Schweizer nutzen Chat GPT statt Anwalt – Gerichte unter Druck

• Die Verbreitung von KI-Modellen wie ChatGPT und Co. sorgt für Mehraufwand bei den Gerichten.
• Gerichte beobachten mehr KI-gestützte Eingaben, vor allem von Personen ohne Anwalt. Diese sind oft lang und wenig fokussiert.
• Das berichten mehrere Schweizer Gerichte und warnen vor einer Überlastung.

Seit der Verbreitung von ChatGPT und Co. können Laien innert Sekunden juristisch klingende Briefe und Eingaben verfassen. Das merken jetzt die Gerichte, die teils bereits mit vielen Verfahren, personellen Engpässen und langen Fristen kämpfen. Der Freiburger Justizrat sprach im Frühling von einer «strukturellen Überlastung»: Die Neueingänge stiegen seit 2021 um rund 16 Prozent, hängige Verfahren und Bearbeitungsfristen nahmen zu.

Die steigenden Fallzahlen lassen sich nicht direkt auf KI zurückführen. Eine Umfrage von 20 Minuten bei verschiedenen Gerichten zeigt aber, dass KI eine Flut zusätzlicher Textmengen auslöst und einzelne Verfahren deutlich aufwendiger macht.

In Bern, Aarau und Luzern berichten die Gerichte von längeren und oft wenig hilfreichen Eingaben. Manche Texte berufen sich auf Urteile, die mit dem konkreten Fall nichts zu tun haben. In Bern fallen besonders bei Personen ohne Anwalt Schreiben auf, die nach KI aussehen. Die Gerichte gehen davon aus, dass das zusätzliche Arbeit verursacht, können aber nicht sagen, wie viel.

In zeitkritischen Fällen besonders heikel

Konkreter wird das Bezirksgericht Zürich. Zwar lasse sich bislang nicht feststellen, dass KI zu mehr Verfahren führe. Insbesondere juristische Laien reichten aber zunehmend offenbar KI-generierte Texte ein, die sprachlich korrekt und formal überzeugend wirkten, zugleich jedoch oft übermässig ausführlich, repetitiv oder wenig auf den Einzelfall zugeschnitten seien. Teilweise enthielten sie unzutreffende oder irrelevante Verweise auf Rechtsprechung.

Der Bearbeitungsaufwand könne dadurch «teilweise beträchtlich» steigen, schreibt das Gericht. Umfangreiche Eingaben, zusätzliche Anträge, etwa superprovisorische Massnahmen in familienrechtlichen Angelegenheiten, und teils fehlerhafte rechtliche Ausführungen müssten sorgfältig geprüft werden. Gerade in zeitkritischen Verfahren könne dies die effiziente Behandlung erschweren. Mit KI-Eingaben in hoher Kadenz könnten Parteien Verfahren zudem ohne grossen Aufwand verzögern.

Die Entwicklung habe aber auch Vorteile. Positiv sei, dass weniger wirre oder beleidigende Eingaben eingingen und sich überforderte Parteien besser am Verfahren beteiligen könnten.

«Hochstehende Sprache, aber an der Sache vorbei»

Am Zivilgericht Basel-Stadt beobachtet Präsident Patrik Müller ähnliche Entwicklungen. Zuerst seien Eingaben von Anwältinnen und Anwälten, besonders aus grossen Wirtschaftskanzleien, tendenziell länger geworden. Seit etwa einem Jahr griffen auch juristische Laien vermehrt auf KI zurück. Ihre Texte seien oft «in hochstehender juristischer Sprache formuliert», gingen aber teils an der Sache vorbei oder blendeten zentrale Probleme aus.

Müller berichtet zudem von einem erheblichen Anstieg der Schlichtungsgesuche. Einen KI-Zusammenhang kann er nicht belegen, hält ihn aber für möglich. Auch in Fällen, in denen Betroffene früher kaum reagiert hätten, träfen nun seitenlange Stellungnahmen ein. Das erhöhe den Aufwand «und damit die gesamte Geschäftslast erheblich», so Müller.

Die Entwicklung beunruhigt Müller: «Es geht um die Frage, wie lange wir unserem Auftrag, nämlich die Beurteilung von Fällen innert angemessener Frist, noch nachkommen können. Gerade bei uns am Zivilgericht sind wir diesbezüglich gefährdet, weil wir jährlich rund 6000 Verfahren zu bearbeiten haben.» Das sei bisher vor allem möglich gewesen, weil viele kleine Fälle sich schnell hätten erledigen lassen und man oft einvernehmliche Lösungen gefunden hätte.

