Digitales Gesundheitsdossier – Neuer Name und Gesetz sollen Patientendossier zum Erfolg führen

Der Grundtenor im Nationalrat: Das E-GD ist nötig, die meisten Fraktionen stehen hinter dem neuen Anlauf. Doch nicht alle sind gleich begeistert. «Die Grüne Fraktion unterstützt die Schaffung eines Bundesgesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier – nicht mit Euphorie, aber aus pragmatischer, staatspolitischer Verantwortung», sagt die Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt.

Das neue Gesundheitsdossier soll allen in der Schweiz wohnhaften Personen automatisch und kostenlos zugestellt werden. Wer das nicht will, muss ausdrücklich Nein sagen. Das neue E-GD soll einfacher aufgebaut sein. Es basiert auf einer einzigen zentralen, technischen Infrastruktur, finanziert und weiterentwickelt von Bund und Kantonen. Für einen vereinfachten Betrieb wenden sich die Patientinnen und Patienten an eine einzige Anlaufstelle, eine zentrale Gemeinschaft. Diese Kosten tragen die Kantone.

Bund ist für Sicherheit der Daten verantwortlich

Solche Informationen trug Nationalrätin Sarah Wyss zwar vor, aber offenbar waren einige Ratsmitglieder in angeregte Gespräche vertieft: «Nach diesen Eckwerten, die sie wahrscheinlich gar nicht verstanden haben, weil es so laut ist hier drinnen, möchte ich nun noch zu den diskutierten Punkten kommen.»

Auch diese Punkte sind anders beim neuen E-GD: Alle Leistungserbringer wie Ärztinnen oder Therapeuten müssen das elektronische Gesundheitsdossier anbieten und die Informationen eintragen. Wenn nicht, kann es Bussen geben. Und die Patienten entscheiden selbst, wer darauf zugreifen darf.

Für die Sicherheit der Daten ist der Bund verantwortlich. Ob die Patientinnen ihm dort vertrauen, ist entscheidend für den Erfolg des E-GD. «Die Datensicherheit, die Übermittlung der Daten sowie deren Verschlüsselung wurden sorgfältig geprüft», betonte auch Wyss.

Zweifel am Datenschutz

Der Nationalrat hat einige Verstärkungen beim Datenschutz auch gutgeheissen. Es dürfen beispielsweise nicht alle Personendaten bearbeitet werden, sondern nur jene, die für den Betrieb nötig sind. Aber das neue Gesundheitsdossier kam nicht nur gut an.

Eine Mehrheit der SVP stellte sich gegen ein weiteres risikobehaftetes IT‑Projekt des Bundes. Nationalrat Andreas Glarner warnte vor vielen Problemen, angefangen bei ungeklärten Kosten bis zu möglichen Cyberangriffen. Auch die angepriesene Vereinfachung vermochte ihn nicht zu überzeugen.

Bei der Aufzählung der einzelnen Projektschritte konnte einem tatsächlich schwindlig werden: «Wir haben das bisherige EPD, das künftige E-GD, den Swiss Health Data Space, eine Übergangsfinanzierung, eine neue zentrale Gemeinschaft und eine noch zu bestimmende technische Betreiberin», so der SVP-Nationalrat.

Vorlage geht weiter an Ständerat

Doch eine klare Mehrheit des Nationalrats stimmte für das Gesundheitsdossier. Ob die Neuausrichtung gelingt, bleibt offen. Das E-GD wird von einigen Seiten kritisch beurteilt. Die Finanzkommission des Nationalrats kritisierte im Vorfeld etwa die geschätzten Kosten als zu ungenau und zu wenig transparent. Das Parlament müsse etwas absegnen, ohne die Kosten zu kennen. «Das ist kein Blankoscheck, das ist eine Dummheit», sagte Andreas Glarner.

Noch ist die Vorlage zum neuen Gesundheitsdossier nicht unter Dach, sie geht nun auch noch in den Ständerat.