+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Kein Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland

Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt die Wiederaufnahme von Angriffen auf russische Raffinerien an. Kyjiw meldet bessere Starlink-Verbindungen nach Selenskyjs Appell an Elon Musk.

Selenskyj: Ukraine nimmt Angriffe auf russische Raffinerien wieder auf

Die Ukraine will ‌ihre Angriffe auf russische ‌Öl-Raffinerien wieder aufnehmen. Dies kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Financial Times an. „Die Blockade ist aufgehoben. Wir sind damit durch“, sagte Selenskyj der Zeitung. Die Ukraine hatte die Angriffe Selenskyj zufolge Anfang der Woche für zwei Tage ausgesetzt, nachdem US-Präsident Donald Trump im Zuge eines Diesel-Lieferabkommens mit Russland eine Waffenruhe beider Kriegsparteien bei Angriffen auf Energieanlagen angekündigt hatte. ‌Trump wollte damit kurz vor den US-Kongresswahlen die Kraftstoffpreise senken, die seit Beginn des Krieges der USA und Israels gegen den Iran im Februar stark gestiegen sind. Russland griff aber dennoch weiter ukrainische Energieanlagen an.

Dem ukrainischen Präsidenten zufolge hatten US-Militärs gedroht, Geheimdienstdaten zurückzuhalten, sollten die Angriffe auf russische Raffinerien nicht aufhören. Doch trotz der zweitägigen ukrainischen Kampfpause seien den Streitkräften US-Frühwarnungen vor anfliegenden ballistischen Raketen vorenthalten worden, kritisierte Selenskyj. Die US-Seite habe dies später als technische Störung bezeichnet. Zudem sei der Satellitendienst Starlink des Tech-Unternehmers und Trump-Unterstützers Elon Musk in ‌der Ukraine gedrosselt worden, was Einsätze an der Front und ukrainische Gegenangriffe auf russisches Gebiet behindert habe. Selenskyj wies jedoch die Darstellung einer Panne zurück: Es sei kein technisches Problem gewesen, sondern ⁠Absicht, sagte er.

Trump hatte am Samstag die ukrainischen Angriffe auf die russische Öl-Infrastruktur scharf kritisiert und die Ablösung Selenskyjs gefordert. Auf die Frage, ob die Ukraine für eine Verbesserung der Beziehungen zum Weißen Haus ‌zu einem ‌erneuten Verzicht auf die Angriffe bereit wäre, sagte Selenskyj, dies sei nur ⁠möglich, wenn sein Land im Gegenzug weitere Patriot-Luftabwehrraketen aus US-Produktion erhalte. Dies sei das Minimum, erklärte der Präsident.

Selenskyj übte in dem Interview ‌auch Kritik an dem Bestreben der US-Regierung, ‌Geschäfte mit Moskau abzuschließen. Zudem warf er Trump vor, offenbar Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu hegen. (rtr)

Wall Street Journal: Trump steht zunehmend auf Putins Seite

Das Wall Street Journal kommentiert die Vorwürfe aus der Ukraine, das für die Abwehr russischer Angriffe wichtige US-Satelliteninternetsystem Starlink sei gedrosselt worden:

„Schon wieder gibt es Grund zur Sorge, dass US-Präsident Trump versucht, die Ukraine zu einem hässlichen „Friedensabkommen“ mit Russland zu Wladimir Putins Bedingungen zu zwingen. Das Drama am Mittwoch betraf angeblich neue Einschränkungen für die Ukraine, Elon Musks Satellitennetzwerk Starlink zur Verteidigung gegen Russlands Angriffe zu nutzen. (…) Eine Drosselung würde die Fähigkeit der Ukraine einschränken, ihre Drohnen zum Abfangen feindlicher Drohnen einzusetzen. Die Nutzung von Starlink in Russland ist der Ukraine bereits untersagt. Gleichzeitig nutzt Wladimir Putin den ukrainischen Mangel an Patriot-Abfangraketen brutal aus. (…)

Die Ukraine ist auf frühzeitige Warnungen ihrer westlichen Partner vor russischen Angriffen angewiesen, um Luftalarm auszulösen und der Zivilbevölkerung genügend Zeit zu geben, Schutzräume aufzusuchen. Doch in den vergangenen Tagen blieb eine solche Vorwarnung vor russischen Raketenstarts mitunter aus. (…) Später am Tag twitterte der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, dass für Starshield teilweise wieder höhere Geschwindigkeiten hergestellt worden seien. War es lediglich eine technische Störung oder versuchte das Weiße Haus, Selenskyj eine Botschaft zu übermitteln – und überlegte es sich dann anders, nachdem die Angelegenheit öffentlich geworden war?

