Daraus macht Baume-Schneiders Kulturtruppe ein totales Staatsgeheimnis

Schweigen komplett! Von 9600 Zahlungen bleibt nur eine geheim

Daraus macht Baume-Schneiders Kulturtruppe ein totales Staatsgeheimnis

Der Bund vergibt jährlich fast 10'000 Aufträge über 50'000 Franken. Diese muss er publizieren. Nur ein Auftrag in der langen Liste bleibt komplett unzugänglich. Dahinter stecken Kulturbeamte des Bundes.

Publiziert: vor 28 Minuten

• Der Bund veröffentlicht eine Liste von 9600 Aufträgen mit einem Volumen von mehr als 50'000 Franken
• Nur ein Auftrag daraus soll geheim bleiben, vergeben hat ihn das Schweizer Literaturarchiv
• Während jeder einsehen kann, was Ärzte, IT-Firmen oder Handwerker vom Bund erhalten, sollen Schriftsteller ausgenommen bleiben in der List

In dieser Geschichte geht es um die geheimste Zahlung des Bundes. Eine Zahlung, zu der keine Details veröffentlicht werden. Niemand soll je erfahren, wer hier wie viel Geld aus der Staatskasse erhalten hat.

Das ist aussergewöhnlich: Rund 9600 Zahlungen veröffentlicht der Bund jährlich in einer langen Transparenzliste. Alle Beschaffungen, Verträge, Einkäufe und Abgeltungen über 50’000 Franken sind fein säuberlich festgehalten.

Man sieht millionenteure Rüstungsdeals, unzählige Beraterverträge für Juristen. Man erfährt von Studien, die das Bundesamt für Gesundheit durchführen lässt. Man sieht, wo der Bund Möbel kauft oder wo die Armee Apfelmus en masse beschafft. Der Zweck hinter der Transparenzliste: die demokratische Kontrolle. Jede und jeder kann überprüfen, wofür der Staat Geld ausgibt. Ob es Filz, Überzahlung oder unnötige Ausgaben gibt.

Nur ganz selten bleibt etwas geheim. Das Aussendepartement nennt zwar die Summe, die die Bewachung der Botschaft in Kabul kostet. Der Name der Sicherheitsfirma ist aber verborgen. Schliesslich könnte die Veröffentlichung Menschenleben gefährden.

Nur zu einer Beschaffung unter den 9600 gibt es gar keine Informationen. Wie brisant muss diese Zahlung sein? Sind auch hier Menschenleben in Gefahr?

Kulturbeamte wollen Beträge nicht nennen

Hinter der geheimnisvollen Zahlung stecken die Kulturbeamten von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (62). Genauer gesagt: das Schweizer Literaturarchiv. Die Institution gilt als «literarisches Gedächtnis der Schweiz» und sammelt – als Teil der Nationalbibliothek – die Vor- und Nachlässe von Schweizer Autoren.

Blick weiss: Bei der geheimen Zahlung handelt es sich mit grösster Wahrscheinlichkeit um Geld, das eine Schriftstellerin oder ein Schriftsteller für die Übernahme ihres beziehungsweise seines Archivs erhalten hat.

Das Verschweigen hat eine Vorgeschichte: In den Vorjahren waren solche Beträge in der Liste veröffentlicht worden. Blick hatte darauf gestützt publik gemacht, dass Starautor Lukas Bärfuss (54) die stolze Summe von 350'000 Franken für sein Archiv erhalten hat. Die Bündner Schriftstellerin Leta Semadeni (81) erhielt dagegen im Jahr zuvor «nur» 60'000 Franken. Das gab zu reden.

«Lex Bärfuss» mit der Lizenz zum Schweigen?

Warum waren die Beiträge publik und jetzt nicht mehr? Die damalige Veröffentlichung habe der Bund «ohne Zustimmung des Autors oder des Literaturarchivs» vorgenommen, teilt die Institution mit. «Es handelte sich also um eine von uns unabhängige und unübliche Veröffentlichung.» Das Literaturarchiv selbst habe noch nie Zahlungen veröffentlicht. «Dies, um die Privatsphäre der Autorinnen und Autoren zu schützen.»

Jetzt hat Baume-Schneiders Literaturtruppe offenbar das Rad der Zeit zurückdrehen und die Veröffentlichung unterbinden können.

Weiter teilt das Archiv mit: Eine Bekanntgabe der Preise würde auch «einen Wettbewerbsnachteil im Verhältnis zu anderen Literaturarchiven darstellen». Letztlich werde durch die Geheimhaltung auch der Steuerzahler geschützt, weil die Offenlegung eine «preistreibende Wirkung» haben könnte. Jährlich hat das Archiv 500'000 Franken für Ankäufe zur Verfügung.

Hier müssen sich Nobelpreisträger den Diskussionen stellen

Bleibt die Frage: Wollen sich Baume-Schneiders Beamte nicht einfach unangenehme Diskussionen ersparen? Wollen sie die mühselige demokratische Ausgaben-Kontrolle umgehen?

In Österreich zeigt sich gerade, welche Polemik rund um Staatsgelder für Künstlerarchive entstehen kann. In Wien tobt ein Streit um die 600’000 Euro, die die Stadt für das Archiv von Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek (79) ausgeben will.

Die Verwaltung Wiens spricht von einer «einmaligen Chance», sich das Archiv der bedeutendsten zeitgenössischen Schriftstellerin Österreichs zu sichern; die rechte FPÖ wehrt sich gegen den Ankauf. «Während die Stadt pleite ist, will die rot-pinke Stadtregierung Elfriede Jelinek 600'000 Euro überweisen», polterte ein FPÖ-Abgeordneter in der «Kronen-Zeitung».

Ein demokratischer Literatur-Streit in voller Öffentlichkeit. Ganz anders als in der Schweiz. Hier bleibt alles unter dem (Buch-)Deckel.