Zu hohe Kosten: Bundesrat lehnt SVP-Grenzschutz-Initiative ab

Der Bundesrat lehnt die Grenzschutz-Initiative der SVP ab. Sie führe zu höheren Kosten, warnt er.

Publiziert: vor 14 Minuten

Aktualisiert: vor 13 Minuten

Darum gehts

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• Bundesrat lehnt SVP-Grenzschutz-Initiative ab, da sie hohe Kosten verursacht
• SVP will Asyl auf 5000 Fälle pro Jahr unter strikten Regeln begrenzen
• Wegfall des Schengen-Systems würde Schweiz jährlich bis zu 16,1 Mrd. Franken kosten

Tobias BruggmannRedaktor Politik

vor 14 Minuten

SVP-Initiative würde Milliarden kosten

Der Bundesrat um SP-Justizminister Beat Jans (62) lehnt die Grenzschutz-Initiative der SVP ab. eine Annahme der Initiative würde sehr hohe Kosten verursachen, die innere Sicherheit schwächen und die humanitäre Tradition infrage stellen. Aus Sicht des Bundesrats sei die Initiative zudem nur schwer umsetzbar und nicht geeignet, um die irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. 

Allein der Wegfall des Schengen/Dublin-Systems würde 5,8 bis 16,1 Milliarden Franken kosten. Dazu braucht es mehr Zöllner und die Staustunden würden steigen.

vor 3 Minuten

«Ohne Dublin-Abkommen wird die Schweiz zur Asyl-Insel.»

Für die Grenzkontrollen brauche es auch mehr Personal, was ebenso Geld kostet. Schon heute würde man Grenzen vor Schlepperbanden schützen. 

Die Initiative betreffe auch den Wohlstand. Die Schweiz riskiere, aus Schengen-/Dublin zu fliegen. Grenzgänger würden fehlen und der Tourismus eingeschränkt. Das koste bis zu 16,1 Milliarden Franken kosten. 

Auch die Sicherheit sei gefährdet, so Jans. Die Schweiz müsste auf europäische Fahndungssysteme verzichten. Auch im Asylbereich drohen höhere Kosten. «Ohne Dublin-Abkommen wird die Schweiz zur Asyl-Insel.» Wessen Asylgesuch im Nachbarland abgelehnt wurde, könnte es in der Schweiz erneut probieren. Die Schweiz müsste also das Gesuch bearbeiten. Auch die humanitäre Tradition der Schweiz sei gefährdet. Diese sei tief in der Schweiz verankert. 

Auch im Inland hätte es Folge für die vorläufig Aufgenommenen. Die Hälfte hätte nach drei Jahren einen Job. Mit der Initiative hätten diese Menschen keine Perspektive mehr. 

vor 7 Minuten

Jans warnt vor Stau – «das würde uns teuer zu stehen kommen»

Jetzt spricht Justizminister Beat Jans zur Grenzschutz-Initiative. Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. «Die Initiative verspricht der Bevölkerung mehr Sicherheit, weniger Asylsuchende und weniger Kosten.» Das seien legitime Ziele, doch die Initiative erreiche «genau das Gegenteil», so Jans. 

Mit der Grenzschutz-Initiative will die SVP systematische Grenzkontrollen einführen und das Asylrecht weitgehend aushebeln. Maximal 5000 Asylgewährungen wären unter strikten Bedingungen jährlich noch möglich.

Die Initiative löse keine Probleme, schaffe aber Neue. Jeden Tag würden 2,2 Millionen Menschen die Grenzen überqueren. «Der Grenzverkehr ist die Lebensader der Schweiz.» Unter anderem seien Spitäler darauf angewiesen, dass dies funktioniere. Systematische Kontrollen würden Stau verursachen, warnt Jans. «Bei der Ein- und Ausreise», erinnert er. «Das würde uns teuer zu stehen kommen». Jans spricht von 2,3 Milliarden Franken

vor 12 Minuten

Medienkonferenz beginnt

Die Medienkonferenz beginnt mit Fragen zur Bundesratssitzung. Die Enteignung von Nestlé und die Kündigung von Seco-Chefin Budliger Artieda waren Thema an der Sitzung.

vor 32 Minuten

Medienkonferenz um 14.00 Uhr

Justizminister Beat Jans tritt um 14.00 Uhr vor die Medien. Thema ist die Grenzschutz-Initiative der SVP. Jans wird begleitet von Vincenzo Mascioli, Staatssekretär für Migration und Pascal Lüthi, Direktor Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit. Blick berichtet live im Stream und im Ticker über die Medienkonferenz. 

Ende des Livetickers

Der Bundesrat um SP-Justizminister Beat Jans (62) lehnt die Grenzschutz-Initiative der SVP ab. Mit der Grenzschutz-Initiative will die Partei systematische Grenzkontrollen einführen und das Asylrecht weitgehend aushebeln. Maximal 5000 Asylgewährungen wären unter strikten Bedingungen jährlich noch möglich.

Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft, eine Annahme der Initiative würde sehr hohe Kosten verursachen, die innere Sicherheit schwächen und die humanitäre Tradition infrage stellen. Aus Sicht des Bundesrats sei die Initiative zudem nur schwer umsetzbar und nicht geeignet, um die irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen.

SVP will Asyl beschränken

SVP-Präsident Marcel Dettling (45) begründete im Blick-Interview die Initiative damit, dass das Asylsystem nicht funktioniere. «Wer einmal den Fuss über die Schweizer Grenze gesetzt hat, den bringen wir fast nicht mehr weg.» So bleibe die Schweiz auf «Hunderttausenden Asylmigranten» sitzen. Das Problem seien jene, die trotz eines abgewiesenen Asylgesuchs in der Schweiz bleiben. «In den vergangenen 20 Jahren wurden über 100'000 Personen vorläufig aufgenommen, ohne Asyl erhalten zu haben. Die sind weiterhin da.»

2024 seien in der Schweiz 560'000 Straftaten registriert worden, so Dettling. «Für ein Viertel davon waren Asylmigranten und Illegale verantwortlich.» Auch mit der Initiative wären die Betroffenen noch immer vor Verfolgung und Folter geschützt. Um in die Schweiz zu kommen, müssten diese nämlich durch sichere Länder reisen, wohin man sie dann zurückschicken könne. 

«Staukosten in Milliardenhöhe»

Der Bundesrat sagt jetzt aber, dass dauerhafte Grenzübertritte Wirtschaft, Pendlerverkehr und Tourismus stark belasten würden «und zu Staukosten in Milliardenhöhe führen». Dazu brauche es zusätzliche Zöllner, was ebenfalls ins Geld geht. 

Besonders wichtig sei für die Schweiz das Schengen-/Dublin-System. Es regelt die internationale Zusammenarbeit zwischen Polizei und Grenzschutz und ermöglicht ein Reisen ohne Grenzkontrollen. Das Dublin-System sieht vor, dass eine Person nur in einem Land einen Asylantrag stellen kann. Wird die Initiative angenommen, sei die Zugehörigkeit der Schweiz «gefährdet». Das würde die innere Sicherheit schwächen, da die Polizei nicht mehr auf internationale Fahndungsdatenbanken zugreifen könnte. Die jährlichen Kosten eines Wegfalls beziffert der Bundesrat auf 5,8 bis 16,1 Milliarden Franken. 

Zudem müsse die Schweiz auch mit der Initiative weiterhin jedes Asylgesuch einzeln prüfen und könnte die Personen nicht automatisch wegweisen.