Wir wissen es nicht. Was wir jedoch wissen, ist, dass Trump sich zunehmend auf die Seite Putins und seiner Invasionstruppen stellt. Sollte die Leistung von Starlink gedrosselt werden, wäre das noch gravierender als sein Geschäft vom vergangenen Wochenende zum Kauf russischen Diesels. Tun Sie es nicht, Herr Präsident.“ (dpa)

Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert – kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. „Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben“, sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem Journalisten Piers Morgan.

Die Verbindung habe sich bei Empfangsgeräten, die sich mit bis zu 160 Kilometern pro Stunde bewegen, verbessert, teilte das Ministerium mit. SpaceX halte aber an einer Geschwindigkeitsgrenze von 161 Stundenkilometern fest. Die Regierung stehe mit SpaceX in Kontakt, um einen stabilen Betrieb sicherzustellen.

Musk verwies unterdessen auf die Verantwortung der US-Regierung für das militärisch genutzte Satellitensystem Starshield. „Starshield-Systeme gehören der US-Regierung und werden von ihr kontrolliert“, erklärte er auf X. „Alle Begrenzungen bei Geschwindigkeit oder Nutzung werden vom US-Militär und letztlich vom POTUS (Präsidenten der Vereinigten Staaten) entschieden.“ Beide Systeme wurden von Musks Unternehmen SpaceX entwickelt: Starshield dient der militärischen Kommunikation, Starlink laut Musk zivilen und defensiven Zwecken.

Der Technologieberater des Verteidigungsministeriums, Serhij Beskrestnow, hatte erklärt, Starlink sei in der Nacht zum Mittwoch stark eingeschränkt gewesen. Dies habe ukrainische Angriffe scheitern lassen.

Das Satellitennetz nutzt die ukrainische Armee zur Kommunikation an der Front und zur Steuerung von Drohnen. Bei zu hoher Fluggeschwindigkeit kann die Verbindung abbrechen. Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow erklärte, Angriffs- und Abfangdrohnen könnten bei Geschwindigkeiten bis 160 Stundenkilometern wieder fliegen.

Wegen angeblich fehlender Warnungen vor russischen Luftangriffen warf ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter den USA vor, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen. Es sei „offensichtlich“, dass Russland „aus irgendeinem Grund“ geholfen werde, sagte er AFP.

„Es war bereits zweimal so, dass uns die Amerikaner nicht über den Start russischer Raketen informiert haben, als unser Energiesektor attackiert wurde“, sagte der Regierungsvertreter. „Obendrein haben sie die Geschwindigkeit von Starlink gedrosselt.“ Selenskyj beklagte, die Ukraine sei „wieder einmal“ nicht rechtzeitig gewarnt worden.

Die Ukraine ist in ihrem Abwehrkampf gegen russische Angriffe stark auf US-Geheimdienstinformationen angewiesen. Medienberichten zufolge hatte Washington mit deren Einstellung gedroht. Ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter bestätigte nun eine solche Drohung. US-Präsident Donald Trump bestritt dies am Dienstag.

Ein US-Regierungsvertreter bestritt eine Änderung von Washingtons Haltung zum Austausch von Geheimdienstinformationen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte verwies auf Trumps Zusicherung, dass der Austausch weitergehe. Auch die EU sah „keine Anzeichen“ für einen Stopp. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erkannte keine „substanzielle Verringerung“ der US-Unterstützung.

Wegen der infolge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Kraftstoffpreise steht Trump kurz vor den US-Kongresswahlen unter Druck. Er verlangte ein Ende ukrainischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Russland und kündigte Dieselimporte aus Russland trotz Sanktionen an. Zudem verkündete er eine „Energie-Waffenruhe“ Russlands und der Ukraine, von der Selenskyj nach eigenen Angaben nichts wusste.

Der Kreml rechnet nach eigenen Angaben vom Mittwoch „in den nächsten Tagen“ mit ersten Diesel-Lieferverträgen mit den USA. Zwölf US-Senatoren, darunter sechs Republikaner, warfen Trump wegen des Deals „Verrat“ am ukrainischen Volk vor.

