Warum Berlin eine strengere EU-Handelspolitik gegen China unterstützt

Die vorsichtige Haltung Deutschlands gegenüber Peking zeigt Risse. Jahrelang blockierte Berlin eine härtere Linie gegen die von der Europäischen Union als "unfair" bezeichneten Handelspraktiken Chinas. In den letzten Monaten ist diese Vorsicht - gespeist aus der Angst vor chinesischen Vergeltungsmaßnahmen, die deutschen Exporteuren schaden könnten - einer Bereitschaft zur Eskalation gewichen.

Letzte Woche wandten sich Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron gemeinsam in einem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und forderten ein neues Instrument, um einen Handelspartner vom EU-Binnenmarkt auszuschließen, sollten die unlauteren Praktiken anhalten.

Der Brief, der eindeutig auf Peking abzielte, warnte, dass diese Maßnahme gegen Länder notwendig sei, die "absichtlich versuchen, … faire Marktbedingungen mit politischen oder wirtschaftlichen Mitteln zu untergraben".

Chinas Handelsministerium warnte, Europa werde "die Konsequenzen tragen", sollte es den so genannten Kill-Switch-Plan verabschieden, der zeitlich auf die entscheidenden Handelsgespräche zwischen der EU und China in Peking in der vergangenen Woche abgestimmt war.

Die Kosten des Stillstands

Noah Barkin, China-Experte der Rhodium Group, erklärte im Gespräch mit der DW, dass die Bedrohungen für Deutschlands Exportmacht "Merz und seine engsten Berater davon überzeugt haben, dass die Vorteile des Handelns die Kosten des Nichtstuns überwiegen".

China: Aufgeben ist keine Option

Vor der Pandemie wuchsen die beiden Volkswirtschaften Hand in Hand, und die deutsche Industrie profitierte vom Aufstieg Chinas. Seit 2021 ist China jedoch laut Daten von Germany Trade & Invest für das erste Halbjahr 2026 von Deutschlands zweitgrößtem Exportmarkt auf den neunten Platz zurückgefallen.

Chinesische Wettbewerber haben die technologische Lücke rasch geschlossen und profitieren von deutlich niedrigeren Kosten sowie staatlichen Subventionen. Dieser Druck ist insbesondere in der deutschen Automobilindustrie, der Feinmechanik und chemischen Industrie zu spüren.

Warum sich Berlins China-Politik ändert

Deutsche Fahrzeughersteller mussten in China, das einst ihr zweitgrößter Markt war, einen starken Absatzrückgang hinnehmen. Nach Angaben der Rhodium Group brachen die deutschen Autoexporte nach China zwischen 2022 und 2025 um 66 Prozent ein. Andere Analysen, etwa vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), gehen für Kraftwagen und KFZ-Teile von einem Rückgang von über 54 Prozent aus.

Die großen deutschen Marken sehen sich nun auf anderen wichtigen Märkten, darunter auch in Europa, einer starken Konkurrenz durch chinesische Hersteller von Elektrofahrzeugen (EV) ausgesetzt, was eine Welle von Entlassungen und Werksschließungen zur Folge hat.

Allein in Deutschland stiegen die Importe neuer, in China hergestellter Autos in den ersten sieben Monaten des Jahres laut Destatis, dem Statistischen Bundesamt, um 121 Prozent. Fahrzeuge aus chinesischer Produktion machten fast 14 Prozent der gesamten Fahrzeugimporte aus.

"Nachdem sie in China kontinuierlich Marktanteile verloren haben … scheint sich [die Konkurrenz] nun auch auf ihr Geschäft auf dem europäischen Automobilmarkt auszuwirken", erklärt Andreas Mischer vom Berliner Mercator-Institut für China-Studien (MERICS) der DW.

Mischer zufolge ist der Druck durch die mächtige deutsche Automobil-Lobby ausschlaggebend für Berlins "veränderte Haltung gegenüber handelspolitischen Schutzinstrumenten" gewesen.

Industrie macht mehr Druck

Unter den vielen deutschen Wirtschaftsführern, die in den letzten Monaten eine härtere Gangart gefordert haben, war Oliver Richtberg, Leiter des Bereichs Außenhandel beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), vielleicht der deutlichste: "Wir werden aktuell mit unfairen Maßnahmen deindustrialisiert - und das wollen die meisten Unternehmen nicht mehr hinnehmen", sagte Richtberg im August der Zeitung Welt am Sonntag.

