Nach Sondierungen – Berlin: Grüne und SPD für Koalitionsgespräche mit der Linken

• Die Grünen und die SPD in Berlin wollen mit der Siegerpartei die Linke gemeinsame Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
• Die Grünen entschieden das auf einem kleinen Parteitag mit breiter Mehrheit, nur 2 der 45 Delegierten stimmten dagegen.
• Bei der SPD gab zuvor der Landesvorstand in einer digitalen Sitzung grünes Licht. 26 Teilnehmer votierten dafür und drei dagegen bei keiner Enthaltung.

Die Linke befindet darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen. Basis ist ein am vergangenen Wochenende vorgelegtes Sondierungspapier der drei Parteien.

Grüne und SPD loben Sondierungspapier

Grünen-Fraktionschef Werner Graf sagte: «Wir haben wirklich viele grüne Erfolge in das Sondierungspapier hinbekommen.» Dort seien etwa mehr Radwege festgeschrieben, mehr Qualität im Nahverkehr, kein Weiterbau der Autobahn A100. Es werde mehr Verkehrsberuhigung geben, sogenannte Kiezblocks.

«In der Verkehrspolitik wird eine neue Zeit anbrechen», so Graf. «Es ist uns gelungen, sehr viele SPD-Positionen erfolgreich in die Sondierungen einzubringen und das wollen wir auch in den Koalitionsverhandlungen fortsetzen», erklärten auch die SPD-Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach. «Dafür haben wir heute einen klaren Auftrag des Landesvorstands bekommen.»

Linke will ins Rote Rathaus

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25.7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen die CDU (18.8 Prozent), die AfD (16.3 Prozent), die Grünen (14.3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12.1 Prozent).

Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD hatten zuvor ihre Parteikollegen in Berlin aufgerufen, nicht mit der Linken zu regieren. Die Partei steht unter anderem wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus in der Kritik.