Wirbel um Elif Eralp – Berliner Linke im Auge des Sturms

Dass man einem Linksbündnis nicht den roten Teppich ausrollen würde, war klar. Und es ist durchaus logisch, bei Politikerinnen und Politikern, die in Regierungsverantwortung kommen könnten, sehr genau hinzuschauen. Insbesondere bei Berliner Linken, bei denen die Abgrenzung zu Israel-Hassern und Terror-Unterstützern eher schwammig war und ist.

Auch die Pläne der Linken, angesichts von Wohnungsnot und Mietwucher grosse Wohnungskonzerne zu «vergesellschaften», also zu enteignen, kann und muss man kritisieren. Doch das hemmungslose Dauerfeuer, ob vonseiten der politischen Konkurrenz, von Leitartikeln oder von Talkshow-Gästen, hat inzwischen ein enormes Ausmass angenommen.

Kommunikationspanne ausgeschlachtet

Es ist eine vergiftete Debatte um die Regierungsfähigkeit der Linken im Allgemeinen und von Elif Eralp im Speziellen geworden. Als wäre die Partei nicht seit bald 30 Jahren immer wieder – auch in Berlin – an Regierungen beteiligt. Der «Spiegel» hat die 45-jährige Juristin und Mutter zweier Kinder um ein Interview gebeten und ihr den Text zur Autorisierung vorgelegt. Das ist in Deutschland so üblich, den Interviewten das Recht auf das eigene Wort zuzugestehen und damit die Möglichkeit, Aussagen abzuschwächen oder zu ändern.

Die Pressestelle der Linken hat die autorisierte Fassung an die Redaktion zurückgemailt, aber versehentlich mit den Anmerkungen und Änderungen von Eralp. Gestrichen haben wollte sie die Frage-Antwort zu einem deutsch-palästinensischen Aktivisten, der den Kopf hinter dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober als «Märtyrerheld» bezeichnet habe.

Eralp merkte an, sie wolle dessen Namen nicht nennen, und äusserte Sicherheitsbedenken. Ihr Mann und sie selbst auch hätten «Angst vor diesen Leuten». Worauf der «Spiegel» nicht etwa den Rest des freigegebenen Interviews publizierte, sondern aus Eralps Interna eine Titelgeschichte zimmerte. Über die regierende Bürgermeisterin in spe, die sich von ihrer Angst leiten und von kriminellen Clans einschüchtern lasse, also für das Amt ungeeignet sei.

Heftige Reaktionen

Die Reaktionen auf die Veröffentlichung des «Spiegel»-Berichts sind heftig. Das Nachrichtenmagazin muss sich Kampagnen-Journalismus vorwerfen lassen. Mehrere namhafte Bundespolitikerinnen und ‑politiker von Union, Sozialdemokraten und AfD fordern erneut den sofortigen Abbruch jedweder rot-grün-roter Koalitionsverhandlungen. Ruhe herrscht dafür im Auge des Sturms, bei den Gesprächspartnern in SPD und Grünen, die seit Wochen gemeinsam sondieren. Sie nehmen die Linken-Frontfrau in Schutz.

Eralp selbst hat sich inzwischen in einem auf Instagram verbreiteten Video gegen die Kritik verteidigt. Die Anfeindungen und Bedrohungen gegen sie als Politikerin hätten nach der Wahl zugenommen und sie nehme den Rat des Landeskriminalamts ernst, keine konkreten Namen zu nennen. Es gebe Grenzen, wenn es um die Sicherheit ihrer Familie gehe. Und diese seien überschritten worden.

Interview-Panne als Chance

Heute entscheidet die Berliner Linke an einem ausserordentlichen Parteitag über die Verhandlungen mit SPD und Grünen. Elif Eralp soll eine grosse Rede halten. Es ist ihre vielleicht letzte Chance, innerhalb der Partei klare Grenzen zu ziehen. Und klarzumachen, dass Akteure, die das Existenzrecht Israels bestreiten oder mit Terrororganisationen sympathisieren, keinen Platz in der Linken haben.

Alexandra Gubser

Deutschland-Korrespondentin

Alexandra Gubser ist seit Sommer 2022 Deutschland-Korrespondentin von SRF. Zuvor berichtete Gubser aus Frankreich. Sie ist seit 2007 für das Unternehmen als Produzentin, Redaktorin und Reporterin der «Tagesschau» tätig. Davor arbeitete sie für Medien wie «TeleZüri» oder «Radio 24».