Nach 8 Monaten: Luzern stimmt schon wieder über Mindestlohn ab
- In der Stadt Luzern gilt seit Anfang Jahr ein Mindestlohn von 22.75 Franken pro Stunde.
- Weniger als neun Monate nach seiner Einführung stimmt das Volk am 27. September bereits wieder über die Abschaffung ab.
- Befürworter sagen, Tausende Menschen profitieren davon.
- Gegner kritisieren Bürokratie und ungleiche Bedingungen im Wirtschaftsraum.
Mindestens 22.75 Franken pro Stunde müssen Arbeitnehmende in der Stadt Luzern verdienen. Die Regel gilt erst seit Anfang Jahr – doch keine neun Monate später wird bereits über ihre Abschaffung abgestimmt.
Ein zentraler Streitpunkt: Die Stadt Luzern ist die einzige Gemeinde im Kanton mit einem Mindestlohn. GLP, Mitte, FDP und SVP reichten deshalb im Stadtparlament einen Vorstoss ein und verlangten, dass die Stadtregierung eine Vorlage zur Aufhebung des Mindestlohns ausarbeitet. Was hat der Mindestlohn bisher bewirkt – und wie soll es weitergehen? Zwei Stimmen aus dem Lager der Gegner und der Befürworter geben Einblick.
«Gut gemeint, aber unbrauchbar»
Für Benjamin Koch, Präsident des Wirtschaftsverbands Stadt Luzern, ist die aktuelle Regelung zwar «gut gemeint», aber «unbrauchbar». Sie führe zu unnötiger Bürokratie und unterschiedlichen Bedingungen innerhalb des Wirtschaftsraums.
Laut Koch zeigt sich diese Absurdität beispielsweise bei der Allmend: «Wer links vom Gleis in ein Restaurant geht, befindet sich im Geltungsbereich des Mindestlohns und der zusätzlichen Bürokratie. Rechts vom Gleis gelten wieder andere Regeln – ein völliger Irrsinn.»
«Private Haushaltsdienste zum Beispiel kann man kaum kontrollieren und den Mindestlohn durchsetzen.»
Nebst dem Mehraufwand, werde auch der Wirtschaftsraum unterbrochen: «Die Regelung gilt nur in der Stadt, obwohl viele Unternehmen auch in angrenzenden Gemeinden wie Kriens oder Emmen vertreten sind.»
Ausserdem gebe es bereits ausreichende branchenbezogene Mindestlöhne: «In der Schweiz regeln Gesamtarbeitsverträge (GAV) bereits, welche Branchen welchen Mindestlohn haben.» Viele Arbeitnehmende würden zudem gar nicht erreicht: «Private Haushaltsdienste zum Beispiel kann man kaum kontrollieren und den Mindestlohn durchsetzen.»
«Existenzsichernd» für 3000 Menschen
Für Caroline Rey, Präsidentin des Luzerner Gewerkschaftsbunds, ist klar: «Der aktuelle Mindestlohn von 22.75 Franken sollte nicht nur in der Stadt, sondern auch darüber hinaus gelten.»
Mit der aktuellen Regelung erhalten laut Rey 3000 Menschen einen existenzsichernden Lohn. Die Zahl basiere auf Berechnungen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung, heruntergebrochen auf den Tieflohnsektor in der Stadt Luzern. «Es geht also um Menschen, die ohne diese Regelung bei einer Vollzeitstelle weniger als rund 4000 Franken im Monat verdienen würden.»
Die GAVs greifen laut Rey zu kurz: «Mehr als die Hälfte der Beschäftigten arbeitet nicht in einem Bereich, der durch einen Gesamtarbeitsvertrag geregelt ist.» Gerade diese Menschen müsse man schützen.
Wie stehst du zum Mindestlohn in der Stadt Luzern?
Das Parlament nahm den Vorstoss zur Aufhebung des Mindestlohns an. Am 27. September kommt die Vorlage nun vors Volk.
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Josephine Schertenleib (jos), Jahrgang 2001, arbeitet seit September 2024 für 20 Minuten und ist Teil des Regionen-Teams.
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