Neue Zahlen des Mieterverbands schrecken auf: Showdown um «Ausverkauf unseres Zuhauses»
Neue Zahlen des Mieterverbands schrecken auf
Showdown um «Ausverkauf unseres Zuhauses»
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi fordert mit einem Vorstoss die Verschärfung der Lex Koller. Die Immobilienlobby läuft Sturm. Am Dienstag entscheidet der Nationalrat. Nun bringt der Mieterverband neue Zahlen ins Spiel: Anlagefirmen übernehmen immer mehr Mietwohnungen.
Publiziert: vor 15 Minuten
Darum gehts
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- SVP, SP und Grüne wollen Lex Koller verschärfen
- Frühere Restriktionen sollen reaktiviert werden
- Der Mieterverband bringt neue Zahlen ins Spiel
Ruedi StuderBundeshaus-Redaktor
Eine bunte Allianz nimmt die sogenannte Lex Koller ins Visier: SVP, SP und Grüne wollen diese verschärfen und damit den Immobilienkauf von Personen im Ausland erschweren. Einen entsprechenden Vorstoss von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (47) hat die nationalrätliche Wirtschaftskommission angenommen. Am Dienstag steht im Nationalrat der Showdown an.
Der Vorstoss verlangt, dass das Gesetz revidiert wird und sich dabei am Stand von 1985 (damals noch Lex Friedrich) orientiert. Die seither erfolgten Lockerungen sollen rückgängig gemacht werden. Damit würden künftig wieder restriktivere Regeln gelten: Geschäftsliegenschaften dürften nicht mehr ohne Bewilligung an Personen im Ausland verkauft werden, ebenso wenig Anteile an börsennotierten Schweizer Immobiliengesellschaften und Fonds.
Die Immobilienbranche läuft Sturm gegen das Vorhaben. Und im Parlament steht die FDP zuvorderst auf den Barrikaden. «Eine Verschärfung der Lex Koller schafft keine einzige neue Wohnung, im Gegenteil», sagte FDP-Nationalrat Beat Walti (57) jüngst im Blick. Ausländer etwa von Immobilienfonds komplett auszuschliessen, «wäre unsinnig und kaum praktikabel».
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Anlagefirmen übernehmen Mietwohnungen
Doch nun bringt der Mieterinnen- und Mieterverband neue Zahlen ins Spiel. Demnach ist der Anteil renditeorientierter Anlagefirmen am Eigentum der Mietwohnungen seit dem Jahr 2000 von 28,7 auf 44,4 Prozent im Jahr 2024 gestiegen. Im gleichen Zeitraum sank jener der Privatpersonen von 57,3 auf 43,2 Prozent.
«Geht es im gleichen Tempo weiter, sind bis 2033 mehr als die Hälfte aller Mietwohnungen im Besitz renditeorientierter Anlagefirmen», sagt Urban Hodel (40), Co-Generalsekretär des Mieterverbands. «In der Genferseeregion mit 54,5 Prozent und in der Ostschweiz mit 51,4 Prozent gehört den Anlagefirmen heute schon die Mehrheit.» Überdurchschnittlich ist der Anteil gemäss Hodel auch in der Nordwestschweiz mit 45,6 Prozent, während er in Zürich ebenfalls bereits bei 41,5 Prozent liegt.
Der Mieterverband macht sich für eine Verschärfung der Lex Koller stark, «weil zusätzliches Anlagekapital aus dem Ausland Boden und Liegenschaften verteuert und damit auch die Mieten». Boden sei ein knappes Gut. Mit steigender Nachfrage würden auch die Preise steigen. «Zusätzliches Auslandskapital führt dazu, dass einheimische Anleger wie beispielsweise Baugenossenschaften oder Familien, die selbst kaufen wollen, überboten werden», sagt Hodel. «Die Mieten sind in 20 Jahren über 30 Prozent gestiegen – so kann es nicht mehr weitergehen.»
Renditen fliessen ab
Und die Renditen würden vermehrt ins Ausland abfliessen. Als Beispiel nennt Hodel den weltgrössten Vermögensverwalter Blackrock. «Der Wall-Street-Gigant besitzt immer mehr Schweizer Wohnungen. Sein Anteil an den grossen vier Immobilienkonzernen Mobimo, PSP, SPS und Allreal beläuft sich bereits auf rund 2,4 Milliarden Franken – und damit gut sieben Prozent.»
Eine verschärfte Lex Koller soll dieser Entwicklung einen Riegel schieben. «Wer hier Wohnraum kaufen will, soll hier leben», sagt Hodel. «Rein renditegetriebenes Kapital von aussen soll draussen bleiben.»
SP-Badran droht mit Volksinitiative
Im Nationalrat ist eine scharfe Debatte programmiert. SP und Grüne dürften relativ geschlossen für den Aeschi-Vorstoss stimmen. FDP, Mitte und GLP dagegen. Offen ist, wie weit Aeschi seine Fraktion wirklich hinter sich bringt – mit einigen Abweichlern ist jedenfalls zu rechnen.
Kommt der Vorstoss im Nationalrat durch, steht im Ständerat die grösste Hürde an. FDP und Mitte stellen in der kleinen Kammer die Mehrheit und dürften dem Aeschi-Vorstoss den Garaus machen. Für diesen Fall hat SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (64) bereits eine neue Volksinitiative angekündigt, mit der sie den «Ausverkauf unseres Zuhauses» stoppen will.
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