Bundesrat will die Tech-Riesen nur sanft regulieren

Jugendschutz im Netz

Bundesrat will die Tech-Riesen nur sanft regulieren

Nach langer Verzögerung treibt der Bundesrat Regeln für grosse Onlineplattformen voran. Besonders beim Jugendschutz legt er nach. Bis nächsten Sommer soll das Departement von Albert Rösti ein Gesetz ausarbeiten.

Publiziert: vor 9 Minuten

• Der Bundesrat setzt bei Plattformen auf eine Light-Regulierung
• Grosse Anbieter müssen illegale Inhalte leichter meldbar machen
• Jugendschutz: Risiken für Minderjährige sollen sinken, Werbeprofile verboten

Was lange währt, wird endlich gut? Bei der Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen wie etwa Facebook, Google und Youtube liess sich der Bundesrat viel Zeit. Zuerst schob er einen Gesetzesentwurf auf die lange Bank. Und nach der Vernehmlassung lief Kommunikationsminister Albert Rösti (59, SVP) mit seinem Vorschlag erneut bei seinen Ratskollegen auf.

Jetzt hat sich die Landesregierung doch noch entschieden. Sie setzt – so wie bereits im Vorentwurf beschlossen – auf eine Light-Variante: Nur die grossen Anbieter sollen laut Bundesrat zukünftig sicherstellen, dass Nutzerinnen und Nutzer rechtswidrige Inhalte «unkompliziert» melden sowie Kinder und Jugendliche die Plattformen «sicherer nutzen können».

«Mehr Transparenz» bei Facebook und Co.

Mit dem neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) «sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gestärkt und die Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden», schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. So habe die Vorlage in der Vernehmlassung breite Unterstützung erhalten – sowohl von den Kantonen als auch von der Mehrheit der Parteien und Dachverbände.

Ganz so überschwänglich, wie es die Landesregierung formuliert, waren die Rückmeldungen jedoch nicht: Von den im nationalen Parlament vertretenen Parteien zeigte sich gerade einmal die EVP vollends zufrieden mit dem Vorschlag. Während sich die SVP strikt gegen schärfere Regulierungen stellte, kritisierten Die Mitte sowie die linken Parteien, dass der Entwurf zu wenig weit gehe.

Bundesrat lenkt beim Jugendschutz ein

Bei den übergreifenden Regulierungen bleibt sich der Bundesrat dennoch weitgehend treu – beim Jugendschutz bessert er jedoch nach: So müssten Plattformen künftig Risiken für Minderjährige bewerten und minimieren. Anbieterinnen werde es zudem verboten, Minderjährigen personalisierte Werbung auf Basis ihres Nutzerverhaltens auszuspielen.

Auf Basis der Rückmeldungen in der Vernehmlassung soll Röstis Departement bis im Juni 2027 eine Botschaft für das neue Gesetz ausarbeiten. Dafür arbeite sein Departement auch mit dem Innendepartement von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (62) respektive mit dessen Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zusammen. Der Bundesrat prüfe zudem, ob weitere Jugendschutzmassnahmen in die rechtlichen Grundlagen aufgenommen werden sollen.