Sabotageakte und Cyberattacken – Experte: «Europa könnte sich stärker vor Russland schützen»

Drohnenangriffe, Sabotageakte, Cyberattacken oder Desinformation: Russland hat seinen hybriden Krieg gegen die Ukraine und Europa intensiviert. Mittlerweile gibt es fast täglich Übergriffe. Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, findet, die Europäer müssten jetzt weitaus entschiedener reagieren.

Wolfgang Ischinger

Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz

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Wolfgang Ischinger ist ein deutscher Jurist und Diplomat. Er leitet seit 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz. Bis 2026 war er zudem Präsident des Stiftungsrats.

SRF News: Die europäischen Reaktionen bleiben verhalten trotz Zunahme russischer Übergriffe. Teilen Sie diesen Eindruck?

Wolfgang Ischinger: Der Eindruck ist sicher nicht falsch. Bin ich zufrieden mit dem, was geschieht? Da mache ich ein erhebliches Fragezeichen.

Uns selbst stärker zu schützen, ist technisch, strategisch und politisch möglich.

Ich bin nicht sicher, ob die bisherigen Reaktionen des Westens diesen Ausdruck von Entschlossenheit und Stärke wirklich so klar zeigen, dass man das in Moskau auch so versteht. Es geht hier wie bei militärischen Auseinandersetzungen am Schluss um die Frage der Abschreckung.

Was können die Europäer denn überhaupt tun, um Russland aufzuhalten, ohne dadurch eine massive Eskalation auszulösen?

Die Handlungsoptionen sind nicht vielfältig. Aber man kann natürlich überlegen, ob man noch viel intensiver die Aussengrenzen der Ukraine – Stichwort Moldawien, Polen und baltische Staaten – vom Westen aus schützt.

Kritik am Begriff hybrider Krieg

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Wolfgang Ischinger spricht bei den russischen Angriffen lieber von Sabotageakt, Terrorakt oder Kriegsakt. «Ich bin kein Freund des Begriffs hybride Kriegsführung. Man muss die Dinge beim Namen nennen», sagt Ischinger.

«Hybride Kriegsführung ist ein eleganter, technischer Begriff, der für viele nicht hinreichend klarmacht, dass das die Fortführung des kinetischen Krieges, also Krieg mit Dingen, die knallen und schiessen und töten, ist.»

Zum Beispiel könnte eine Drohne aus russischem Gebiet schon über ukrainischem Gebiet bekämpft werden. Wir wollen keinen Krieg der Nato gegen Russland von uns aus provozieren. Aber uns selbst stärker zu schützen, als das bisher der Fall ist, ist technisch, strategisch und politisch möglich.

Wird Russland sein Ziel erreichen, Europa von der Unterstützung der Ukraine abzubringen?

Die Existenz der Ukraine zu schützen, ist nicht nur ein Gnadenakt oder eine freundliche Geste, sondern es geschieht aus der Erkenntnis heraus, dass wir mit Verteidigungsaktivitäten auch uns selbst schützen – übrigens auch einschliesslich der Schweiz. Wir schützen damit die freiheitliche Ordnung. Ich habe leider den Eindruck, dass man in Moskau bisher nicht den Schluss zieht, zu einem Ende zu kommen. Man versucht, weiter auf Einschüchterung zu setzen. Und ich muss leider sagen, der Aufstieg der AfD in Deutschland ist natürlich nicht hilfreich, weil er das falsche Signal nach Moskau schicken wird und schicken kann.

Auch in anderen europäischen Ländern gibt es prorussische Parteien. Spielt das Wladimir Putin nicht enorm in die Hände?

Das ist vollkommen richtig. Aber man muss differenzieren. Viele bei uns in Deutschland waren tief besorgt, als Frau Meloni in Italien an die Macht kam. Also eine von manchen als rechtsextrem genannte Partei. Ich stelle fest: Frau Meloni und die Regierung stehen fest an der Seite derer, die die Ukraine unterstützen und ausrüsten.

Russland wird seine Kriegsziele sicherlich nicht erreichen können, wenn wir standhaft bleiben.

Nicht alle stark konservativen Parteien sind Freunde von Putins Russland. Wir stellen auch fest, dass die Partei von Marine Le Pen eigentlich nichts zu tun haben möchte mit den Vertretern der deutschen AfD, die ihr nicht gesellschaftsfähig erscheint.

Kommt es in absehbarer Zeit zu einem richtigen Angriffskrieg Russlands gegen Europa?

Ich sehe nicht in der für uns überschaubaren Zukunft einen Grossangriff Russlands jenseits der Ukraine. Russland konnte nach viereinhalb Jahren seine Kriegsziele überhaupt nicht erreichen. Ich teile die Meinung des finnischen Staatspräsidenten, der vor Kurzem gesagt hat: Russland hat längst verloren. Russland wird seine ursprünglichen Kriegsziele sicherlich nicht erreichen können, wenn wir standhaft bleiben.

Das Gespräch führte Fredy Gsteiger.