US-Abzug im Irak – US-Truppen gehen, die mächtigen pro-iranischen Milizen bleiben

Die Ausgangslage schien klar: Die pro-iranischen Milizen im Irak legitimierten ihre Existenz jahrelang mit der Anwesenheit ausländischer Truppen. Nun ziehen diese ab, doch die Milizen wollen nicht kooperieren, erklärt Sajad Jiyad von der Denkfabrik Centre for International Policy . «Keine der Gruppen wird sich bis zur Frist am 30. September entwaffnen lassen». Für die Milizen, die sich selbst «Widerstandsfraktionen» nennen, markiere das Datum lediglich das Ende des US-Einsatzes, nicht aber einen Termin für ihre eigene Entwaffnung.

Keine Entwaffnung ohne Gegenleistung

Der Grund für diesen Sinneswandel liegt in den anhaltenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Solange die Gefahr bestehe, dass der Konflikt zwischen Washington, Teheran und Israel erneut eskaliere, sähen diese Gruppen schlicht keine Vorteile in einer Entwaffnung, so Jiyad.

Die USA halten an den Sanktionen gegen die Milizen fest und verlangen, dass keines ihrer hochrangigen Mitglieder einen Ministerposten in der neuen Regierung übernimmt. Ohne eine greifbare Gegenleistung lohne sich eine Entwaffnung für die einflussreichen Gruppen schlicht nicht, analysiert der Experte.

Sorgen im kurdischen Nordirak

Die USA halten trotz der angespannten Lage am geplanten Abzug fest. Haider Al-Shakri, Irakspezialist bei der Denkfabrik Chatham House, betont, dass die meisten US-Truppen bereits 2011 abgezogen wurden. Die verbliebenen Einheiten hätten hauptsächlich unterstützende und ausbildende Funktionen übernommen. Jedoch konzentrierte sich die US-Präsenz stark auf den kurdischen Nordirak.

Von dort sollen nun insbesondere auch die US-Luftabwehrsysteme abgezogen werden. Das bereitet den Kurden grosse Sorgen, erklärt Al-Shakri. Gerade sie seien in der Vergangenheit Ziel von Raketenangriffen des Irans und dessen Verbündeten gewesen und hätten sich auf die «Patriot»-Systeme der USA verlassen. Echte Alternativen dazu gebe es nicht.

Wirtschaftlicher Aufschwung als politischer Hebel

Dies setzt die irakische Regierung unter Druck, selbst für die Sicherheit zu sorgen. Doch der neue Premierminister Al-Zaidi hat im irakischen Machtgefüge wenig Einfluss. Analyst Sajad Jiyad beschreibt ihn als politisch schwach verankert: «Die Zügel halten nach wie vor die alteingesessenen pro-iranischen Parteiführer in der Hand, die ihre Macht in den letzten zwei Jahrzehnten konsolidiert haben.»

Die US-Präsenz im Irak

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Die militärische Intervention der USA im Irak begann 2003 mit der Invasion und dem Sturz von Diktator Saddam Hussein. Darauf folgte eine jahrelange Besatzung, die von einem blutigen Aufstand und konfessioneller Gewalt geprägt war. 2011 zogen die US-Kampftruppen grösstenteils ab.

Nur drei Jahre später, 2014, kehrten amerikanische Streitkräfte im Rahmen einer internationalen Koalition zurück. Ihr Ziel war es, die irakische Armee im Kampf gegen die Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) zu unterstützen, die grosse Teile des Landes überrannt hatte. Nach der territorialen Niederlage des IS verlagerte sich der Fokus der Koalitionstruppen auf Ausbildung und Beratung, bis der nun bevorstehende, endgültige Abzug beschlossen wurde.

Zaidis Plan scheint daher ein anderer zu sein: Er will seinen guten Draht zu US-Präsident Trump nutzen, um amerikanische Investitionen ins Land zu holen. Beide kommen aus der Wirtschaft und wollen den irakischen Energiesektor stärken und Arbeitsplätze schaffen. Die Hoffnung ist, dass wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität den Einfluss der Milizen langfristig zurückdrängen. Der Irak werde dabei aber kaum auf gute Beziehungen zum Nachbarn Iran verzichten können. «Der Irak kann es sich schlicht nicht leisten, hier Partei zu ergreifen», so Jiyad.

So wird der Balanceakt des Iraks auch nach dem Truppenabzug weitergehen. Ein Plan, der aufgehen kann – aber nur, wenn die versprochenen US-Investitionen tatsächlich fliessen.