Tessiner Politaffäre – Claudio Zali – ein König ohne Reich

Es überrascht nicht, dass Claudio Zali der Forderung seiner Regierungskolleginnen und -kollegen nach einem sofortigen Rücktritt nicht nachkommt. In einer schriftlichen Stellungnahme äussert sich der streitbare Lega-Politiker zum Strafverfahren wegen mutmasslicher sexueller Übergriffe.

Tessiner Regierung entmachtet Claudio Zali

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Die Tessiner Regierung hat Claudio Zali faktisch entmachtet: Sie entzieht dem Regierungsrat sämtliche Zuständigkeiten in seinem Departement, weil er nicht sofort zurücktritt. Die Verantwortung für das Departement geht bis zum Amtsantritt von Zalis Nachfolger Piero Marchesi (SVP) an Regierungsrat Raffaele De Rosa über. Der Lega-Politiker Zali bleibt zwar noch bis Ende September im Amt, hat aber keine Dossiers mehr zu führen.

Die Vorwürfe liegen mehrere Jahre zurück. Er sei dazu befragt worden und habe sämtliche Anschuldigungen glaubhaft entkräften können, sagt Zali. Das Verfahren hätte seiner Ansicht nach längst eingestellt werden müssen. Ein vorzeitiger Rücktritt komme für ihn auch deshalb nicht infrage, weil dies als Schuldeingeständnis ausgelegt werden könnte.

Verdacht auf Amtsmissbrauch

Damit bleiben jene weiteren Fälle im Fokus, die in diesem Sommer immer wieder für neue Schlagzeilen in der Tessiner Politaffäre gesorgt haben. Seit Juni ermittelt die Justiz gegen den Lega-Regierungsrat wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch.

In der Folge wurden Zali die Zuständigkeiten für Justiz und Polizei in seinem Departement entzogen. Für zusätzliche Empörung sorgte zudem ein heimlich aufgezeichnetes und später veröffentlichtes Telefongespräch zwischen Zali und einer Bekannten. Darin soll der Regierungsrat zu Gewalt gegen eine Frau aufgerufen haben. Der Druck auf Zali nahm daraufhin stetig zu, bis er Ende Juli seinen Rücktritt auf Ende September ankündigte.

Jene Frau, die die Tonaufnahmen öffentlich gemacht hatte, ertrank vor zwei Wochen im Luganersee. Der Todesfall nährte weitere Spekulationen rund um die Affäre. Die Obduktion kam jedoch zum Schluss, dass die Frau ohne Fremdeinwirkung ums Leben gekommen ist.

Für Claudio Zali gilt in allen Verfahren und Vorwürfen die Unschuldsvermutung. Dennoch haben die Affären die Tessiner Politik erschüttert und die Kantonsregierung in ein ungünstiges Licht gerückt. Lange reagierte sie nur zögerlich.

Zali ist jetzt ein König ohne Reich

Regierungspräsidentin Marina Carobbio betonte heute zwar, der Staat funktioniere und die Bevölkerung könne weiterhin Vertrauen in die Institutionen haben.

Tatsache ist jedoch: Claudio Zali bleibt noch knapp einen Monat im Amt. Er hat weiterhin Zugang zu seinem Büro und zu seinen E-Mails und hat auch das Recht, weiter an den Regierungssitzungen teilzunehmen. Gleichzeitig führt er kein einziges Dossier mehr. Er ist gewissermassen ein König ohne Reich. Das Vertrauen in Politik und Institutionen dürfte dadurch kaum gestärkt werden.

Iwan Santoro

Tessin-Korrespondent

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Santoro arbeitet seit 2013 bei Radio SRF und arbeitete dort ab 2016 in der Inland-Redaktion. Seit 2024 berichtet er als Korrespondent über das Tessin.