Friedrich Merz: Lässt die CDU den Bundeskanzler fallen?

Anfang dieser Woche stand Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Rovaniemi im Norden Finnlands, fast 1800 Kilometer nördlich von Berlin, und konnte der Aufregung in der deutschen Hauptstadt doch nicht entkommen. Vertreter diverser europäischer Staaten waren hier zum "Arctic-Gipfel" zusammen gekommen: Es ging um Rohstoffe, um Geopolitik und Sicherheit, um den Klimawandel. Um extrem wichtige Dinge also, und der Kanzler rief die Politiker im fernen Deutschland dazu auf, diese Themen auch genauso wichtig zu nehmen, wichtiger jedenfalls als seine eigene Zukunft als Kanzler.

Also sagte Merz, von Journalisten auf die Stimmung in Berlin angesprochen: Er verstehe die erregte Debatte in Deutschland um seine Person, aber das hier (also die Zukunft Europas) sei um ein Vielfaches drängender: "Deshalb versuche ich meine Freunde, meine politische Partei, die Fraktion davon zu überzeugen, dass das wichtig ist, viel wichtiger als einige der innenpolitischen Debatten, die wir haben."

Zustimmung zur Regierung auf einem Tiefststand

"Einige der innenpolitischen Debatten": Das sind Diskussionen, Gerüchte und Behauptungen um die Frage, ob Merz noch die richtige Person auf dem Posten der deutschen Regierungschefs ist. Noch nicht einmal anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt im Mai 2025 sinkt die Zufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung auf einen rekordverdächtigen Tiefststand. Zuletzt hat die Kanzlerpartei CDU die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt krachend verloren.

Und in wenigen Tagen droht in Mecklenburg-Vorpommern die nächste deftige Niederlage. Die Kanzlerpartei liegt vor der dortigen Landtagswahl bei dramatisch geringen sieben Prozent an Zustimmung. Sogar ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde scheint nicht mehr undenkbar. Auf jeden Fall wird es wohl das schlechteste Ergebnis werden, dass die CDU je bei Landtagswahlen eingefahren hat.

Erklärt Merz die schwierigen Reformen zu schlecht?

Die Landtagswahl Anfang des Monats in Sachsen-Anhalt gewann die Alternative für Deutschland (AfD), vom Verfassungsschutz des mitteldeutschen Bundeslandes als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.

Hatte nicht Merz vor seinem Amtsantritt versprochen, die Stimmenanteile der AfD halbieren zu wollen? Halbiert wurden stattdessen die Anteile der konservativen Merz-Partei in Sachsen-Anhalt, und das politische Berlin fragt sich: Liegt das an Merz? An seiner oft ruppigen Kommunikation, am schlechten Erklären wichtiger Reformen wie etwa der der staatlichen Altersvorsorge?

Offen sprechen Regierungsmitglieder über das mangelnde Vertrauen in das Kabinett Merz.  So sagte Bildungsministerin Karin Prien (ebenfalls CDU) in der ARD: "Ich glaube, dass der Eindruck entstanden ist, der Kanzler, aber auch wir als Union hätten für viele Menschen nicht die notwendige Empathie. Und das muss sich verändern."

Das ist ein wichtiger Punkt: Merz sei oft unbeherrscht, lautet eine Ansicht, die man häufig hört. Die geplante Rentenreform etwa bedeute für viele Menschen harte Einschnitte, aber Merz wirke oft ungeduldig, wenn er davon spreche. Noch im Juli hatte sich der Kanzler öffentlich darüber beklagt, die Haltung vieler Bürger zur "Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance" könne den Wohlstand des Landes gefährden. In solch einem Klima, bemängeln Kritiker, seien harte Reformen schwierig durchzusetzen.

SPD: "Nerven liegen blank bei der CDU"

Sind die Mikrofone und Kameras aus, äußern sich Regierungsvertreter drastischer. Der Vertrauensverlust in die Person des Kanzlers sei kaum noch zu reparieren, es müsse ein Wechsel her, lautet der Tenor bei vielen Regierungspolitikern. Auch der kleine Koalitionspartner, die SPD, ist alarmiert.

So sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem Sender "Welt TV": "Man hat schon den Eindruck, dass ein bisschen die Nerven momentan blank liegen innerhalb der CDU." Und weiter: "Ich kann nur noch mal an den Koalitionspartner appellieren, jetzt wirklich wieder in die Spur zu kommen, Dinge gemeinsam mit uns auch besser zu machen."

Zwei Kandidaten: Markus Söder und Hendrik Wüst

Das Problem bei all den Debatten: Kommt die Union von CDU und der bayrischen Schwesterpartei CSU zu dem Ergebnis, dass Merz als Kanzler nicht mehr tragbar ist, wer könnte ihm dann nachfolgen?  CSU-Chef Markus Söder wird gehandelt, der bayrische Ministerpräsident. Aber der provoziert oft und gern auch gegen die CDU und ist deshalb wenig vermittelbar.

Ein anderer Kandidat wäre Hendrik Wüst, der CDU-Ministerpräsident im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Der führt relativ souverän und geräuschlos seit über vier Jahren eine Koalition mit den Grünen, hat bislang aber wenig Neigung gezeigt, nach Berlin wechseln zu wollen. Und am Wichtigsten: Im April nächsten Jahres will Wüst wiedergewählt werden, dann finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt.

Formal wäre ein Wechsel kein großes Problem, wenn er denn einvernehmlich erfolgt: Nach dem Rücktritt eines Kanzlers kann der Bundestag mit Mehrheit einen Nachfolger ins Amt befördern. Gegen den Willen des Amtsinhabers geht das nur mit einem so genannten "konstruktiven Misstrauensvotum": Wüst oder Söder müssten offen gegen Merz antreten, ein Szenario, dass sich im Moment niemand vorstellen kann.

Vielleicht auch deshalb erklärten alle acht CDU-Ministerpräsidenten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung, sie stünden immer noch hinter Merz. Wörtlich heißt es in der Erklärung: "Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten."

Mögliche Entscheidungsrunde am Sonntagabend

Ein wirklicher Gegenkandidat zu Friedrich Merz drängt sich also nicht auf, und der Kanzler gilt nicht als jemand, der allzu schnell aufgibt. Und so gibt es auch führende konservative Politiker, die ihn stützen. So sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem Magazin "Der Spiegel": "Unser Land braucht jetzt keine Personaldiskussionen, sondern entschlossenes Handeln und mutige Reformen."

Glaubt man Gerüchten im politischen Berlin, dann will Merz bereits am kommenden Sonntagabend, wenn die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vorliegen, dass CDU-Präsidium in Berlin zusammenrufen, bestehend aus 22 führenden konservativen Politikern. Und dort die Frage stellen, ob er noch das Vertrauen seiner Partei hat. Oder eben nicht.

Wie ernst er die Lage einschätzt, zeigt sein Terminplan für die kommende Woche: Der Kanzler sagte seine eigentlich lange und verbindlich geplante Reise zur Generaldebatte der Vereinten Nationen ab. Merz, so hieß es aus Regierungskreisen, werde "entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist".