Wiederaufnahme der militärische Kontakte zwischen der Slowakei und Russland löst Besorgnis und Kritik aus

Als Robert Fico im Mai 2026 Wladimir Putin im Kreml gegenübersaß, betonte der slowakische Ministerpräsident, dass die Beziehungen beider Länder über die Energieversorgung hinausgehen sollten - und teilte mit, dass bereits Schritte zur Wiedereinsetzung von Militärattachés an den jeweiligen Botschaften eingeleitet worden seien.

Fünf Monate später nimmt diese Vereinbarung nun Gestalt an: Die Slowakei hat zwei Offiziere, Brigadegeneral Slavomir Staviarsky und seinen Stellvertreter Oberst Ivo Gahir, nach Moskau entsandt. Gleichzeitig bereitet sich das NATO- und EU-Mitgliedsland darauf vor, einen Militärattaché aus Russland in Bratislava zu empfangen. Damit wird die militärisch-diplomatische Vertretung erstmals seit dem umfassenden russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wiederhergestellt.

Der Schritt löste Kritik von Oppositionspolitikern aus. Sie stellen den Nutzen für die Slowakei infrage - und warnen, Russland könne die Vereinbarung nutzen, um seine Geheimdienstaktivitäten auszubauen.

"Ein zusätzlicher Militärattaché verändert das Gesamtbild nicht grundlegend; die eigentliche Bedeutung der Ernennung liegt in dem politischen Signal, das sie aussendet", sagte Martin Poliacik, ein ehemaliger Abgeordneter, der der Oppositionspartei Progressive Slowakei nahesteht, gegenüber der DW. "Die NATO-Verbündeten sollten sowohl die Aktivitäten des [aus Russland] eintreffenden Offiziers als auch das politische Umfeld, in dem er tätig sein wird, mit Sorge betrachten", so Poliacik weiter.

Über die Ernennungen berichtete die slowakische Nachrichtenseite aktuality.sk am 8. Oktober 2026. Beide slowakische Offiziere erscheinen auf der vom Verteidigungsministerium des Landes veröffentlichten Liste der im Ausland eingesetzten Militärdiplomaten. Dem öffentlich-rechtlichen Sender STVR zufolge hält sich Slavomir Staviarsky bereits seit Anfang August in Moskau auf.

Von aktuality.sk zitierte Verteidigungsexperten der Opposition nannten unterdessen Maxim Verezan als den künftigen russischen Militärattaché. Dieser habe bereits die Zustimmung der slowakischen Behörden erhalten. In der Liste der akkreditierten Militärattachés war der Russe jedoch bislang noch nicht aufgeführt. Laut aktuality.sk hat das Verteidigungsministerium die Frage, wann der neue Attaché in Bratislava eintreffen soll, bislang nicht beantwortet.

Erinnerungen an Spionageskandal

Die Aussicht auf die Rückkehr eines russischen Militärattachés weckt Erinnerungen an einen Spionageskandal, in den der damalig stellvertretende Militärattaché der russischen Botschaft in Bratislava, Sergei Solomasov, verwickelt war. Solomasov wurde 2021 dabei gefilmt, wie er Bohus Garbar, einen Autor der prorussischen Website hlavnespravy.sk, anwarb und ihm Geld übergab. Im darauffolgenden Jahr wurde Solomasov aus der Slowakei ausgewiesen. Garbar wurde später wegen Spionage und Bestechlichkeit verurteilt.

Von aktuality.sk zitierte Experten aus dem Oppositionslager erklärten, ein slowakischer Militärattaché in Moskau werde wahrscheinlich streng überwacht und nur wenige nützliche Informationen gewinnen können. Die Entsendung eines russischen Attachés in die Slowakei könnte dagegen Spionagetätigkeiten erleichtern. Sie warnten zudem, der Offizier aus Moskau könne Einfluss- und Desinformationskampagnen durchführen - und fragen ebenfalls, welchen konkreten Nutzen das Ganze für die Slowakei habe.

