Vor den US-Midterms: Was macht Trump, falls er die Wahlen verliert?

Auch wenn die US-Demokraten die Kongresswahlen gewinnen, können die Republikaner das sabotieren. Manche Tricks sind illegal – manche schlicht bizarr.

Die US-Demokraten stehen kurz vor den Midterms blendend da. Beinahe allen Umfragen zufolge wird bei den Kongresswahlen am Dienstag eine blaue Welle das Land überrollen und ihnen die Mehrheit im Repräsentantenhaus, vielleicht sogar im Senat zuspülen.

Umfragen haben allerdings schon öfters falsch gelegen, etwa als 2016 niemand einen Wahlsieg Trumps kommen sah. Und mit ihren grenzenlosen Wahlspendenkassen könnten die Republikaner im letzten Augenblick noch viele Wähler umstimmen.

Die vielleicht größte Gefahr für einen Durchmarsch der Demokraten liegt jedoch woanders. Es ist kaum zu erwarten, dass Donald Trump in den Midterms, die vor allem auch ein Referendum über seine Politik sind, eine Niederlage still hinnehmen wird. Schließlich zweifeln er und seine Anhängerschaft bis heute das Wahlergebnis von 2020 an, als er die Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden verlor. Erst zu Beginn dieses Jahres ließ Trump das FBI in Georgia die sechs Jahre alten Stimmzettel beschlagnahmen.

Versuche, im Vorfeld die kommenden Wahlen zu manipulieren oder wenigstens das Vertrauen auf den Wahlvorgang zu untergraben, häufen sich. Da gab es die Aushöhlung der Wahlrechte für Minderheiten im Supreme Court. Es gab das aggressive Gerrymandering (Neuzuschnitte von Wahlkreisen) durch republikanische Gouverneure. Es gab Versuche der Regierung, sich illegalen Zugang zu Wählerdaten zu verschaffen, vermeintlich, um Nicht-Bürger von der Wahl auszuschließen. Schließlich sind seit 2020 in 95 Bezirken Wahlbeamte ernannt worden, die offen Trumps paranoide Fantasien von der gestohlenen Wahl teilen.

Dan Sulivan oder Dan Sullivan?

Der jüngste Versuch, schon im Vorfeld Zweifel zu schüren, trug sich vergangene Woche in Alaska zu. Das Justizministerium ersuchte einen Richter, präventiv das Ergebnis der Senatswahl ungeachtet des Ausgangs nicht anzuerkennen. Grund ist die Kandidatur eines Lehrers namens Dan J. Sullivan, dessen Name sich unglücklicherweise nur durch einen Buchstaben vom amtierenden republikanischen Senator Dan S. Sullivan unterscheidet. Trump verbreitete sofort die Theorie, dass hinter der Kandidatur von Dan J. die demokratische Kandidatin Mary Peltola stecke. Ziel sei es, die Wähler zu verwirren.

Dahinter steckt laut Wahlrechtsexperten der Versuch, für eine Nicht-Zertifizierung eines Wahlsiegs der Demokratin Munition zu sammeln. Da man bei der Senatswahl einen äußerst knappen Ausgang erwartet, könnte Trump damit im Zweifel die Arbeit des kompletten Parlaments lahmlegen.

Eine ähnliche Strategie, so ein ehemaliger Mitarbeiter des Justizministeriums gegenüber Reuters, könnte in Kalifornien drohen. Dort hat das Justizministerium den Wahlbehörden einen USB-Stick zukommen lassen, der angebliche Daten über illegal in die Wahllisten eingetragene Wähler enthält. Bei Nicht-Berücksichtigung dieser Daten könnte das Weiße Haus möglicherweise ebenfalls das Wahlergebnis anfechten. Es ist unklar, wie die Regierung überhaupt an diese Daten gelangt ist.

Oder einfach den Notstand ausrufen

Verweigerung oder Hinauszögern der Zertifizierung eines Wahlergebnisses sind nur zwei Möglichkeiten, wie Trump die kommende Wahl sabotieren könnte. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat insgesamt 25 identifiziert, ihr Team von Hunderten von Anwälten in allen Bundesstaaten darauf vorbereitet und mehr als 10.000 Freiwillige geschult, darauf zu reagieren.

Der extremste Eingriff wäre eine Notstandserklärung. Zahlreiche Trump-Anhänger versuchen, den US-Präsidenten dazu zu drängen. Ein solcher Schachzug hätte keine rechtliche Grundlage – dennoch hat Trump sich bislang geweigert, einen solchen Schritt auszuschließen.

Eine weitere Befürchtung ist, dass die Einwanderungspolizei ICE unter dem Vorwand, undokumentierte Einwanderer vom Wählen abzuhalten, in Wahllokale eindringt. Das ist eine Möglichkeit, auf die Wahlhelfer in diesem Jahr vorbereitet werden. Ebenso wie das Szenario, dass das FBI Wahlmaschinen oder Wahlzettel beschlagnahmt – etwa aufgrund des Verdachts, dass Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft gewählt haben.

Schließlich wird noch über die Möglichkeit diskutiert, dass der Präsidenten des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, vor dem 3. Januar den Beamten feuert, der dafür zuständig ist, das neu gewählte Parlament in sein Amt einzusetzen. Ein Trump-Loyalist auf diesem Posten könnte sich weigern, demokratische Vertreter zu akkreditieren und damit auf unbestimmte Zeit eine republikanische Mehrheit zu erhalten. Die Demokraten müssten erst langwierig gerichtlich dagegen vorgehen.

Die beste Garantie gegen all diese Sabotageversuche ist ein derartig überlegener Sieg der Demokraten, dass das Ergebnis unverrückbar ist.

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