Spionageverdacht im NDB – Bericht zur Russlandaffäre: Entscheidende Fragen bleiben offen

Spionageverdacht, gelöschte Daten, ein Ultimatum von befreundeten Geheimdiensten – was genau im Cyberteam des Nachrichtendienstes passiert ist, hat eine renommierte Anwaltskanzlei über ein Jahr lang untersucht. Heute präsentierte sie, gemeinsam mit Verteidigungsminister Martin Pfister und Geheimdienstchef Serge Bavaud, die Resultate.

«Das ist Spionage» – die Recherche

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SRF Investigativ machte letzten Sommer publik, dass das Cyberteam des NDB jahrelang inoffizielle Kontakte zur russischen Firma Kaspersky pflegte. SRF stützte sich dabei auf Informationen aus einem geheimen Bericht des NDB. Demnach sollen im Zeitraum zwischen 2015 und 2020 unter anderem klassifizierte Informationen an den russischen Militärgeheimdienst GRU gelangt sein. Bundesrat Martin Pfister leitete vor gut einem Jahr, im Nachgang zur Publikation, eine externe Administrativuntersuchung ein.

Die Hauptbotschaft: Die organisatorischen Mängel, die den NDB über Jahre beschäftigten, seien heute weitgehend behoben. Der Dienst habe neu eine interne Anlaufstelle und habe sich mit seiner Transformation neu aufgestellt. Das ist relevant, aber nur bedingt neu. Bereits die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst AB-ND hatte vor über einem Jahr festgestellt, dass die Neuorganisation verschiedene Probleme behoben habe.

Zum Rest hält das Verteidigungsdepartement (VBS) fest, dass die Vorkommnisse nun «hinreichend geklärt» seien. Bundesrat Pfister sagte wörtlich, es gebe keine Hinweise auf eine Russlandaffäre und man habe nun Gewissheit, dass alles sauber aufgearbeitet sei. Doch inwiefern dies tatsächlich zutrifft, bleibt unklar.

Der Datenabfluss

Da ist zunächst der Spionageverdacht. Kern der Russlandaffäre sind Hinweise von befreundeten Geheimdiensten, wie der NDB selbst in einem geheimen Bericht 2021 festhielt. Diese Nachrichtendienste hatten die Schweiz demnach mehrfach vor einer «illegalen Datenweitergabe» gewarnt und gemeldet, der damalige Cyberchef habe sich «kompromittierend verhalten».

Ein Partnerdienst warnte explizit, dass klassifizierte Informationen über die IT-Firma Kaspersky zu russischen Geheimdiensten gelangt sein könnten. Es sind Hinweise, die dem NDB seit spätestens dem Jahr 2020 vorliegen, hat er sie doch selbst erhalten und in seinem Geheimbericht aufgeführt.

Ob und wie die neue Administrativuntersuchung diese Warnungen von Partnerdiensten überprüft hat, bleibt unklar. Es heisst dazu lediglich, es gebe bezüglich Datenweitergabe noch «gewisse Unsicherheiten». Tatsächlich ermittelt weiterhin die Bundesanwaltschaft wegen Spionagedelikten.

Allerdings arbeitet der NDB heute nicht mehr mit Kaspersky zusammen, wie Bavaud erklärte. Das Risiko sei als zu hoch bewertet worden, so der NDB-Chef, ohne dies weiter auszuführen.

Cyberchef setzte seinen Laptop neu auf

Ähnliches gilt für die Datenlöschungen. Im Geheimbericht des NDB gab es interne Hinweise, wonach im Cyberbereich «im grossen Stil» Daten gelöscht worden seien. Solche Hinweise habe man keine gefunden, hält nun die Anwaltskanzlei fest.

Auch die Aufsichtsbehörde fand Hinweise auf Datenabfluss

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Eine Behörde, die sich mehrfach und intensiv mit der Affäre im NDB beschäftigt hat, ist die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst AB-ND. Sie war es auch, die letztes Jahr Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft stellte. Unter anderem war die AB-ND in einem Prüfbericht ab dem Jahr 2022 nochmals etlichen Fragen nachgegangen, die ihrer Ansicht nach bei den verschiedenen Untersuchungen zuvor ungeklärt geblieben waren.

SRF Investigativ hat dank Öffentlichkeitsgesetz Einblick in Teile dieses Prüfberichts enthalten. Darin steht: «Die AB-ND hat ein paar wenige Hinweise gefunden, die auf eine mögliche Informationsweitergabe hindeuten könnten (...). Eine vertiefte und abschliessende Klärung dieser Frage war aber auch mit der Datenanalyse nicht möglich.» Zudem hielt die AB-ND in dem Bericht fest, dass noch 2024 «für die Löschung der Daten (...) weiterhin ausschliesslich das Ressort Cyber verantwortlich» gewesen war und es weder ein Vieraugenprinzip noch regelmässige Kontrollen gab.

Gemäss NDB-Geheimbericht sind die Datenlöschungen ein Fakt und auch Bundesrat Martin Pfister bestätigte heute Montag auf Nachfrage, es seien Daten gelöscht worden. Doch: Welche Daten wurden gelöscht? Wer hat diese Löschungen angeordnet? Diese Fragen adressiert der Bundesrat nicht.

Kein Schlussstrich unter die Russlandaffäre

Als SRF Investigativ die Russland-Affäre im letzten Juni aufdeckte, versprach Bundesrat Martin Pfister Aufklärung: «Das Vertrauen in den NDB ist von zentraler Bedeutung. Ich setze persönlich alles daran, dass dieses wieder hergestellt wird», so der Verteidigungsminister damals.

Doch auch die neuste – und insgesamt fünfte – Untersuchung lässt ausgerechnet die sicherheitspolitisch gravierendsten Punkte offen. Möglich, dass die Strafermittlungen der Bundesanwaltschaft dereinst mehr Klarheit bringen.

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