Wegen 20 Minuten – jetzt muss Pfister im Nationalrat antraben

• Das VBS verweigerte 20 Minuten die Auskunft zur Grösse des Armasuisse-Rechtsdienstes – das sorgte im Bundeshaus parteiübergreifend für einen Aufschrei.
• Deshalb muss Verteidigungsminister Martin Pfister am Montag in der Nationalrats-Fragestunde Rede und Antwort stehen – mindestens acht Fragen liegen vor.
• SP-Nationalrat Fabian Molina und SVP-Nationalrat Remy Wyssmann fragen beide direkt, wie viele Personen im Rechtsdienst von Armasuisse arbeiten.

Der Fixpreis für den F-35 ist Geschichte – es hat ihn nie gegeben. Am Dienstag biss das Parlament dennoch in den sauren Apfel und genehmigte 400 Millionen Franken zusätzlich für den Jet. Damit ist das maximale, vom Volk bewilligte Kostendach erreicht.

Doch unter der Bundeshauskuppel brodelt es – und zwar heftig, wie 20 Minuten in zahlreichen Gesprächen in der Wandelhalle erfuhr. In der Fragestunde nächsten Montag muss sich Verteidigungsminister Martin Pfister vor dem Nationalrat erklären. Mindestens acht Fragen wurden eingereicht.

Pfister soll Staatsgeheimnis um Armasuisse-Juristen lüften

Zwei der eingereichten Fragen basieren direkt auf einem Artikel von 20 Minuten. Die Politik-Redaktion wollte wissen, wie viele Juristen im Rechtsdienst von Armasuisse arbeiten. Zur Erinnerung: Diese wurden bei der Fixpreisfrage von der damaligen Bundesrätin Viola Amherd umgangen und durch eine externe Kanzlei ersetzt.

Doch das Verteidigungsdepartement (VBS) wollte die Zahl nicht herausrücken. Als Grund wurde nicht etwa argumentiert, dass die Information geheim sei. Das VBS stellte sich auf den Standpunkt, dass die Frage im Kontext des GPK-Berichts gestellt worden sei. Deshalb werde sie nicht beantwortet.

Diese Argumentation hat im Bundeshaus für einen Aufschrei gesorgt. Aus Angst vor kritischer Berichterstattung Informationen zu verweigern, sei ein absolutes No-Go, heisst es parteiübergreifend. Ein Nationalrat sagte im Gespräch gar, dies sei der Schweizer Demokratie unwürdig.

Aktiv werden nun die Nationalräte Remy Wyssmann (SVP/SO) und Fabian Molina (SP/ZH). Beide stellen die Frage: «Wie gross ist der Armasuisse-Rechtsdienst?», respektive «Wie viele Personen arbeiten im Rechtsdienst von Armasuisse?»

Martin Pfister wird diese Frage am kommenden Montag, neben vielen anderen, beantworten müssen.

Diese Fragen muss Pfister auch beantworten

Weitere Fragen betreffen unter anderem die Betriebskosten des Hightech-Jets, die Anforderungskriterien für den neuen Jet – und ob diese auf den F-35 zugeschnitten waren – oder auch, ob der Bund Strafanzeigen gegen Verantwortliche prüft. Die meisten Fragen stammen von links-grün. Diese lehnten den Kauf des F-35 von Anfang an ab.

Was erwartest du von der Informationspolitik des Bundes bei Rüstungsprojekten?

Möglichst volle Transparenz, auch bei heiklen Details.

Stefan Lanz arbeitet seit 2021 für 20 Minuten. Er ist Bundeshausjournalist mit langjähriger Erfahrung.