Oberste Finanzaufsicht – Die EFK: Unbequeme Kritikerin – und selbst immer wieder in Kritik

Von aussen ist der Sitz der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) in Bern unscheinbar. Doch der Einfluss der obersten Finanzaufsicht des Bundes ist beträchtlich: Sie entscheidet autonom, welche Bereiche und Projekte sie untersucht. Gemäss Finanzkontrollgesetz ist sie dabei «nur der Bundesverfassung und dem Gesetz verpflichtet».

Ihre Berichte sorgen im Bundeshaus allerdings immer wieder für rote Köpfe. Jüngstes Beispiel ist das Ausbauprogramm «Verkehr ’45» aus dem Departement von Verkehrsminister Albert Rösti.

EFK-Bericht passend zur Vernehmlassung

Die Finanzkontrolle kritisierte am Ausbauprogramm, die Grundlagen für die Priorisierung der Projekte seien ungenügend. SVP-Nationalrat Christian Imark hingegen wertete den Bericht als politisch motiviert – und als persönlichen Angriff auf Verkehrsminister Albert Rösti. Dass die EFK den Bericht ausserdem während der Vernehmlassung der Vorlage veröffentliche, sei nicht in Ordnung.

Die EFK nimmt auf Anfrage nur allgemein Stellung und betont, sie prüfe risikoorientiert und nehme alle Departemente und Bundesämter genau unter die Lupe. Und zum Timing schreibt sie: «Was den Prüfungszeitpunkt betrifft, bringt die Arbeit der EFK nur einen Nutzen, wenn die Ergebnisse rechtzeitig für politische Diskussionen vorliegen.»

Heftige Reaktionen gehören zum politischen Spiel

Für den Politikwissenschafter Marc Bühlmann, Direktor von Année Politique Suisse an der Universität Bern, gehören ideologisch gefärbte Reaktionen auf solche Berichte zum politischen Spiel. Emotionale Reaktionen förderten unter dem Strich die Diskussion über politische Inhalte. Langfristig würden die Erkenntnisse der EFK jedoch trotz zuerst lauter Kritik ernst genommen und hätten oft zur Konsequenz, dass Fehler behoben würden.

Dass Warnungen der Finanzkontrolle dennoch überhört werden können, zeigt die Beschaffung der F-35-Kampfjets. Bereits vor vier Jahren bezweifelte die EFK, dass es sich beim vereinbarten Kaufpreis tatsächlich um einen verbindlichen Fixpreis handle. Diese Kritik wurde damals teilweise als politisch abgetan.

Werner Salzmann, damals Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, räumte kürzlich in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF ein, dass dies ein Fehler gewesen sei. Man habe den Kritikern zwar zugehört, ihnen aber «aus Ressentiments» nicht geglaubt.

Mehr Austausch mit dem Parlament?

Braucht es Reformen, damit unbequeme Kritik der EFK weniger einfach vom Tisch gewischt werden kann? Bühlmann regt als Möglichkeit an, die Stellung der EFK zu stärken. Denkbar wäre etwa, dass sie vom Parlament zwingend angehört werden müsse und enger mit den parlamentarischen Kommissionen oder sogar den Fraktionen zusammenarbeite. Ein intensiverer Dialog könnte verhindern, dass wichtige Erkenntnisse vorschnell als politisch abgetan und danach ignoriert würden.

Mit ihren unabhängigen und akribischen Prüfungen ist die EFK eine einflussreiche Institution in Bundesbern. Weil sie selbst jedoch keine Sanktionen verhängen kann, ist sie gleichzeitig auch machtlos und darauf angewiesen, dass Politik und Verwaltung ihre Kritik ernst- und aufnehmen.