Russland setzte derweil seine Angriffe auf die Ukraine fort. In Kyjiw wurden nach Behördenangaben sechs Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. In zwei aufeinanderfolgenden Nächten schlugen dort Raketen ein, bevor rechtzeitig Luftalarm ausgelöst werden konnte. Ein getroffenes Heizkraftwerk führte zu Strom- und Wasserausfällen. Im westukrainischen Luzk starben sechs Menschen, in den Regionen Dnipropetrowsk und Saporischschja drei weitere.

Russland warf der Ukraine seinerseits Drohnenangriffe auf Raffinerien in Saratow und Rjasan und damit einen Verstoß gegen die angebliche „Energie-Waffenruhe“ vor. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn wies die Vorwürfe zurück. Im südrussischen Balakowo wurde laut einem Medienbericht ein Rechenzentrum der Sberbank von einer Drohne getroffen; dabei sei ein Mensch getötet worden. (afp)

Rumänien untersucht möglichen neuen Drohnenangriff auf Tanker im Schwarzen Meer

Rumänien untersucht nach eigenen Angaben einen möglichen neuen Drohnenangriff auf einen Tanker vor seiner Schwarzmeerküste. Wie Verteidigungsminister Radu Miruta im Fernsehsender Digi24 sagte, war auf dem unter der Flagge der Komoren fahrenden Schiff „Yara J“ am Mittwochabend ein Brand ausgebrochen. Die Besatzung habe das Feuer selbst löschen können. „Ob es von einer Drohne getroffen wurde oder nicht, wird derzeit untersucht“, fügte er hinzu.

„Es waren zwölf Menschen an Bord des Schiffes. Vier von ihnen sind in Sicherheit, acht werden noch vermisst“, teilte die rumänische Schifffahrtsbehörde am Donnerstag mit. Den Angaben zufolge fuhr das Schiff unter der Flagge San Marinos.

Miruta sprach von einem schwerwiegenden Vorfall, der sich in rumänischen Hoheitsgewässern ereignet habe. Das Schiff – laut der Ortungs-Website Vesselfinder ein Tanker für Chemikalien und Ölprodukte – lag nach Angaben des Ministers seit einigen Tagen ohne Fracht vor der rumänischen Stadt Sulina nahe der Grenze zur Ukraine vor Anker.

Das rumänische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, es habe zwei F-18-Kampfflugzeuge aufsteigen lassen, um „eine Gruppe von Luftzielen über dem Schwarzen Meer“ abzufangen.

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist das Schwarze Meer immer wieder Schauplatz von Drohnenvorfällen. Seit der vergangenen Woche trafen mutmaßliche russische Drohnen mehrere Schiffe vor der Küste Rumäniens und des Nachbarlandes Bulgarien. (afp)

„The Independent“: Ukraine droht schlimmster Winter seit Kriegsbeginn

Der Londoner Independent kommentiert am Donnerstag die Haltung der USA zum Krieg Russlands gegen die Ukraine:

„Sollte die Ukraine tatsächlich die Unterstützung der Amerikaner bei Geheimdienstinformationen und der Zielführung ukrainischer Gegenangriffe auf strategische russische Militär- und Infrastruktureinrichtungen verloren haben, wird es weitaus schwieriger, die Russen davon abzuhalten, die Städte der Ukraine Tag für Tag, Woche für Woche unaufhörlich zu bombardieren. (…)

Während ein weiterer langer und bitterer Winter näherrückt, nimmt Russland erneut die Versorgung der Ukraine mit Gas, Strom und Wasser ins Visier – und zwar in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. All dies wird sich noch erheblich verschlimmern, wenn den Ukrainern der Zugang zu US-Geheimdienstinformationen und Satellitendaten verwehrt bleibt. Dann würde die ultimative Katastrophe einer Niederlage für die Ukraine näher rücken, selbst wenn ihre Truppen an der Front keinen Zentimeter Territorium aufgeben.

Vielleicht kann US-Präsident Donald Trump durch jemanden aus seinem engsten Umfeld – sein Schwiegersohn und Chefunterhändler Jared Kushner oder die First Lady – davon überzeugt werden, dass seine beste Chance auf den Friedensnobelpreis darin besteht, nicht mehr nur vom Ende von Kriegen zu reden, sondern die Russen tatsächlich zu veranlassen, ihre mörderische Zerstörung der ukrainischen Nation zu beenden. Das wahrscheinlichere Szenario ist allerdings, dass dies der düsterste Winter für die Menschen in der Ukraine seit Beginn dieses Krieges wird. Sie werden ihre ganze Kraft aufbringen müssen, um ihn zu überstehen, aber sie wissen, dass eine Okkupation ihres Landes durch die Russen noch schlimmer wäre.“ (dpa)

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