Regionalwahlen in Deutschland – Entscheidet sich heute das Schicksal des Kanzlers?

Die Wahlberechtigten von Mecklenburg-Vorpommern an der Ostsee und jene der deutschen Hauptstadt Berlin sind zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Kaum je hatten die Resultate in Schwerin und Berlin so sehr das Potenzial, die Bundespolitik in Berlin bis ins Kanzleramt zu erschüttern.

Ausgangslage in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

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In Berlin regiert derzeit ein Bündnis aus CDU und SPD. Für eine Neuauflage reicht es letzten Umfragen zufolge nicht. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Linken und der CDU ab. Dahinter waren in Umfragen auch die AfD, die Grünen und die SPD zweistellig. Das BSW kämpft um den Einzug ins Abgeordnetenhaus.

Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell von einer Koalition aus SPD und Linken regiert – doch es ist unsicher, ob es für eine Neuauflage reichen wird. Jüngste Umfragen sahen SPD und AfD in einem engen Rennen, die Linke mit Werten um zehn Prozent weit dahinter. Grüne und BSW müssen um den Einzug in den Landtag bangen, auch die CDU rutschte in Umfragen in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde. (sda)

«Die Wahl ist eine Richtungsentscheidung für uns», sagt denn auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig von der SPD. Sie setzt alles daran, die AfD zu verhindern.

Wahlkampf-Lokomotive Manuela Schwesig

Die Populisten lagen in den Umfragen lange weit vorn, zuletzt auch beflügelt vom Erfolg in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen. In einer Aufholjagd der Sonderklasse hat Schwesig aber die radikal rechte Konkurrenz inzwischen knapp überholt.

Dabei ist es Manuela Schwesig, die persönlich punktet. «Wenn die Frau Schwesig nicht so eine gute Ministerpräsidentin wäre, dann würde die SPD hier in Mecklenburg-Vorpommern auch in Keller gehen», sagt ein Mann in Rostock treffend.

Ganz anders in Berlin: Hier tritt der Regierende Bürgermeister nicht mehr an. Laut den Umfragen liegen mehrere Parteien nahe beieinander, die Linke ganz knapp vor der CDU.

Schicksalswahlen für Kanzler Merz?

Die beiden Regionalwahlen werden vor allem wegen der Kanzlerpartei CDU mit Hochspannung beobachtet. Zur Erinnerung: Vor zwei Wochen, nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, sagte Kanzler und Parteichef Friedrich Merz: «Wir sind alle zutiefst schockiert. Ich muss einräumen, das ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat.»

Jetzt droht die CDU, in Berlin die Regierungsführung zu verlieren und in Schwerin sogar an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern und ganz aus dem Landtag zu fliegen. Sollte das passieren, wäre offen, ob die Partei noch zu ihrem Kanzler steht – auch wenn er dieser Tage selbst sagte: «Aufgeben ist für mich keine Option.»

Ob das nach der Wahl heute immer noch so tönt, ist die grosse Frage.