Abstimmung vom 29. November – Referendumskomitee warnt vor Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes

• Das Referendumskomitee gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes mit Vertreterinnen und Vertretern von SP, Grünen und EVP hat in Bern vor den Medien seine Argumente dargelegt.
• Am 29. November stimmt das Volk darüber ab.

Die Schweiz könne nicht am Vormittag als Vermittlerin in Konflikten auftreten und am Nachmittag die Munition für dieselben Konflikte liefern, warnte der Berner EVP-Nationalrat Marc Jost.

Das sei ein massiver Schaden für die Guten Dienste der Schweiz. Bei der Abstimmung gehe es um politische Verlässlichkeit, um demokratische Kontrolle und um das humanitäre Ansehen der Schweiz.

Auch der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina sieht die Glaubwürdigkeit der Schweiz in Gefahr. Was die Vorlage aber «endgültig entlarve», sei, dass ausgerechnet die Ukraine von der Lockerung ausgenommen wäre, obwohl das Land sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff durch Russland verteidige. Molina sieht dahinter die Handschrift der SVP.

Regeln gelockert

Im Dezember 2025 hatten die eidgenössischen Räte mit Rücksicht auf Schweizer Rüstungsbetriebe die Exportregeln von Kriegsmaterial aufgeweicht – mit 122 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen im Nationalrat und 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung im Ständerat. Schon damals kündigte die Gegnerschaft an, die Reform bekämpfen zu wollen.

Der Export von Kriegsmaterial wird dabei weiterhin verboten sein, wenn das Bestimmungsland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Davon sind aber neu 36 Staaten ausgenommen.