Verlängerung der A100: Ein Aus mit Fragezeichen

Linke, Grüne und SPD stellen schon im Sondierungsergebnis klar: Einen Weiterbau der A100 soll es nicht geben. Allerdings müssen sie ihre Rechnung mit dem Bund machen.

Es ist nur ein einzelner und obendrein kurzer Satz im Sondierungspapier, das Linke, Grüne und SPD am Wochenende vorgelegt haben: „Wir setzen uns beim Bund dafür ein, den 17. Bauabschnitt der A100 nicht umzusetzen“, heißt es da im Abschnitt „Mobilität“. Aber sollte es zur Koalitionsbildung und zur Umsetzung dieses Versprechens kommen, wäre es eine bedeutende Zäsur in der Berliner Verkehrspolitik.

Der 17. Bauabschnitt war lange Jahre eher ein Gespenst: Unter den Landesregierungen, die dieselben drei Parteien zwischen 2016 und 2023 bildeten, lagen die Planungen des Bundes für den Weiterbau der Stadtautobahn bis an die Grenze von Pankow weitgehend auf Eis. Bis 2022 eine FDP-Staatssekretärin der Ampelkoalition die Planungstätigkeit quasi im Alleingang wieder anschob und Leistungen ausschreiben ließ.

Seitdem hat es Dutzende Protestkundgebungen und öffentliche Debatten über die knapp 6 Kilometer Autobahn gegeben, die vom Treptower Park über die Spree oder unter ihr hindurch nach Friedrichshain, unter dem Bahnhof Ostkreuz hindurch nach Lichtenberg und dann bis an die Storkower Straße führen soll. Ein technisch höchst aufwändiges, immens teures und für bestehende kulturelle Infrastruktur wie die Clubs am Ostkreuz tödliches Vorhaben.

Auf einer Podiumsdiskussion in Lichtenberg hatte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünenfraktion Antje Kapek sich im Wahlkampf sarkastisch über die Absurditäten des Projekts ausgelassen: etwa die Möglichkeit, dass der gerade fertiggestellte Teilneubau der Elsenbrücke in ein paar Jahren wieder für die Autobahnverlängerung abgerissen werden könnte. Jetzt spricht Kapek gegenüber der taz von einem „extrem großartigen“ Ergebnis der Sondierungen und einem „symbolischen Sieg“.

„Es zeigt, wie sich die Berliner Politik weiterentwickelt hat“, so die Grüne. „Vor 15 Jahren ist eine rot-grüne Koalition schließlich noch an dieser Frage gescheitert.“ Damit bezieht sich Kapek auf den Abbruch der Koalitionsgespräche im Jahr 2011 über die Frage, ob das Land sich kompromisslos gegen die Realisierung des 16. Bauabschnitts der A100 durch den Bund wehren sollte. Die SPD war damals in dieser Sache gespalten: Zur Betonfraktion gehörten aber Klaus Wowereit, der dann mithilfe der CDU Regierender Bürgermeister bleiben konnte, und Fraktionschef Michael Müller.

Wie soll man das umsetzen?

Der 16. Bauabschnitt ist mittlerweile seit einem guten Jahr in Betrieb, und vor allem in den ersten Monaten nach seiner Eröffnung bescherte er der Gegend um den Treptower Park ein beachtliches Verkehrschaos – auch weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal die neue Elsenbrücken-Hälfte fertig war. Jetzt, da die Fronten in Sachen 17. Bauabschnitt geklärt sind, lautet die entscheidende Frage: Wie bekommt Berlin das umgesetzt?

Denn der Autobahnbau liegt nicht nur in der Hand des Bundes, im Fall des umstrittenen Abschnitts hat er schon Gesetzeskraft. Das Projekt steht mit dem Prädikat „laufend und fest disponiert“ im sogenannten Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Und da wird es sich nicht leicht herauseisen lassen, zumal im Bund die CDU die Hand auf dem Verkehr hat. Andererseits: Kann die Bundesregierung Berlin eine innerstädtische Autobahn verpassen, wenn es die Stadt partout nicht will?

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Der Bund könnte die Autobahn einsetzen, um Berlin das Leben schwer zu machen und den Senat zu ärgern – wie ein Schulhof-Bully, der andere herumschubst und ihnen das Essensgeld klaut

Kristian Ronneburg, Linke

„So etwas gab es noch nie, dass ein Nehmerland sich gegen den Bund stellt“, sagt Weert Canzler, Mobilitätsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), „sonst waren die ja immer begeistert davon.“ Canzler, der sich grundsätzlich gegen massiven Straßenneubau und stattdessen für Investitionen in den Erhalt ausspricht, hält es für erfolgversprechend, wenn das Abgeordnetenhaus den Bund aufforderte, die Planung für den 17. Bauabschnitt einzustellen und vorgesehenen Mittel teilweise für die dringend notwendige Instandsetzung der Berliner Bundesautobahnen und -straßen umzuwidmen. „Vielleicht in Form eines Sonderfonds, da ist ein bisschen Fantasie gefragt.“

Diplomatie oder Klage?

Antje Kapek sieht das ähnlich, sie glaubt an die Macht gezielter „Diplomatie“. Zumindest unter der Ampel habe es ein Commitment gegeben, keine Fernstraßenprojekte gegen den Willen von Bundesländern durchzuziehen, und mit den nötigen Mitteln – gemunkelt wird von mehr als 1 Milliarde Euro – ließen sich in CDU-geführten Ländern sicherlich „etliche Autobahnkreuze“ errichten.

Sollte man auf dem Verhandlungsweg keinen Erfolg haben, zieht Kapek eine Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP) in Betracht: Die darin für den Autobahnbau vorgesehenen Flächen müssten dann eben für andere Zwecke ausgewiesen werden.

Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion bis zur Konstituierung des neuen Parlaments, dem er nicht mehr angehört, ist in Sachen FNP pessimistischer: Das sei kein rechtssicherer Weg, der Bund behalte schließlich als Planungsträger Widerspruchsmöglichkeiten. Sollte es zu einer derartigen Gemengelage kommen, könne Berlin nur noch eine „belastbare Gegenposition aufbauen“, mit Lärm- und Schadstoffimmissionen sowie problematischen städtebaulichen Effekten argumentieren und nach Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses in einigen Jahren gegen diesen klagen.

Ronneburg, der das Sondierungsergebnis ebenfalls für einen „großen Erfolg“ hält, schlägt ein „Mosaik aus Maßnahmen“ vor – an erster Stelle aber solle ein potenzieller rot-grün-roter Senat den Bund unzweideutig und schriftlich dazu auffordern, das Planfeststellungsverfahren nicht einzuleiten.

Dass der Bund die Autobahn als politisches Instrument gegen die Landesregierung einsetzen könnte, hält er allerdings auch nicht für ausgeschlossen: „Es wäre ein probates Mittel, um Berlin das Leben schwer zu machen und den Senat zu ärgern – wie ein Schulhof-Bully, der andere herumschubst und ihnen das Essensgeld klaut.“

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