Parmelin rutscht fast ein Staatsgeheimnis über die Lippen

Während SRF-«Arena»

Parmelin rutscht fast ein Staatsgeheimnis über die Lippen

In der SRF-«Arena» geht es um das neue Kriegsmaterialgesetz. Darin erzählt Guy Parmelin von einem Land, dem die Schweiz keine Waffen mehr liefert. Das Beispiel wird dem Bundespräsidenten fast zum Verhängnis.

Publiziert: vor 15 Minuten

• In der SRF-«Arena» diskutiert Guy Parmelin das neue Kriegsmaterialgesetz vor der Abstimmung im TV
• Parmelin sagt, in einem Land seien bei Nachlieferungskontrollen Mängel festgestellt worden
• Auf Nachfrage von Moderator Sandro Brotz nennt Parmelin das betroffene Land nicht und verweist auf Geheimhaltung

Janic UrechRedaktor Politik

Das war knapp! In der «Arena» vom Freitagabend geht es um die anstehende Abstimmung zum Kriegsmaterialgesetz. Mit dabei ist unter anderem Bundespräsident Guy Parmelin (66, SVP). Als Wirtschaftsminister ist er für das Gesetz verantwortlich. In der Diskussion argumentiert Initiativgegner Patrick Walder (59) von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, dass die Schweiz bei einer Annahme nicht mehr kontrollieren könne, was mit exportierten Schweizer Waffen geschieht.

Ein Land fiel bei den Kontrollen durch

Parmelin präzisiert, dass dies nur die 36 Partnerstaaten betreffen würde, die im Gesetz festgelegt sind. Bei allen anderen Ländern würde die Schweiz weiterhin Nachlieferungskontrollen, sogenannte «Post-Shipment-Verifications», durchführen. Dabei überprüft die Schweiz vor Ort, ob Länder, denen Kriegsmaterial geliefert wurde, dieses nicht an Drittstaaten weitergegeben haben.

Die Schweiz nehme diese Kontrollen sehr ernst, betont Parmelin. Sie geniesse dafür sogar internationales Ansehen. Um seinen Punkt zu unterstreichen, greift Parmelin zu einem Beispiel. In einem Land, das leichte Waffen von der Schweiz erhalten hat, seien bei zwei Kontrollen Mängel festgestellt worden. Leichte Waffen umfassen im Kriegsmaterialgesetz beispielsweise tragbare Flugabwehrkanonen oder schwere Maschinengewehre. Da habe er eingegriffen: «Beim zweiten Mal habe ich entschieden: Stopp! Fertig mit diesem Land.»

Parmelin verneint alle Spekulationen

Die Aussage macht «Arena»-Moderator Sandro Brotz (57) neugierig. Er möchte wissen, um welches Land es sich handelt. Hier blockt Parmelin ab: «Das ist geheim.» Dennoch versucht Brotz dem Bundesrat eine Antwort zu entlocken und macht einige Vorschläge: «War es Jordanien? War es ein Land im Nahen Osten?» Parmelin, sichtlich in die Ecke gedrängt, verneint alle Spekulationen und winkt ab.

Erst als Brotz seine Spekulationen ins Undefinierbare ausweitet, gibt Parmelin nach. Auf die Frage von Brotz, ob es sich um ein Land auf der Welt handelt, stimmt der Bundesrat mit einem nickenden «Voilà» zu. Damit wissen die Zuschauer genauso viel wie zuvor – und der Bundesrat konnte das Staatsgeheimnis im TV-Studio gerade noch für sich behalten.