Tankrabatt in Deutschland – Können 17 Cent die Kanzlerschaft von Friedrich Merz retten?

Wegen 17 Cent gibt’s in der Regel keine Eilmeldungen am Freitagabend. Doch diese 17 Cent, die heute in Berlin beschlossen wurden, sind ganz besondere 17 Cent. Um diesen Betrag soll in Deutschland das Benzin billiger werden. Die Energiesteuer soll um 14 Cent gesenkt werden – und darum sinkt auch der Mehrwertsteuer-Betrag pro Liter um drei Cent. Macht eben: 17 Cent. Und sie sollen dem Kanzler den Kopf retten. In letzter Minute.

Teures Benzin und die CDU in der Todeszone

Der Benzin- und Dieselpreis ist ein zentrales Thema im Wahlkampf, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern. Im ländlichen Bundesland an der Ostsee, im Nordosten Deutschlands, pendeln viele Menschen zur Arbeit. Die Kilometer und damit die Benzinkosten läppern sich. Die Menschen ärgern sich über den Kanzler – viele brechen es simpel auf die Formel «Für die Ukraine haben sie Geld, für uns nicht!» herunter.

Generell ist der Kanzler in diesen Tagen Sündenbock für alles, seine Beliebtheitswerte sind im Keller. Und seiner CDU droht in Mecklenburg-Vorpommern ein historisches Debakel: Erstmals könnte die einst stolze christlich-demokratische Volkspartei aus einem Landesparlament fliegen – die Partei dümpelt bei den Umfragen derzeit bei sechs, sieben Prozent. In der Todeszone um die Fünf-Prozent-Hürde.

Die CDU lästert über den eigenen Kanzler

Der Kanzler braucht dringend einen Erfolg, einen Boost für seine Partei. Auch wenn die 17 Cent keine wirkliche Entlastung für jene bringen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Und den Bund Milliarden kosten. Aber der Ausgang der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern – und auch in Berlin – wird eng mit dem Schicksal des Kanzlers verknüpft.

Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt und der Halbierung der CDU ebendort fegte ein Sturm durch Merz’ Büro im Kanzleramt. Jeder Hinterbänkler durfte öffentlich darüber nachdenken, ob Merz noch der richtige Mann am richtigen Ort sei. Tagelang wurde über einen Kanzlertausch spekuliert – der fand massgeblich auch darum nicht statt, weil sich kein geeigneter Kandidat fand.

Im Fokus stehen Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, und natürlich Markus Söder, CSU-Chef und Ministerpräsident in Bayern. Beiden war klar, dass fast nichts zu gewinnen war. Wäre Merz weg, bliebe die Weltlage dieselbe und der Reformstau bestehen – und überhaupt bliebe alles schwierig. So haben sich alle auf eine Feuerpause geeinigt und einen Brief geschrieben. Alle CDU-Ministerpräsidenten stellten sich hinter den Kanzler – in der Hoffnung, das bringe Ruhe in die Sache.

Stunde der Wahrheit am Sonntag um 18 Uhr

Doch diese Diskussion beginnt am Sonntagabend um 18 Uhr vielleicht von Neuem. Dann flimmern die Zahlen über die Bildschirme, Prognosen und Hochrechnungen. Fliegt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich aus dem Parlament, könnte der Dampfkessel CDU plötzlich explodieren. Der Kanzler derart unter Druck, dass es nur noch einen Weg gibt: Merz muss gehen. Die Lage auch innerhalb der Partei wäre nicht mehr kontrollierbar. Es wäre eine veritable Staatskrise.

Die 17 Cent plus ein angekündigter Preisdeckel könnten vielleicht helfen, diese quasi in letzter Minute noch abzuwenden. Entstünde das Bild eines helfenden, sich kümmernden Kanzlers, der tatsächlich das Benzin und den Diesel billiger macht, brächte das möglicherweise ein paar Stimmen, welche die CDU aus der Todeszone holen. Und dem Kanzler die totale Blamage ersparen.

Und damit hätte sich auch die 17-Cent-Eilmeldung am Freitagabend gelohnt.