Gastbeitrag von Nils Melzer *: «Wahre Neutralität verlangt Unparteilichkeit»

Gastbeitrag von Nils Melzer *

«Wahre Neutralität verlangt Unparteilichkeit»

Er hat Krieg gesehen, über die andere nur reden: Fast 30 Jahre lang arbeitete der Menschenrechtler Nils Melzer in Kriegsgebieten. Hier erklärt der Jurist, was aus seiner Sicht für die Neutralitäts-Initiative spricht.

Publiziert: vor 24 Minuten

Fast 30 Jahre lang habe ich immer wieder in Kriegsgebieten gearbeitet und erlebt, wie schnell Frieden, Demokratie und Wohlstand in einem Strudel von Hass, Tod und Zerstörung versinken können. Umso mehr bedrückt mich, wie wenig die Debatte zur Neutralitäts-Initiative mit der Kriegswirklichkeit zu tun hat.

Befürworter werden als «Putinversteher» beschimpft und Gegner als «Landesverräter». Das Initiativkomitee spricht von «Kriegsrausch», und der Bundesrat malt sogar eine «gravierende Gefährdung der Sicherheit» und «Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit» an die Wand. Anstatt die Gründe für ein «Ja» oder «Nein» sachlich zu diskutieren, werden mit irreführenden Behauptungen Angst und Empörung geschürt.

Die meisten Anliegen der Initiative sind längst Realität: Niemand will die Neutralität abschaffen, der Nato beitreten oder an fremden Kriegen teilnehmen. Entgegen der Behauptung des Bundesrats wird durch die Initiative auch die friedliche militärische Zusammenarbeit mit Verteidigungsbündnissen weder verboten noch eingeschränkt. Der Abstimmungstext bestätigt nur das Recht der Schweiz auf kollektive Selbstverteidigung im Angriffsfall, dehnt das Verbot des Bündnisbeitritts aber nicht auf friedliche Zusammenarbeit aus.

Der einzige wirkliche Streitpunkt ist das von der Initiative zu Recht geforderte Sanktionsverbot. Dieses erlaubt weiterhin Massnahmen zur Verhinderung der Sanktionsumgehung, schützt unser Land aber wirkungsvoll vor der Vereinnahmung durch fremde Machtpolitik. Denn je mehr «Spielraum» der Bundesrat hier hat, desto erpressbarer ist er für übermächtige Partnerstaaten, die uns ihre Sanktionspolitik aufzwingen wollen.

Wer Kriegsverbrechen immer nur dann verurteilt, wenn es seinen Handelspartnern gerade passt, verliert nicht nur seine moralische Glaubwürdigkeit, sondern auch das Vertrauen der Kriegsparteien in seine Neutralität. Wahre Neutralität verlangt Unparteilichkeit. Nicht weil wir zu schwach sind für eine eigene Meinung, sondern weil wir zu stark sind für eine fremde – auch diejenige unserer Freunde. Am 27. September entscheiden wir darüber, ob dies auch in Zukunft so bleiben soll.

* Nils Melzer (56) ist ehemaliger IKRK-Direktor, Uno-Berichterstatter und Völkerrechtsprofessor