So knüppelhart sind F-35-Verträge wirklich: Washington könnte die Kampfjets sogar stoppen!

So knüppelhart sind F-35-Verträge wirklich

Washington könnte die Kampfjets sogar stoppen!

Der Schweizer Fixpreis-Traum ist geplatzt. Doch auch sonst setzen die USA beim Verkauf von F-35-Kampfjets regelrechte Knebelverträge auf. Die Partner liefern sich auf Gedeih und Verderb aus. Das zeigt ein Blick in die vertrauliche Vereinbarung mit Deutschland.

Publiziert: vor 14 Minuten

Aktualisiert: vor 2 Minuten

Darum gehts

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• Fixpreis für F-35-Kampfjets war nie garantiert
• USA diktieren Bedingungen – das zeigt Einblick in deutsche Verträge
• Schweiz kaufte 30 statt 36 Jets wegen Kostensteigerungen

Daniel BallmerRedaktor Politik

Nein, nein und nochmals nein. Für den US-Kampfjet F-35 gab es gar nie einen Fixpreis – egal, was die ehemalige Verteidigungsministerin Viola Amherd (64) und ihre Entourage jahrelang behauptet hatten. Das stellte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats in ihrem vor kurzem veröffentlichten Bericht klar.

Was sonst im 6-Milliarden-Deal steht, bleibt geheim – bis jetzt. Denn «ZDF frontal» sowie die «Zeit» konnten die Verträge Deutschlands für den Kauf derselben Tarnkappenjets auswerten. Wie die Schweiz beschafft Berlin die Flieger direkt bei der US-Regierung über einen sogenannten Foreign Military Sales (FMS). Die Bedingungen dürften vergleichbar sein.

«Vertragsbedingungen sind nicht verhandelbar»

Das Rüstungsprojekt mache Deutschland noch abhängiger von den Launen der US-Regierung, bilanzieren die deutschen Medien. Mit dem FMS-Verfahren könne Washington die Konditionen weitgehend diktieren. «Die Vertragsbedingungen werden US-seitig vorgegeben und sind nicht verhandelbar», wird das Verteidigungsministerium in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags zitiert.

So sähen die Verträge vor, dass Deutschland für alle möglichen Preissteigerungen aufzukommen hat. Auch Verzögerungen seien hinzunehmen. Gewährleistung sei pauschal ausgeschlossen. Und besonders brisant: «Die US-Regierung behält sich das Recht vor, im Fall von ungewöhnlichen und zwingenden Umständen, wenn es das nationale Interesse der USA verlangt, zu jedem Zeitpunkt die Leistungserbringung ganz oder zum Teil zu kündigen oder auszusetzen.»

Davon kann auch die Schweiz ein Lied singen: Nicht nur kann sie sich wegen des Kostendeckels statt 36 lediglich noch 30 Flieger leisten. Es kommt bei den bestellten Patriot-Flugabwehrsystemen auch zu jahrelangen Verzögerungen, weil die USA wegen des Konflikts im Nahen Osten selbst dringend Bedarf haben. Ausserdem explodieren auch hier die Kosten.

Doch auch nach Auslieferung hat Washington beim Betrieb der F-35-Kampfjets ein Wörtchen mitzureden. Wartung und Ersatzteillieferung gehen nur gemeinsam mit US-Stellen. Deutschland habe «keinen rechtlichen Anspruch auf eigenverantwortliche Durchführung», wird aus einem internen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums zitiert.

Vertrag zeige: USA dürfen sogar Updates stoppen

Und: Für Kampfeinsätze zwingend ist eine komplexe Cloud-Software - auf die die Bundeswehr nur eingeschränkt Zugriff hat: «Deutschland, als Exportkunde, hat keinen vollständigen Zugriff auf Softwarecodes», wird das Bundesverteidigungsministerium zitiert.

Genauso wie es die Schweizer Armee immer getan hat, weise aber auch das deutsche Ministerium Vorwürfe eines sogenannten Kill switch zurück, mit dem die USA die Jets per Knopfdruck ausschalten könnten: «Die deutschen F-35 können entsprechend dem Einsatzkonzept der Luftwaffe eigenständig betrieben werden.» Offen lasse das Ministerium hingegen, ob die Bundeswehr auch volle Einsätze fliegen könnte, wenn die US-Regierung das nicht wollen sollte.

Wenn USA wollen, «dann fliegen die F-35 nicht»

Denn würde die US-Regierung Berlin von Softwareupdates abschneiden, was die Verträge explizit erlauben sollen, könnten die Jets ihre Fähigkeiten einbüssen. Das Ministerium räumte denn auch ein: «Ein langfristiger Betrieb und der Einsatz ohne Anbindung an das programmeigene Netzwerk können jedoch eine optimale und prognostische Unterstützung des Waffensystems einschränken.» Kaum jemand glaubt mehr, dass Bern bessere Bedingungen aushandeln konnte.

Das hätte wohl weitreichende Folgen. Gegenüber «ZDF frontal» warnt Sicherheitsexperte Nico Lange (51) daher vor Risiken des F-35-Projekts: «Wenn die Amerikaner die deutschen F-35 nicht mehr unterstützen, dann fliegen sie nicht. Das ist jetzt in viele Worte verpackt worden, aber das ist das, was dahintersteckt.»