Investitionen in Indien – Guy Parmelin wirbt in Indien für Investitionsschutz-Abkommen

• Bundespräsident Guy Parmelin hat zum Start seines dreitägigen Staatsbesuchs in Indien je ein Abkommen im Bereich Migration und zum Austausch junger Fachkräfte abgeschlossen.
• Ziel der Reise ist es auch, die Verhandlungen für ein neues bilaterales Investitions­schutz-Abkommen voranzutreiben.
• Indien ist der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz in Asien und der wichtigste in Südasien.

Bundespräsident Guy Parmelin traf sich dafür mit der indischen Präsidentin Draupadi Murmu und mit Premierminister Narendra Modi. Das Gespräch mit Modi war unter anderem der Handelspolitik gewidmet, wie das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mitteilte.

Der Besuch in Indien findet am ersten Jahrestag des Inkrafttretens des Handels- und Wirtschafts­partner­schafts­abkommens (TEPA) zwischen Indien und der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) statt. Die Efta bestehend aus der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Das starke positive Signal, das das Abkommen TEPA in der aktuellen Zeit globaler Unsicherheit aussende, wurde von beiden Seiten gewürdigt. Die Umsetzung des Abkommens verlaufe planmässig, so das WBF.

Parmelin betonte das grosse Interesse von Schweizer Unternehmen am indischen Markt. Indien ist der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz in Asien und der wichtigste in Südasien. Über 350 Schweizer Unternehmen sind dort tätig.

Grosse Bedeutung für Schweizer Unternehmen

Das Interesse, in Indien zu investieren, ist bei Schweizer Unternehmen enorm, wie Parmelin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Neu-Delhi sagte. Der Bundespräsident machte aber keinen Hehl daraus, dass noch einige Probleme gelöst werden müssten. Ziel sei es, innerhalb von 15 Jahren Investitionen in Höhe von 100 Milliarden zu erreichen, wobei alle Efta-Länder berücksichtigt werden. Bis 2030 würden so 400'000 direkte oder indirekte Arbeitsplätze entstehen.

Notwendiges Investitions­schutz­abkommen vorantreiben

Der Besuch in Indien soll auch dazu dienen, ein Investitions­schutz­abkommen voranzutreiben. Wichtig sei es, dass es bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen und dem indischen Staat einen sicheren Rechtsweg und ein verlässliches Schiedsverfahren gebe, sagte Parmelin.

Derzeit sei dies noch nicht der Fall und das bremse die Investitionstätigkeit. Darum ist auch ein Treffen mit der indischen Finanzministerin angesetzt.

Wie das Wirtschaftsdepartement WBF mitteilte, sei auch der Abschluss zweier Abkommen gewürdigt worden. Eines zur Migration und eines zum Austausch junger Fachkräfte.

Abkommen über den Austausch von Berufsleuten

Die enge Migrationszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Indien werde mit dem Abkommen formalisiert, schreibt das WBF. Dieses umfasse die Rückübernahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung irregulärer Migration.

Das Abkommen über den Austausch von Berufsleuten ermöglicht jungen Berufsleuten beider Länder einen Ausbildungs- oder Weiterbildungsaufenthalt im jeweils anderen Staat.

Premierminister Narendra Modi sprach beim Treffen auch von einer Zusammenarbeit im militärischen Austausch und in der Rüstungsproduktion, sowie von einer Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Nutzung von Atomenergie. Der Klimawandel stelle Indien vor enorme Probleme, insbesondere in der Landwirtschaft, erklärte Parmelin. Indien wolle darum so rasch wie möglich aus der Kohleenergie aussteigen und investiere in die Kernenergie.