Regierung verteidigt ihren Schritt

Die Regierung und ihre Unterstützer verteidigen die Wiederaufnahme der Kontakte als Möglichkeit, Informationen zu sammeln und die diplomatische Vertretung der Slowakei in Russland aufrechtzuerhalten. Laut einer von dem slowakischen öffentlich-rechtlichen Sender STVR zitierten Stellungnahme des slowakischen Militärgeheimdienstes besteht die Aufgabe von Slavomir Staviarsky darin, die Sicherheitslage sowie die militärisch-politische Situation zu bewerten und das Verteidigungsministerium entsprechend zu informieren.

Richard Gluck, ein Abgeordneter von Robert Ficos Partei Smer und Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit, verwies darauf, dass auch die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich Militärdiplomaten in Moskau stationiert haben. "Wir haben sehr viele Informationen verloren", so Gluck gegenüber dem STVR. Die Beendigung der slowakischen militärisch-diplomatischen Präsenz in Moskau nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine 2022 sei ein Fehler gewesen.

"Russlands feindselige Aktivitäten nehmen weiter zu"

Für den pensionierten Generalleutnant Pavel Macko dagegen sind die Umstände entscheidend, unter denen die Kontakte beendet wurden: "Die Wiederaufnahme ist ein sehr schwerwiegender Schritt der Regierung von Robert Fico", sagte Macko, ehemaliger stellvertretender Generalstabschef der slowakischen Streitkräfte und einst ranghöchster slowakischer General in den Kommandostrukturen der NATO.

"Es hat sich [seit 2022] nichts geändert, im Gegenteil", fügte er hinzu. "Russlands feindselige Aktivitäten in der Slowakei und in der Region nehmen weiter zu. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird unverändert mit hoher Intensität geführt. Ebenso dauern die gegen die Slowakei und ihre Nachbarstaaten gerichteten hybriden Aktivitäten an", erklärte Macko. Er verwies auf einen vereitelten Brandanschlag auf eine ukrainische Drohnenfabrik in der Ostslowakei sowie auf den Verdacht, dass Vorfälle wie die in München und Leipzig mit russischen Operationen in Verbindung stehen könnten, die von der Slowakei aus organisiert wurden. 

Auch Macko warnte, dass politischer Einfluss auf die slowakischen Geheimdienste sowie die prorussische Politik der Regierung den Austausch von Geheimdienstinformationen und das Vertrauen unter den NATO-Verbündeten weiter beeinträchtigen könnten, obwohl es "eine beträchtliche Zahl sehr professioneller und vertrauenswürdiger Offiziere" gebe.

Hintergrund: die Wahl im kommenden Jahr?

Martin Poliacik vermutet unterdessen politische Motive hinter der Entscheidung, wieder Militärattachés auszutauschen. Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Ministerpräsident Robert Fico offenbar seine Chancen auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr auslotet. "Ficos beste Chance, für die nächste Wahl eine überzeugende Erzählung aufzubauen, besteht darin zu behaupten, alle anderen würden uns in einen Krieg hineinziehen, während nur er Frieden wolle", so Poliacik gegenüber der DW. "Ich glaube, er wird argumentieren, dass er am besten geeignet sei, mit Putin über ein Ende des Krieges zu sprechen, und dass dies ein außergewöhnlich enges Verhältnis zu ihm erfordere", fuhr er fort.

Zugleich versuche Fico, die bedeutende Rolle slowakischer Rüstungsunternehmen bei der Lieferung von Munition an die Ukraine herunterzuspielen. Die Munition werde dabei im Rahmen kommerzieller Verträge geliefert, nicht als Militärhilfe der slowakischen Regierung. Auch Poliacik unterscheidet zwischen den formellen Verpflichtungen der Slowakei und dem Vertrauen in deren politische Führung. Seiner Ansicht nach haben sich die westlichen Partner inzwischen an das Verhalten von Fico gewöhnt. "Die Slowakei erfüllt ihre NATO-Verpflichtungen formell", sagte er. "Die bloße Einhaltung formaler Verpflichtungen löst jedoch nicht die Frage des politischen Vertrauens", fügte Poliacik hinzu. "Vorhersehbarkeit ist nicht dasselbe wie Verlässlichkeit."