Höchstes Gericht zur Briefwahl – USA-Experte: «Eine Niederlage für Donald Trump»

US-Präsident Donald Trump will strengere Auflagen für die Briefwahl. Diese sollten bereits für die kommende Zwischenwahl am 3. November gelten. Doch das höchste US-Gericht hat Trump nun zurückgepfiffen. Der USA-Experte Stephan Bierling erklärt, was der Entscheid bedeutet.

Stephan Bierling

Professor für internationale Politik

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Bierling lehrt seit 2000 als Professor für Internationale Politik an der Universität Regensburg (Deutschland) und leitet die Professur für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen. Er ist als Analyst der US-Innen-, Wirtschafts- und Aussenpolitik für diverse Medien tätig.

SRF News: Ist der Entscheid des Supreme Court für Trump eine Niederlage auf der ganzen Linie?

Stephan Bierling: Es ist zunächst mal eine Niederlage, weil er darauf gesetzt hatte, dass er die Briefwahlunterlagen durch die Post stark einschränken kann. Für den 3. November gelten also die bisherigen Regeln. Was bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren gilt, bleibt offen. Doch angesichts der Richtermehrheit von 7 zu 2 gehe ich davon aus, dass das Thema weitgehend vom Tisch ist.

Die Demokraten nutzen die Briefwahl stärker als die Republikaner.

Wer wäre besonders von einer Einschränkung der Briefwahl betroffen?

Klar die Demokraten. Es ist Trumps politisches Kalkül, dass er alles versucht, die Demokraten vor den kommenden Zwischenwahlen zu schädigen. Er versucht das ja schon seit zehn Jahren, als er in die politische Arena eingetreten ist. Und jetzt versucht er dies angesichts der schlechten Umfragezahlen mit aller Macht. Die Demokraten nutzen die Briefwahl stärker als die Republikaner. Und deshalb glaubt Trump, damit vor allem Minderheiten wie Schwarze oder Hispanics, die überproportional demokratisch wählen, schädigen zu können.

Wie sicher ist die Briefwahl in den USA grundsätzlich?

Briefwahlen sind so sicher wie jede andere Form der Stimmabgabe – auch in den USA. In Deutschland gibt es die Briefwahl und auch in der Schweiz. Trump versucht hier, ein Feindbild aufzubauen, auf das er alle seine Frustrationen lenken kann. Die Präsidentenwahl 2024 hat er zwar knapp, aber eindeutig verloren – trotzdem behauptet er immer noch, es sei damals bei der Briefwahl zu Betrug gekommen.

Wenn man zu Trumps innerem Kreis gehören will, muss man die Lüge von der manipulierten und gestohlenen Wahl teilen.

Trump hat in seinem Leben noch nie etwas zugegeben, er hat schon immer Siege erklärt, wo keine Siege waren. Und wenn er mal verloren hat, dann hat er anderen die Schuld gegeben – das tut er jetzt mit der Briefwahl und dem Wahlsystem. Inzwischen ist es so: Wenn man zu Trumps innerem Kreis gehören will, muss man die Lüge von der manipulierten und gestohlenen Wahl teilen.

Trump hatte in seiner ersten Amtszeit dafür gesorgt, dass besonders konservative Richter im Supreme Court sitzen. Doch das Gericht entscheidet nicht immer in Trumps Sinn. Warum ist das so?

Das oberste Gericht der USA ist unabhängig. Es hat in den letzten Monaten immer wieder gegen Trump entschieden. Trotzdem ist die grosse Linie insgesamt schon Trump- oder besser gesagt: Präsidenten-freundlich. In den letzten zehn Jahren hat dieser Supreme Court die Macht des Präsidenten gestärkt – auf Kosten der Einzelstaaten und auf Kosten des Kongresses. Insofern ist der neueste Entscheid zur Briefwahl vielleicht eine Ausnahme, denn Wahlfragen sind bei den Einzelstaaten angesiedelt. Aber grundsätzlich ist unter diesem Supreme Court nach wie vor ein Vorteil für das Weisse Haus gegeben.