Berlins Verkehrssenatorin gegen Poller: Ein unverhohlener Aufruf zum Gesetzesbruch

Ute Bonde (CDU) will den Bezirken das Aufstellen von Pollern verbieten. Oder sie gar wieder abräumen. Dabei zwingen sie Autofahrer, die Regeln einzuhalten.

I hr Name ist Bonde, Ute Bonde. Und die Berliner Verkehrssenatorin schießt sich ein auf Fußgänger und Radfahrerinnen, als wäre sie im Auftrag einer geheimen Majestät unterwegs. Radwege werden nicht neu- oder gar zurückgebaut. Bäume sollen für Autospuren in der Innenstadt weichen. Und als Neuestes nimmt die CDU-Politikerin die Poller der Stadt ins Visier – mit ihrer gerade bekannt gewordenen „Verwaltungsvorschrift zur Verkehrsberuhigung“, deren Titel schon purer Hohn ist.

Poller will Bonde, wenn überhaupt, nur noch als letztes Mittel aufstellen lassen. Wenn die bösen, weil ökogrün geführten Bezirke das anders sehen, will die Senatorin ihnen einen Poller – äh, Riegel – vorschieben dürfen. Und selbst aufgestellte Poller will sie quasi persönlich wegschießen können.

Zwei Argumente werden gegen die schlanken Pfosten gern ins Feld geführt: Zum einen sollen sie angeblich das Stadtbild verhunzen, zum anderen Rettungsfahrzeuge bremsen und somit Leben gefährden. Letzteres ließe sich einfach durch automatisch versenkbare Poller beheben. Die kosten halt was. Aber Sicherheit hat nun mal ihren Preis.

Und die Ästhetik? Die liegt im Auge des Betrachters. Wer ist eigentlich auf die wahnsinnige Idee gekommen, dass die Massen von Pkws Urbanität verheißen? Dieser Wahnsinn entspringt der an Gehirnwäsche grenzenden Lobbyarbeit der vor sich hin siechenden Autoindustrie. Dabei degradieren die Blechkisten noch die schönste Stadt zum Parkplatz.

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Poller geben Menschen ohne Auto Halt, Raum, Sicherheit. Schöneres kann es gar nicht geben.

Dagegen ist jeder schlanke Poller in all seiner Schlichtheit ein Glanzpunkt – dank funktionaler Ästhetik. Poller sind nichts anderes als aufrecht stehende Gesetzeshüter, die Au­to­fah­re­r:in­nen dazu bringen, die Regeln auch einzuhalten. Eine Radspur ohne Poller? Ist Dauerabstellfläche für Kurzparker! Ein Kiezblock ohne in die Fahrbahn gerammte Trennung? Wird im Wortsinne schlichtweg überfahren. Nur Poller geben Menschen ohne Auto Halt, Raum, Sicherheit. Schöneres kann es gar nicht geben.

Wer sich vehement gegen Poller einsetzt, will nicht anderes, als dass sich Au­to­fah­re­r:in­nen nicht an die Regeln halten müssen. Die Anti-Poller-Vorschrift der Verkehrssenatorin ist somit nichts anderes als der unverhohlene Aufruf zum Gesetzesbruch. Und das von einer Partei, die am liebsten die U-Bahnen mit Gittern vergattern, die Städte mit künstlich intelligenten Videokameras überwachen und die Parks einzäunen will, um dem Bösen Einhalt zu gebieten? Aber da geht es ja auch immer um autolose Verbrechen.

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Die CDU ist nur der parlamentarische Arm der mit Autos bewaffneten Kampfpiloten

Denn die CDU ist nur der parlamentarische Arm der mit Autos bewaffneten Kampfpiloten, die sich in einer Autokratie wähnen, in der Freiheit nur im ungebremsten Druck aufs Gaspedal besteht.

Und damit das auch wirklich alle Autowahnsinnigen mitbekommen, verschickt Bonde drei Wochen vor der Wahl ihr Pollerverdikt. Das ist Autopopulismus in Reinform, mit dem die CDU die letzte Wahl in Berlin gewonnen hat. Es wird höchste Zeit, wütend mit der Fahrradklingel zu scheppern.

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Gereon Asmuth Ressortleiter taz-Regie

Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz. 2000 bis 2005 stellvertretender Leiter der Berlin-Redaktion. 2005 bis 2011 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Bluesky:@gereonas.bsky.social Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de Foto: Anke Phoebe Peters

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