Frei: "Bundeszwang" gegen AfD-Landesregierung möglich

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt:Frei: "Bundeszwang" gegen AfD-Landesregierung möglich

12.09.2026 | 02:04

Die Union diskutiert die Folgen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Thorsten Frei (CDU) hält auch einen "Bundeszwang" gegen die AfD-Landesregierung für möglich.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält als letztes Mittel gegen eine womöglich verfassungsfeindlich agierende AfD-Landesregierung den Einsatz der im Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeit des "Bundeszwangs" für möglich. "Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio", sagte Frei den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagausgaben).

Der Bundeszwang ist in Artikel 37 Grundgesetz vorgesehen. Demnach kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates ein nicht kooperatives Land "zur Erfüllung seiner Pflichten" anhalten. Dabei hätte die Bundesregierung ein "Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden". In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Bestimmung noch nie angewandt.

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Wahl in Sachsen-Anhalt - AfD gewinnt mit Abstand

Deutschland sei "eine wehrhafte Demokratie", betonte Frei. "Wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen." Dies sei für ihn "eine pure Selbstverständlichkeit".

In Sachsen-Anhalt hatte die AfD die Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit großem Abstand gewonnen und versucht nun, eine Regierung zu bilden. Die Partei wird in dem Bundesland durch den dortigen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.

Quelle: AFP

Über die Folgen der Wahl in Sachsen-Anhalt berichteten im ZDF mehrere Sendungen, unter anderem ZDFheute live am 09.09.2026 ab 08:55 Uhr.