Laut Eurostat belief sich das Handelsdefizit der gesamten EU gegenüber China im vergangenen Jahr auf rund 360 Milliarden Euro (402 Milliarden US-Dollar) - das entspricht effektiv einer Milliarde Euro pro Tag - und hat sich in der ersten Hälfte des Jahres 2026 weiter vergrößert.

Während Brüssel gegen das Dumping billiger chinesischer Waren vorgeht, stoßen ein eigenständiges Gesetz zum Schutz der Industrie sowie weitere Maßnahmen gegen Zwangspraktiken sowohl in Peking als auch im eigenen Land auf Widerstand.

Wirtschaftsverbände stellen Vorschläge zur Industriepolitik in Frage

Der im März vorgeschlagene "Industrial Accelerator Act" soll Investitionen in die Fertigungsindustrie zurück nach Europa holen, indem in der EU ansässige Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen und Subventionen bevorzugt werden.

Ausländische Investitionen in Schlüsselbranchen würden nur genehmigt, wenn europäische Partner die Mehrheitskontrolle behalten - was Peking als diskriminierend bezeichnet hat.

Der Europäische Automobilherstellerverband (ACEA) warnte im September, dass der Gesetzentwurf kaum dazu beitrage, der Bedrohung durch billigere chinesische Konkurrenten entgegenzuwirken. In einem Positionspapier erklärte der Verband, der Anreiz, innerhalb der Union zu produzieren, müsse groß genug sein, um "die Mehrkosten auszugleichen".

Berlins größte Sorge war, dass China neue Exportbeschränkungen für Seltenerdmetalle und die daraus hergestellten Magnete verhängen könnte. China hat diese Elemente, die für die deutsche Automobil-, Erneuerbare-Energien- und Rüstungsindustrie unverzichtbar sind, fest im Griff.

Bloomberg zitierte letzte Woche ungenannte deutsche Regierungsvertreter mit der Aussage, der neue EU-"Kill-Switch" könne eine "Zweitschlagwaffe" sein, falls Peking diese Exporte blockieren sollte. Über die Unterstützung dieser Maßnahme wird nächste Woche auf einem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs entschieden.

EU erwägt weitere Handelsmaßnahmen

Brüssel plant zudem, einseitige Beschränkungen für die Zahl von Hybridfahrzeugen einzuführen, die China in die EU exportieren darf, wie Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtete . Nach Angaben der ACEA machten neue Hybrid-Elektrofahrzeuge in der EU von Januar bis August fast 37 Prozent aller Neuzulassungen aus.

Möglicherweise um eine offene Konfrontation zu vermeiden, einigten sich die EU und China bei ihren Handelsgesprächen in Peking in der vergangenen Woche auf eine "gemeinsame Vereinbarung", die die chinesischen Exporte von Hybrid- und Plug-in-Hybridfahrzeugen in die EU um mehr als die Hälfte reduzieren soll. 

Einem Kommissionsvertreter zufolge soll für Hybridfahrzeuge aus China künftig eine jährliche Obergrenze von zunächst 350.000
Fahrzeugen gelten. Diese Grenze soll dann jährlich um sechs Prozent erhöht werden, insgesamt habe die Vereinbarung eine Laufzeit von vier Jahren. Im laufenden Jahr dürften noch 800.000 chinesische Hybride in die EU gebracht werden. 

Dies könnte sich in den nächsten vier Jahren auf "mehrere Millionen Autoexporte aus China in die Europäische Union" auswirken, so EU-Handelskommissar Maros Sefcovic.

MERICS hat unterdessen berechnet, dass die EU für China ein wichtigerer Exportmarkt ist als die USA. Im ersten Halbjahr beliefen sich die chinesischen Exporte in die EU auf 254 Milliarden US-Dollar, gegenüber 172 Milliarden US-Dollar in die USA. Dies könnte den EU-Verhandlungsführern mehr Verhandlungsmacht verschaffen, wenn sie versuchen, einen umfassenden Handelskrieg zu vermeiden und Europa gleichzeitig vor Chinas jüngstem Exportüberschuss zu schützen.

"Die EU hat mehr Verhandlungsmacht, als sie manchmal glaubt", bringt es MERICS-Experte Mischer auf den Punkt.