«Länger ist nur selten besser»

Klaus Vogel, Präsident der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter, über KI-Eingaben, steigende Pendenzen und die Grenzen automatisierter Justiz.

Beobachten Richterinnen und Richter mehr KI-gestützte und überlange Eingaben?

Ja, das sei «klar erkennbar», sagt Vogel. Betroffen seien alle Rechtsgebiete und Instanzen. Rechtsschriften würden länger, vor allem von Privatpersonen, aber auch von Anwaltskanzleien. «Länger ist nur selten besser.»

Drohen deshalb längere Verfahren oder gar eine Blockade der Justiz?

Längere Rechtsschriften führten automatisch zu mehr Aufwand und damit längeren Bearbeitungszeiten, sagt Vogel. Ob KI tatsächlich der Grund für die zunehmende Länge sei, bleibe aber eine Vermutung, für die vieles spreche. Vor einer Blockade der Justiz zu warnen, sei derzeit überzogen. Die Entwicklung müsse aber mit Sorge beobachtet werden. Zur Belastung trügen auch Bevölkerungswachstum und die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft bei.

Gibt es Zahlen zum Ausmass des Problems?

Nein, sagt Vogel. Die Entwicklung sei noch zu neu. Auch die Gerichte selbst können den zusätzlichen Aufwand durch KI-Eingaben bislang nicht beziffern.

Was können die Gerichte tun?

Schon heute könnten Gerichte weitschweifige Eingaben zur Verbesserung zurückweisen. Das verursache aber ebenfalls Aufwand und könne neue Probleme schaffen. Gerichte prüften und testeten KI vor allem beim Protokollieren von Verhandlungen und bei der Recherche. Daten- und Geheimnisschutz blieben dabei zentral. Die Ermessensausübung im Einzelfall lasse sich «kaum an eine KI delegieren». Wenn der Trend anhalte, werde man um mehr Personal kaum herumkommen, auch wenn das politisch unpopulär sei.

Bleibt der Zugang zum Gericht für Laien gewahrt?

Ja, sagt Vogel. Selbst allfällige Beschränkungen von KI-Eingaben änderten nichts am freien Zugang aller Rechtsuchenden zum Gericht. Prüfenswert sei KI-Unterstützung der Gerichte bei Bagatellfällen und Massengeschäften.

«Menschen neigen dazu, KI mehr zu vertrauen als dem Gericht»

In beiden Fällen könne KI aber hinderlich sein: «Einerseits, weil nun auch in einfachen Fällen seitenlange Stellungnahmen kommen, und andererseits, weil Menschen, die von einer KI beraten werden, dazu neigen, dem Gericht nicht mehr zu glauben und lieber auf die KI zu vertrauen.» KI sei darauf ausgelegt, den Nutzer wo immer möglich zu bestärken, «im Gegensatz zu einem Anwalt, der seinem Mandanten sagt, wenn er auf dem Holzweg ist.»

Wie also weiter? Ein KI-Verbot im Prozess hält Müller weder für realistisch noch für durchsetzbar. Mittelfristig seien mehr personelle Ressourcen für die Gerichte nötig, wobei dafür erfahrungsgemäss nur wenig politischer Wille bestehe. Für Müller ist es deshalb unumgänglich, dass KI-Assistenz auch den Gerichten zugänglich gemacht wird. «Letztlich müssen wir die Mengen an Material, das von den Prozessparteien via KI produziert wird, auch irgendwie bewältigen können.»

Denkbar ist für Müller, dass eine solche KI-Assistenz Eingaben elektronisch erfasst und den effektiv relevanten Inhalt zusammenfasst. «Essenziell und für mich nicht verhandelbar ist einfach, dass der Kern unserer Aufgabe, nämlich der Entscheid selbst, zwingend bei dem menschlichen Richter oder der menschlichen Richterin bleibt.» Noch seien solche Modelle aufgrund von datenschutzrechtlichen Hürden aber kaum im Einsatz.

Kann KI für Richter das KI-Problem lösen? Was kann ein Richter heute besser als eine KI? Und was droht, wenn die Gerichte nicht bald entlastet werden? Antworten gibts im Interview mit Rechtsprofessorin Cordula Lötscher von der Universität Basel.

Was hältst du davon, dass Menschen immer öfter KI für Gerichtsschriften nutzen?

Ich finde es nachvollziehbar, solange die Eingaben sauber und fallbezogen sind.

Daniel Graf (dgr) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er ist Leiter des Ressorts News und seit September 2023 Mitglied der Redaktionsleitung.