Armeebotschaft im Nationalrat – Einkaufszettel der Armee abgenickt – trotz Fixpreis-Fiasko

Armeebotschaft im Nationalrat Einkaufszettel der Armee abgenickt – trotz Fixpreis-Fiasko

Bürgerliche Rückendeckung fürs VBS: Der Nationalrat gibt grünes Licht für zusätzliche Millionen für den Kampfjet F-35.

Der Nationalrat gibt grünes Licht für zusätzliche Millionen für den Kampfjet F-35 – obwohl ein neuer Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats dem Verteidigungsdepartement vorwirft, bei der Beschaffung des Kampfjets falsch informiert zu haben. Die Abstimmung über die Armeebotschaft war damit auch ein Vertrauensvotum des Parlaments gegenüber dem VBS – und dieses Vertrauen scheint nach wie vor da zu sein.

Rund 2.4 Milliarden Franken sieht der Bundesrat für Rüstungsbeschaffungen vor, 562 Millionen Franken für Immobilienprojekte und 394 Millionen Franken als Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets. Der Nationalrat hiess die Kredite gut. Entgegen dem Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission verzichtete er auf eine Aufstockung im Umfang von 500 Millionen Franken für Flugabwehrmunition.

Verwendet werden sollten diese Mittel für Munition für die bodengestützte Luftverteidigung grösserer und mittlerer Reichweite sowie für Systeme für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz. Das sollte die Durchhaltefähigkeit der Armee erhöhen. Für die SVP und die FDP wäre es zwingend gewesen, die Munitionsreserven so rasch wie möglich aufzustocken. Beschaffungen von Munition dauerten wegen der hohen Nachfrage immer länger und kosteten immer mehr, argumentierte die unterlegene Kommissionsmehrheit. Mitte-links warnte, dass die Finanzierung dieser zusätzlichen Mittel unklar sei.

Zusatzkredit trotz «Fixpreis-Fiasko»

Auch alle weiteren Anträge für Aufstockungen und Streichungen fielen in der grossen Kammer durch. Zu reden gab in der Debatte insbesondere der vom Bundesrat beantragte 394-Millionen-Franken-Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets.

Eine Mehrheit wollte daran festhalten, obwohl die parlamentarische Oberaufsicht letzte Woche festgestellt hatte, dass der mehrfach kommunizierte Fixpreis für den Kauf der Kampfflugzeuge nie existiert habe.

Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen betonten, dass die F-35-Beschaffung alternativlos sei. Die Linke kritisierte, dass der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) das Vertrauen in die Beschaffung erschüttert habe. Mehrfach war von einem «Fixpreis-Fiasko» die Rede.

Verteidigungsminister Martin Pfister äusserte sich in der Debatte erstmals zum GPK-N-Bericht. Der Bundesrat werde «sehr schnell und nicht erst im Dezember» dazu Stellung beziehen. Der Bericht sei «differenziert, sachlich und interessant». Er bilde eine «gute Grundlage für Verbesserungen bei den Abläufen im Verteidigungsdepartement».

Bundesrat vermisst Sachlichkeit

Gleichzeitig hielt Pfister fest, dass die im Bericht enthaltene Kritik eine «schwere Belastung für die Vertrauensarbeit des VBS und die Mitarbeitenden» sei.

Pfister appellierte an die Ratsmitglieder, die Diskussion über den GPK-N-Bericht sachlich zu führen. «Das vermisse ich manchmal.» Für die Sicherheit der Schweiz sei es wichtig, die maximal mögliche Zahl neuer Kampfjets zu beschaffen. Dafür hat er nun grünes Licht. Die Armee kann die anstehenden Beschaffungen für die Luftabwehr vorantreiben.

In der Wintersession kommen weitere Kredite aufs Tapet. Der Bundesrat beantragt wegen der besseren Aussichten im Bundeshaushalt rund eine zusätzliche Milliarde Franken. Danach kann er die Anzahlungen für die neuen Beschaffungen tätigen.