Nach Wahl in Sachsen-Anhalt – Sahra Wagenknecht, die AfD und ein Hufeisen

Sahra Wagenknecht war ein bisschen beleidigt. So lange schon sei sie nicht mehr eingeladen worden in die Talkshow von Markus Lanz. Doch jetzt ist Wagenknecht wieder da. Im Fernsehen, in den Zeitungen, in der Politik. Vor ihr steht die Frage: Soll sie mithelfen, Ulrich Siegmund, den AfD-Mann, zum Ministerpräsidenten zu machen? Soll Linksaussen mit Rechtsaussen gemeinsame Sache machen? Politologen nennen das die Hufeisen-Theorie: Wenn die entgegengesetzten Pole die kurze Leerstelle überwinden und sich im Extremen finden.
AfD und BSW: Die Gespräche beginnen bald
Mit 43.8 Prozent holte die AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt einen überwältigenden Sieg. Doch knapp, ganz knapp reicht es nicht für die absolute Mehrheit. Also braucht Siegmund Partner. CDU, SPD, Grüne und Linke sagen klar: Machen wir nicht, niemals. Bleibt das BSW, Bündnis Sahra Wagenknecht, das es mit 5.3 Prozent knapp in den Landtag schaffte. Aus verschiedenen Gründen und Positionen heraus schauen die beiden Parteien mit einem ähnlichen Blick auf Probleme. Kein Geld mehr für die Ukraine? Ja. Billiges Gas aus Russland? Ja. Migration eindämmen, unterbinden gar? Ja. Diese Punkte könnten eine Basis sein für Gespräche – die Einladungen der AfD gingen am Dienstag an alle Parteien raus – das BSW wird sie annehmen und sich anhören, was Siegmund und seine Leute zu sagen haben.
Die CDU: hilflos, kraftlos
Zunächst aber treiben beide Seiten den Preis für ein mögliches Bündnis hoch. Die AfD will nur dann eine Zusammenarbeit eingehen, wenn die Positionen der AfD ganz übernommen werden. Wagenknecht wiederum wirbt für einen unabhängigen gemeinsamen Kandidaten, eine Persönlichkeit aus Sachsen-Anhalt, auf die sich alle einigen können. Und der nicht Ulrich Siegmund heisst.
Abgesehen davon, dass nur Sahra Wagenknecht allein eine Ahnung hat, wer das sein könnte: Würde das dem Wählerwillen entsprechen? Klar ist, dass die CDU in Sachsen-Anhalt abgewählt wurde. Da wirkt es auch etwas hilflos, wenn der Kanzler am Morgen im Bundestag sagt, dass die AfD «ihr eigentliches Wahlziel in Sachsen-Anhalt, die Mehrheit der Mandate zu erreichen», nicht erreicht habe. Schliesslich hätten «56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt die AfD nicht gewählt». Das stimmt zwar – aber reicht als politische Antwort nicht aus.
AfD entzaubern? Ein Hochrisikospiel
Konrad Adenauer, der Urvater der CDU, schrieb auf seine Wahlplakate: «Keine Experimente!». Tatsächlich wäre das Experiment Siegmund, das Experiment «AfD-geführte Landesregierung», ein gewagtes. Sehr viele sagen: Ein sehr gefährliches. Zwar gibt es Stimmen, die rufen: Man soll die AfD mal machen lassen und dann sehen, wie sie entzaubert wird. Die Menschen würden dann schon merken, wenn im Spital keine Migrantinnen und Migranten mehr arbeiteten, wenn Lehrpläne, Spielpläne der Theater oder die ganze Asylpolitik völlig umgekrempelt würden. Wenn in den Strassen «Bürgerwachten» patrouillieren, als «dritte Säule der Sicherheit», wie es die AfD nennt. Doch für Entzauberung ist es wohl schon zu spät. Steigbügelhalter der extremen Rechten? Ein Hochrisikospiel.
Ausser eben vielleicht für Sahra Wagenknecht. Schon bald sollen die Gespräche beginnen – ganz Deutschland schaut auf Magdeburg. Im Oktober kommt das Parlament erstmals zusammen – vielleicht gibt’s schon dann einen AfD-BSW-Deal, vielleicht dauert es noch etwas länger. Am Ende könnte Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident sein.
Auf jeden Fall aber wird Sahra Wagenknecht wieder in den Talkshows sitzen. Sie ist wieder da.
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Stefan Reinhart
Leiter der Auslandkorrespondentinnen und -korrespondenten
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Stefan Reinhart ist Leiter der Auslandkorrespondentinnen und ‑korrespondenten und Chef vom Dienst im Newsroom Zürich. Zuvor war er Deutschlandkorrespondent für SRF.
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