Gegner starten Abstimmungskampf gegen «Steuer-Wirrwarr»

• Das Nein-Komitee gegen die «Fairness-Initiative» der Mitte hat am Montag in Bern seinen Abstimmungskampf gestartet.
• Die Gegner warnen vor einem «Steuer-Wirrwarr» mit im schlechtesten Fall drei Steuererklärungen.
• Je nach Umsetzung drohen dem Bund jährlich Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Franken.

Am Montag hat das Nein-Lager der «Fairness-Initiative» seinen Abstimmungskampf gestartet. Die Gegnerschaft, bestehend aus FDP, GLP, SP und den Grünen sowie Verbänden wie Economiesuisse oder dem Städteverband, argumentiert, dass durch die Initiative ein «Steuer-Wirrwarr» droht. Daneben sprechen sich auch Bundesrat und Parlament dagegen aus. Am 29. November 2026 entscheidet das Volk.

Ziel der Initiative ist es, die sogenannte «Heiratsstrafe» abzuschaffen. Im Gegensatz zur Individualbesteuerung will die «Fairness-Initiative» Ehepaare auf Bundesebene weiterhin gemeinsam besteuern – sie dürften jedoch gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht mehr benachteiligt werden. Weitere Details zur Initiative findest du hier.

Die Argumente der Gegner

Die Gegner argumentieren, dass mit der Individualbesteuerung bereits ein Grundsatzentscheid für die Ehepaarbesteuerung gefällt wurde. «Die Mitte droht mit ihrer Steuerinitiative ein Steuer-Wirrwarr zu entfachen», so Benjamin Mühlemann, Ständerat und Co-Präsident der FDP. Während auf Bundesebene Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuert werden würden, gelte im Falle einer Annahme weiterhin die Individualbesteuerung auf Kantons- und Gemeindeebene. «Zwei Systeme nebeneinander, im schlechtesten Fall drei Steuererklärungen. Das wird für Familien, Unternehmen und die Verwaltung ein Albtraum», so Mühlemann weiter.

Die Initiative ist laut Hanspeter Hilfiker, Präsident des Schweizerischen Städteverbands und Stadtpräsident von Aarau, «nicht mehr zeitgemäss» und schaffe falsche Erwerbsanreize: «Sie geht an der heutigen Lebensrealität vorbei.» GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy fügt an: «Die Initiative bevorzugt die Ehe. Sie privilegiert ein Familienmodell: Der Mann als Hauptverdiener, die Frau als Zusatzverdienerin.»

Zudem sei unklar, wie die Initiative umgesetzt werden soll. «Eine Wundertüte», kommentiert Mühlemann. Je nach Variante würden dem Bund jährlich Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Franken drohen. Unabhängig davon, welche Variante sich durchsetzt, sei klar, dass vor allem Ehepaare mit hohem Einkommen von der Initiative profitieren würden, so die Gegner. «Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist miserabel», sagt Mühlemann und fügt an: «Und das bei einer Initiative, die sich Fairness auf die Fahne schreibt.»

Das sagen die Befürworter

Lanciert wurde die «Fairness-Initiative» von der Mitte. Unterstützt wird sie von der SVP, der EDU sowie verschiedenen Verbänden wie dem Schweizer Bauernverband.

Was ist dir bei der Besteuerung von Ehepaaren am wichtigsten?

Dass die Steuern möglichst einfach bleiben und nicht mehrere Systeme parallel laufen.

Die Allianz argumentiert, dass ihr Vorschlag unterschiedliche Lebensmodelle respektiere: «Wer heiratet und familiäre Verantwortung übernimmt, darf steuerlich nicht benachteiligt werden.» Alle Argumente des Ja-Lagers liest du hier.

Aira Flückiger (fla) arbeitet seit 2026 für 20 Minuten. Sie ist Praktikantin im Ressort Politik.