Liebesaffäre stürzt Bundesgericht ins Chaos

• Die Affäre zwischen den Bundesrichtern Yves Donzallaz und Béatrice van de Graaf sorgt am Bundesgericht für Streit.
• Die gesamte zweite strafrechtliche Abteilung trat bei Revisionsgesuchen in den Ausstand, Präsident François Chaix wies sie der zweiten zivilrechtlichen zu.
• Auch zwischen den Richtern brodelt es: Donzallaz verlangte den Ausstand von Richter Grégory Bovey – dieser habe «die Kontrolle verloren».
• Das Gericht wies das Gesuch als «offensichtlich unbegründet» ab.

Im Frühling wurde die Liebesbeziehung zwischen Yves Donzallaz und Béatrice van de Graaf publik. Seither ist Feuer im Dach am Bundesgericht. Die Wahlen durch die Bundesversammlung wurden vorsorglich in den Dezember verschoben.

Weil das Gesetz eine «dauernde Lebensgemeinschaft» zwischen zwei Mitgliedern des Bundesgerichts verbietet, hat die Affäre auch ein juristisches Nachspiel. Im Kern geht es um die Frage, ob die richterliche Unabhängigkeit gewahrt ist. Ein vertraulicher Expertenbericht dazu wurde im Juli an die Bundesversammlung übermittelt.

Derzeit sind mehrere Revisionsgesuche beim obersten Gericht hängig, darunter prominente Fälle wie jener der Boxerin und verurteilten Mörderin Viviane Obenauf oder der von Dolder-Grand-Besitzer Urs E. Schwarzenbach wegen Hinterziehung der Mehrwertsteuer. Am Freitag publizierte das Bundesgericht einen ersten Entscheid zu einem Revisionsgesuch. Der Fall um ein illegales Autorennen endet unspektakulär mit einem Nichteintreten wegen verstrichener Fristen. Aber: Der Entscheid gewährt einen tiefen Einblick in die Zerstrittenheit des Gremiums.

Grundsätzlich wäre diejenige Abteilung für die Revisionsgesuche zuständig, die bereits das erste Urteil fällte. Doch in diesem Fall trat die gesamte zweite strafrechtliche Abteilung, sprich fünf Richter, in den Ausstand. Es fiel darum François Chaix, Präsident des Bundesgerichts, zu, die Richter zu bestimmen, die mit dem Fall betraut werden. Er entschied, sämtliche Revisionsgesuche jeweils der zweiten zivilrechtlichen Abteilung zur Behandlung zuzuweisen. Doch auch in der neu zuständigen Abteilung trat ein Bundesrichter in den Ausstand.

Bundesgericht lässt Präsident fallen

«Kontrolle verloren»: Eklat zwischen Donzallaz und Bovey

Mit der neuen Zuteilung kehrte aber keine Ruhe ein – im Gegenteil. Am 6. Oktober kam es zum Eklat zwischen Yves Donzallaz und dem vorsitzenden Richter Grégory Bovey von der neu zuständigen Abteilung, wie die Unterlagen offenbaren. Bovey leitete einen gerichtsinternen Meinungsaustausch ein und erklärte, dass Donzallaz und van de Graaf nicht daran teilnehmen können.

Gleichentags begab sich Donzallaz in Boveys Büro und äusserte sich zu einem weiteren Verfahren, bei dem van de Graaf als Einzelrichterin amtete. Bovey liess sich laut den Unterlagen nicht auf eine Diskussion ein und beendete das Gespräch. Beide Seiten wandten sich nach dem Vorfall schriftlich an die Verwaltungskommission.

Am Tag darauf verlangte Donzallaz, dass Bovey bei den Verfahren, die ihn, Yves Donzallaz, betreffen, in den Ausstand tritt. Das Gesetz hält die Ausstandsgründe fest. Explizit in den Unterlagen zu diesem Fall erwähnt wird Befangenheit wegen einer «besonderen Freundschaft oder persönlichen Feindschaft» mit einer Partei oder ihrem Vertreter. Das subjektive Empfinden genügt dabei nicht – das Misstrauen, wonach eine Person befangen ist, muss objektiv begründet werden.

Donzallaz argumentierte, der Inhalt des Schreibens lasse klar auf «Boveys Unfähigkeit schliessen, sich gelassen um die ihn betreffenden Revisionsverfahren zu kümmern». Dieser habe «die Kontrolle verloren» und die Regeln über die interne Streitschlichtung verletzt. Es fehle ihm die «gebotene Besonnenheit», sich um die Verfahren zu kümmern.

«Offensichtlich unbegründet»: Gericht schmettert Gesuch ab

Die drei Richter, die in diesem internen Streit zu entscheiden hatten, hielten die Vorwürfe offenbar für haltlos: Allein mit den zitierten Beanstandungen sei nicht ansatzweise dargelegt, inwiefern es Bundesrichter Bovey an der geforderten Unbefangenheit fehlen soll.

Es verstehe sich von selbst, dass Bundesrichter Yves Donzallaz als Verfahrensbeteiligter nicht beim Vorsitzenden der mit der Sache befassten Gerichtsabteilung vorsprechen und Fragen rund um ein damit zusammenhängendes Meinungsaustauschverfahren thematisieren könne. Das Gericht beurteilte das Ausstandsgesuch demnach als «offensichtlich unbegründet».

Aufhorchen lässt der letzte Satz: «Die Prozesskosten des Zwischenverfahrens werden zur Hauptsache geschlagen.» Bedeutet dies, dass am Ende der Kläger für die Streitereien am Bundesgericht zur Kasse gebeten werden könnte? Auf Anfrage teilt das Bundesgericht mit, dass es sich zum heutigen Zeitpunkt nicht zur Kostenverteilung äussert.

Darüber werde am Ende des Verfahrens entschieden. In der Regel würden die Gerichtskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, könne das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.

Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.