Kampfzone günstige Produkte – Merz und Macron fordern mehr Wirtschaftsfairness von China

Darum geht es: Deutschland und Frankreich wollen die EU besser gegen unfaire Handelspraktiken von China schützen. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission schlagen der deutsche Kanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron Eingriffe in den Handel vor.

Das steht in dem Brief von Merz und Macron: «Vereinfacht gesagt fordern die beiden, dass sich die EU wirtschaftlich stärker vor China schützt», sagt SRF-Wirtschaftsredaktor Damian Rast. Die EU solle ihre bestehenden Instrumente stärker nutzen, ihren Werkzeugkasten erweitern und neue Instrumente schaffen, um gegen – in den Augen der EU – unfaire Handelspraktiken vorzugehen. «Sie wollen, dass die EU künftig die Industrien anderer Staaten ohne lange Verfahren aus dem europäischen Binnenmarkt ausschliessen kann, wenn diese versuchen, den fairen Wettbewerb zu untergraben.»

Protektionismus kann die Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern.

So könnte China auf die strengeren Regeln reagieren: Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums hat Deutschland und Frankreich wegen dieses Briefes kritisiert. Er sagte: «Protektionismus kann die Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern.» Und er warnte die beiden Länder, die EU nicht zum Einsatz protektionistischer Instrumente zu bewegen und Wirtschafts- und Handelsfragen nicht zu politisieren. Interessant daran sei, dass sich China einmal mehr als Verteidiger des Multilateralismus und der bestehenden internationalen Ordnung präsentiere. «Daran zeigt sich: China profitiert stark vom aktuellen System», sagt Rast.

Darum wendet sich die EU nicht nur an die WTO: In den letzten Jahren habe die EU mehrmals gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) geklagt und auch recht bekommen, aber: «Die EU ist zunehmend der Meinung, dass das WTO-Recht nicht genügt, um gegen die unfairen Praktiken vorzugehen», sagt Rast.

In den letzten Jahren haben die USA das oberste Gericht bei der WTO lahmgelegt, weil sie die Ernennung von neuen Richtern blockiert haben. Sowohl die EU als auch China haben sich aber bereit erklärt, die Entscheide eines Ersatzgerichts zu respektieren. «Grundsätzlich ist es möglich, zu rechtsgültigen Entscheiden der WTO zu kommen», so der Wirtschaftsredaktor Damian Rast.

Das ist das Problem an den günstigen chinesischen Produkten: Für Konsumentinnen und Konsumenten und auch für viele Firmen, die Produkte oder Vorprodukte aus China beziehen können, seien die günstigen Produkte ein Vorteil. «Das Problem ist aber, dass die chinesische Industrie die europäische Industrie zunehmend in Gefahr bringt.» Es drohe eine weitere Deindustrialisierung, was Arbeitsplätze, Sicherheit und Unabhängigkeit gefährde. Man sehe es beispielsweise an der deutschen Autoindustrie, wo durch den chinesischen Markt tausende Arbeitsplätze in Gefahr seien, sagt Rast.

So profitieren andere Länder von China: In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat China viel schmutzige und aufwendige Arbeit übernommen, die gerade im Westen niemand mehr machen wollte, weil es zu Umweltschäden führen kann, zum Beispiel der Abbau und die Verarbeitung seltener Erden.

Das Ziel ist klar: Die EU will, dass der Handel zwischen den zwei Märkten ausgeglichener wird.

Wieso der Brief gerade jetzt kommt: Der Zeitpunkt habe damit zu tun, dass diese Woche der EU-Handelskommissar den chinesischen Handelsminister treffe, um über die Spannungen zu sprechen, sagt der SRF‑Wirtschaftsredaktor. «Das Ziel ist klar: Die EU will, dass der Handel zwischen den zwei Märkten ausgeglichener wird. Aktuell exportiert China viel mehr Waren in die EU als die EU nach China.» Mit dem Brief gehe es darum, Druck aufzubauen und so China in den Verhandlungen zu Konzessionen zu bewegen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass nächste Woche ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU stattfindet und dass dort handfeste Beschlüsse gegen China gefällt werden könnten.