob sie diesen rechtlichen Massstab erfüllt, lässt sich aus ihrem derzeit bekannten Gesundheitszustand nicht ableiten.

Vorerst ist ein weiterer Hinrichtungsversuch ohnehin nicht unmittelbar absehbar. Pike war am 5. Oktober nach Angaben ihres Anwalts weiterhin bewusstlos und wurde beatmet. Tennessee untersucht den gescheiterten Versuch.

Der Fall Christa Pike

Im Januar 1995 lockte die damals 18-jährige Christa Pike ihre 19-jährige Mitschülerin Colleen Slemmer gemeinsam mit ihrem Freund Tadaryl Shipp und Shadolla Peterson in ein abgelegenes Waldstück nahe dem Job Corps Center in Knoxville. Pike verdächtigte Slemmer, ihr den Freund ausspannen zu wollen. Slemmer wurde im Wald über längere Zeit misshandelt und getötet.

Die Ermittler fanden später ein Stück ihres Schädels, das Pike als Andenken aufbewahrt hatte. Pike gestand die Tat, erklärte jedoch, sie habe Slemmer zunächst nur einschüchtern wollen. Am 22. März 1996 sprach eine Jury sie des vorsätzlichen Mordes ersten Grades und der Verschwörung zum Mord schuldig. In der Strafphase stellte sie besondere Grausamkeit und das Ziel fest, eine Strafverfolgung zu verhindern. Am 30. März 1996 verhängte die Jury die Todesstrafe.

Jean-Claude Gerber (jcg) arbeitet seit 2005 für 20 Minuten. Er ist seit 2013 Leiter des Ressorts Wissen, History und Digital und seit 2020 Blattmacher.