Abtreibungen bleiben in Liechtenstein verboten – Demo angekündigt

• Das Fürstentum Liechtenstein hat eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa. Daran wird sich in naher Zukunft nichts ändern.
• Das Fürstenhaus hat am Montag angekündigt, dass es die vom Landtag beschlossene Fristenlösung nicht billigen wird.
• Erbprinz Alois begründet dies mit dem «Schutz des ungeborenen Lebens» und zeigt sich offen für eine Weiterentwicklung der heutigen Regelung.
• Die Initianten sprechen von einer Machtdemonstration und rufen für Samstag zum Protest gegen den Veto-Entscheid in Vaduz auf.

Abtreibungen bleiben im Fürstentum Liechtenstein verboten. Und das trotz enormen Supports für die Initiative, die eine Fristenlösung nach Schweizer Vorbild forderte. Fast 5000 Menschen (das entspricht rund einem Viertel der Stimmberechtigten im Kleinstaat) unterzeichneten das Volksbegehren.

Der Landtag, das liechtensteinische Parlament, stimmte knapp für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, lehnte aber eine Volksabstimmung ab, die nur bei einem Nein zwingend gewesen wäre.

Eine Volksabstimmung war also nicht nötig, damit die Fristenlösung umgesetzt wird, sehr wohl aber die «Sanktionierung» des Gesetzes durch Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein. Im Fürstentum treten Gesetze nur in Kraft, wenn sie von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, der anstelle von Fürst Hans-Adam II regiert, sie mit seiner Unterschrift «sanktioniert», sprich formell billigt.

So begründet der Erbprinz sein Nein

Nun hat Erbprinz Alois sein Veto eingelegt, wie das Fürstenhaus mitteilt: «Nach sorgfältiger Prüfung ist er nach wie vor der Überzeugung, dass eine Fristenregelung nicht geeignet ist, dem Schutz des ungeborenen Lebens als zentralem Rechtsgut gerecht zu werden.»

Der Erbprinz sehe aber «Möglichkeiten», die seit 2015 geltende Regelung weiterzuentwickeln. Er stehe etwa der Aufhebung des Werbeverbots offen gegenüber und unterstütze Bestrebungen, welche die Information, Begleitung und Unterstützung der betroffenen Frauen verbesserten: «Ich bin überzeugt, dass viele Menschen das Anliegen teilen, Frauen in schwierigen Situationen bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig ungeborenes Leben zu schützen.»

Initiativkomitee ruft zur Demonstration auf

Laut dem Initiativkomitee kam die Veto-Ankündigung nur wenige Stunden nach einem Gespräch mit dem Komitee auf Schloss Vaduz. Erstmals in der Amtszeit des Erbprinzen werde ein beschlossenes Gesetz nicht sanktioniert: «Damit setzt sich eine einzelne Person über einen Entscheid hinweg, den fast ein Viertel der Stimmberechtigten angestossen und der Landtag beschlossen hat», schreiben die Initianten.

Für sie ist klar: «Das Vorgehen ist eine Machtdemonstration auf dem Rücken der Betroffenen.» Der Erbprinz habe gezeigt, dass der demokratische Prozess für ihn in dieser Frage irrelevant sei. Das Signal treffe das Selbstverständnis Liechtensteins im Innersten. Das Fürstenhaus löse mit seinem Entscheid einen Konflikt zwischen den beiden Souveränen (Volk und Fürst) aus, den der Landtag mit dem Verzicht auf eine Abstimmung zu verhindern versuchte.

Was hältst du vom Veto-Entscheid des Erbprinzen?

Es ist sein gutes Recht.

Das Komitee plane derzeit verschiedene Aktionen, um dem «Unmut in Liechtenstein in Sachen Schwangerschaftsabbruch Platz zu geben». Für diesen Samstag rufen die Initianten zur Demo gegen den Vetoentscheid des Erbprinzen in Vaduz auf.

Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.