Palästinensische Autonomiegebiete: Abbas verschiebt die Wahlen tief ins nächste Jahr

Eigentlich sollten im November endlich Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten stattfinden. Die sind jetzt auf September 2027 verschoben.

Eigentlich sollten die Palästinenserinnen und Palästinenser Ende November zum ersten Mal seit etwa 20 Jahren wieder wählen; der Palästinensische Legislativrat, also das Parlament, sollte neu besetzt werden. Doch am Samstag erklärte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas per Dekret einen Aufschub der Wahl. Diese soll nun im September 2027 stattfinden, zusammen mit der Wahl des Präsidentenamtes.

Das Dekret folgt auf jüngste Gespräche verschiedener palästinensischer Fraktionen in Kairo. Dazu gehören die Fatah-Partei des Präsidenten, aber auch die Hamas, der Palästinensische Islamische Dschihad und die PFLP. Letztere unterhalten jeweils bewaffnete Flügel, die am Massaker des 7. Oktober 2023 in Südisrael beteiligt waren. Berichten zufolge hatten sich die Fraktionen auf den Aufschub geeinigt.

Dass die Wahl um fast ein Jahr verlegt wird, wird im Dekret so begründet: „Anhaltende israelische Militärangriffe, der Ausbau der Siedlungen, Gewalt durch Siedler“ im Westjordanland und Ostjerusalem. Zudem brächten „Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die anhaltende Einbehaltung palästinensischer Zolleinnahmen durch Israel sicherheitspolitische, wirtschaftliche und administrative Herausforderungen bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen mit sich“.

Zu diesen zählt etwa, dass Israel Berichten zufolge bislang weder das für die Wahlen nötige Material noch internationale Wahlbeobachter nach Gaza hineinlassen möchte. Ähnliche Probleme gibt es in Ostjerusalem.

Beliebtheit der Hamas hat abgenommen

Die internationale Gemeinschaft hatte jüngst deutlichen Druck auf Abbas ausgeübt, sich endlich wieder der Wahl der Bevölkerung zu stellen. Wie das Ergebnis hätte aussehen können, deutet etwa eine Umfrage des „Palestinian Center for Policy and Survey Research“ (PCPSR) an. Demnach habe die Hamas in den vergangenen Monaten signifikant an Popularität verloren, nur noch 24 Prozent der Befragten gaben an, sie zu unterstützen. Damit steht sie in der Umfrage gleichauf mit der Fatah-Partei von Präsident Abbas.

Etwa 44 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass weder Hamas noch Fatah es verdienten, zu regieren. Laut PCPSR lege das nahe, dass sich die Unzufriedenheit der Palästinenserinnen und Palästinenser zunehmend gegen das politische System im Allgemeinen richte, nicht nur gegen einzelne Parteien.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat grundsätzlich ein Legitimitätsproblem: Bei den letzten Legislativratswahlen im Jahr 2006 gewann die Hamas, eine Einheitsregierung scheiterte, die Hamas übernahm schließlich den Gazastreifen in einem brutalen Coup. Wiederholte Verhandlungen konnten den Konflikt nicht beenden. Seitdem hat es, abseits von Kommunalwahlen, keinen Bestätigungsprozess für die Amtierenden mehr gegeben. Theoretisch sollte der Legislativrat alle vier Jahre neu gewählt werden. Mehrere Anläufe, etwa 2021, scheiterten.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass auch von innen der Druck steigt. Der Analyst und palästinensische Oppositionspolitiker Samer Sinjilawi schreibt auf X: Die Entscheidung löse bei ihm „Frustration“ aus, „Millionen Palästinenser teilen dieses Gefühl“. Den Aufschub der Wahl lastete er hauptsächlich der PFLP und anderen Fraktionen an. Und forderte Abbas auf, sich mit ihm und den Repräsentanten anderer Wahllisten zu treffen.

„Unsere jungen Menschen haben das Recht, ihre Zukunft selbst zu gestalten“, schreibt er. Vielleicht ja im kommenden September.

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