Wohnungskrise in Spanien – Sánchez' Regierung sucht neue Lösungen für ein altes Problem

Sie ist zum Gesicht der spanischen Proteste gegen die Wohnungsnot geworden: die 87-jährige Maricarmen Abascal, deren Wohnung letzte Woche von der Polizei geräumt wurde. Das Bild der Frau im Rollstuhl, die aus der Wohnung getragen wurde, in der sie 71 Jahre lang gelebt hatte, hat dazu geführt, dass die Menschen zu Tausenden auf die Strasse gingen.

Die spanische Gesellschaft darf nicht zulassen, dass Fälle wie derjenige der Rentnerin Maricarmen wieder vorkommen.

In diesem Fall hat der Protest Wirkung gezeigt, die Rentnerin kann wieder zurück in ihre Wohnung. Das reiche aber nicht, sagte die Ministerin für Wohnungsbau, Isabel Rodríguez, heute vor den Medien: «Die spanische Gesellschaft darf nicht zulassen, dass Fälle wie derjenige der Rentnerin Maricarmen wieder vorkommen.»

Die Ministerin zeigte auf, wie die Regierung Mieterinnen und Mieter künftig besser schützen will: Es sind vor allem befristete Massnahmen wie der Schutz vor Zwangsräumungen, ein Verbot von Immobilienspekulation durch sogenannte «Geierfonds» oder die automatische Verlängerung von bestehenden Mietverträgen.

Warum sich die linke Regierung schwertut

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Seit acht Jahren regiert der Sozialist Pedro Sánchez. Und obwohl er und seine linken Koalitionspartner die Wohnungsnot als wichtiges Thema sehen, haben sie es bislang nicht geschafft, das Problem in den Griff zu bekommen. Ihre Lösungen scheitern an der politischen Realität.

Das hat unter anderem mit den beschränkten nationalen Kompetenzen zu tun: Die Wohnungspolitik liegt hauptsächlich in der Kompetenz der Regionen. Das spanische Parlament hat 2023 zwar ein neues Wohnraumgesetz verabschiedet, die mehrheitlich konservativ regierten Regionen weigern sich aber teilweise, die Massnahmen umzusetzen, weil sie sich gegen staatliche Eingriffe in den Markt stellen.

Zudem hat die aktuelle Regierung mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament zu kämpfen – sie ist auf Stimmen der separatistischen Parteien angewiesen. Die katalanische Junts etwa ist jedoch klar bürgerlich ausgerichtet und blockiert häufig klassisch linke Anliegen.

Schon am Freitag soll das Parlament in einer Sondersession über die neuen Vorschläge entscheiden. Diese politische Feuerwehrübung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen: Der Ärger vieler Menschen über den überhitzten Wohnungsmarkt in Spanien bleibt.

Hohe Mieten sind zwar auch in vielen anderen Metropolen der Welt eines der drängendsten politischen Themen – das haben zum Beispiel die Wahlen in Berlin erst gerade bewiesen. Die spanische Gemengelage zeigt aber Besonderheiten.

Nebeneffekte der boomenden Wirtschaft

Spaniens Wirtschaft geht es im europäischen Vergleich gut – mit überdurchschnittlichem Wachstum. Besonders gut läuft es in den Zentren und in den touristischen Gebieten. Das lockt viele Arbeitskräfte in die grossen Städte, auch viele Migrantinnen und Migranten aus Südamerika, die Wohnungen brauchen. Zudem sorgt auch der boomende Tourismus für Druck auf den Wohnungsmarkt, weil Ferienwohnungen hohe Renditen versprechen.

Da vermag der Wohnungsbau nicht mitzuhalten. Es würden sogar weniger neue Wohnungen gebaut als früher, sagt Städteforscher Daniel Sorando von der Universität Saragossa. Viele grosse Investoren setzten ihr Geld lieber in bestehenden Gebäuden ein, um Wohnungen zu vermieten: «Das ist viel, viel rentabler.»

Land des Hauseigentums

Traditionell hat Spanien einen hohen Anteil an Hauseigentum. Es ist eine Langzeitfolge der Politik unter Diktator Francisco Franco, dessen Wohnungsminister einst verkündete: «No queremos una España de proletarios, sino de propietarios.» Man wolle nicht ein Spanien der Proletarier, sondern der Eigentümer.

Mietende sind in der Minderheit. Als Wählerinnen und Wähler haben sie deshalb vergleichsweise wenig Gewicht.

Noch heute wohnen rund 75 Prozent der Menschen in ihren eigenen vier Wänden, erklärt Daniel Sorando. «Mietende sind in der Minderheit. Als Wählerinnen und Wähler haben sie deshalb vergleichsweise wenig Gewicht. Entsprechend haben die Parteien wenig Anreize, sich um sie zu kümmern.» Das erklärt, warum Spanien keinen ausgeprägten Mieterinnen- und Mieterschutz kennt. Und dass der Anteil an Sozialwohnungen im Land bei nur 1.3 Prozent liegt – im europaweiten Vergleich einer der tiefsten Werte.

Mieterinnen und Mieter gewinnen an Einfluss

Auch für Urbanistikprofessor Daniel Sorando ist klar: Einfache Lösungen für die Wohnungskrise gibt es nicht. Die aktuellen Proteste aber sieht er als Anfang eines Wandels. «In Spanien entsteht eine Macht von Mieterinnen und Mietern», welche die Politik nicht mehr ignorieren könne.