Serbien vor der Parlamentswahl: „Die Angst hat die Seite gewechselt“

Die Liste der Studenten hat erstmals Chancen, die Herrschaft von Ex-Präsident Aleksandar Vučić ins Wanken zu bringen. Sie ist auf alles vorbereitet.

Für die Studentenliste war es der Höhepunkt der Wahlkampagne vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag: Über 150.000 Menschen haben sich am Donnerstag im Zentrum der serbischen Hauptstadt Belgrad versammelt. Es herrschte Siegesstimmung. Die gewaltige Menschenmasse war eine Botschaft an das „korrupte“ Regime: schaut, wie viele wir sind, und wie entschlossen, unsere Wahlstimmen zu verteidigen.

„Vierzehn Jahre mogeln und schummeln sie und fälschten alle Wahlen. Sie haben Menschen gezwungen, für die regierenden Parteien zu stimmen, Leute im öffentlichen Dienst erpresst genauso wie unsere Professoren. Jetzt reicht es“, sagt Anja, eine 23-jährige Studentin der Politikwissenschaft in Belgrad.

Ähnliches hört man nicht nur in Belgrad, sondern in ganz Serbien. Dieser Optimismus ist realistisch. Die meisten Meinungsumfragen sehen die Studenten vor der Liste Vereintes Serbien, die Aleksandar Vučić anführt. Der ehemalige Staatspräsident war Ende September zurückgetreten, um für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu können.

„Die Angst hat die Seite gewechselt“, heißt es. Das sieht man tatsächlich überall. Rund 170 Firmen stellten sich hinter die Studenten. Bisher war es unvorstellbar, dass Leute mit einem privaten Business offen die Opposition unterstützen oder in regimekritischen Medien warben. Sofort schickte man ihnen die Finanz- oder Feuerwehrinspektion vorbei, um sie zu bestrafen.

Tief gespaltene Gesellschaft

Lehrer, Ärzte oder Beamte wurden gefeuert, weil sie die Studentenproteste unterstützten. Bürger, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, wagten es nicht zu protestieren. Das hat sich geändert. Die serbische Gesellschaft ist tief gespalten. Und beide Lager sehen im Sieg der jeweils anderen Seite den Untergang Serbiens.

Für die Studenten ist es unvorstellbar nicht zu siegen. Das Regime kann sich nicht vorstellen zu verlieren. Es scheute bisher auch nicht davor zurück, Schlägertrupps anzuheuern, zusammengestellt aus Kriminellen. Sie wurden bei Wahlen oder Massenprotesten eingesetzt – wo immer sie gebraucht wurden, um Bürger einzuschüchtern. Studentinnen und Studenten, Wahlbeobachter, lokale Aktivisten und Journalisten wurden regelmäßig verprügelt.

Doch im Gegensatz zu den etablierten Oppositionsparteien hat sich die Studentenbewegung auch dafür gewappnet. Gemeinsam mit Bürgerräten, die auf Initiative der Studenten im ganzen Land gegründet worden sind, verfügen sie über „mobile Teams“, die schnell vor Ort sein können, wenn die Lage eskaliert.

Es sind lauter erwachsene Männer, die sich zur Verfügung gestellt haben. Auch ein Anwalt ist dabei, der früher boxte und krasse Motorräder fährt. Zudem haben die Studenten, was bisher auch nicht der Fall war, Vertreter in den Kommissionen aller 8210 Wahllokale.

Furcht vor Gewalt

Die meisten Beobachter vor Ort befürchten Gewaltausbrüche in der Wahlnacht oder schon vor Schließung der Wahllokale, wenn die regierenden Parteien merken, dass es nicht gut für sie läuft. Deshalb appellierten rund 170 pensionierte und aktive Mitglieder der Polizei und der Sicherheitsdienste schriftlich an ihre Kollegen, in dieser „tiefen politischen Krise“ der Verfassung, dem Gesetz und ihrem Dienst treu zu bleiben, denn: „Kein politisches Interesse, kein Befehl der Vorgesetzten und kein Druck der Regierung können als Ausrede dienen, um das Gesetz zu brechen“.

Den Aufruf haben auch der ehemalige Polizeidirektor, der Ex-Chef des serbischen Sicherheitsdienstes BIA und der pensionierte Kommandant der Antiterror-Sondereinheit SAJ unterschrieben. Aleksandar Vučić hingegen gibt sich siegessicher. Unermüdlich zog er durch Serbien, brach Weltrekorde in Anwesenheit gleichgeschalteter Medien und ließ seine Wähler wissen: Die Studentenliste sei eine terroristische Organisation, die Serbien im Auftrag finsterer Mächte – vor allem der Kroaten – ruinieren wolle.

Seine durch und durch hierarchisch organisierte Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat rund 700.000 Mitglieder, die sich bisher als sehr diszipliniert erwiesen haben. Eine Meinungsumfrage, auf die sich Vučić stützt, attestiert ihm einen Vorsprung von sieben Prozent. Unmittelbar vor den Wahlen lobte Russlands Präsident Wladimir Putin den ehemaligen Staatschef und wünschte ihm gutes Gelingen.

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