Eidgenössische Abstimmungen – Schweiz stimmt Ende Februar gleich über fünf Vorlagen ab

• Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 28. Februar 2027 gleich über fünf Vorlagen entscheiden können.
• Darunter sind umstrittene Vorlagen wie die geplante Aufhebung des AKW-Neubauverbots oder das Freihandelsabkommen mit Malaysia.
• Fünf Vorlagen an einem Tag sind zwar überdurchschnittlich viele – markieren aber noch keinen historischen Rekord.

Der Bundesrat hat am Mittwoch fixiert, welche Vorlagen am ersten von nur zwei Abstimmungsterminen im Wahljahr 2027 an die Urne kommen. Es sind: die Stopfleber-Initiative, die Demokratie-Initiative, das Freihandelsabkommen mit Malaysia, die Aufhebung des AKW-Neubauverbots sowie die Vorlage zur Allgemein­verbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen.

Am 6. Juni könnten weitere gewichtige Vorlagen hinzukommen. Im Parlament hängig sind derzeit acht Volksinitiativen. Zudem werden zurzeit Unterschriften gesammelt gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Noch unklar ist, ob das EU-Paket schon bis im Sommer abstimmungsreif sein wird.

Fünf Vorlagen an einem Tag – kein Rekord

Fünf eidgenössische Vorlagen an einem einzigen Abstimmungssonntag sind zwar überdurchschnittlich viele, markieren aber keinen historischen Rekord. Das zeigt eine Auswertung der Abstimmungstermine seit der Jahrtausendwende.

Die bisherige Höchstmarke datiert vom 18. Mai 2003: Damals stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung über gleich neun nationale Vorlagen an einem Tag ab – darunter die Armeereform XXI, der Atomausstieg sowie Initiativen für autofreie Sonntage und faire Mieten.

Ungewöhnlich dichtes Abstimmungsprogramm

Im Schnitt dieses Jahrtausends entscheiden die Stimmberechtigten über acht bis neun Vorlagen pro Kalenderjahr, was bei regulär vier Urnengängen etwa zwei bis drei Geschäften pro Termin entspricht. Dass nun allein Ende Februar fünf Vorlagen an die Urne kommen, ist vor allem mit Blick auf das Wahljahr 2027 bemerkenswert.

Wegen der eidgenössischen Wahlen im Herbst verzichtet der Bundesrat in solchen Jahren traditionell auf Abstimmungen in der zweiten Jahreshälfte, um Sachabstimmungen nicht mit dem Wahlkampf zu vermischen.

In den bisherigen sechs Wahljahren seit der Jahrtausendwende kamen über das gesamte Jahr hinweg im Schnitt nur gut vier Vorlagen zur Abstimmung. Das Programm für den Auftakt des Wahljahres 2027 ist damit bereits am ersten Termin voller als in den meisten vorangegangenen Wahljahren insgesamt.