Stadtpolizei zeigt SVP-Kantonsrat wegen Facebook-Post an

• Gegen den Zürcher SVP-Kantonsrat Christoph Marty sind mehrere Strafanzeigen wegen eines Facebook-Posts eingegangen.
• Im Nachgang zur Krawallnacht am Zürcher Hardplatz schrieb er, die Stadtpolizei bestehe wegen der «linksversifften Führung» zu drei Vierteln aus Frauen und «Hinterladern».
• Auch die Stadtpolizei Zürich zeigt Marty an, die Oberstaatsanwaltschaft prüft die Anzeigen.

In der Nacht auf den 11. Oktober kam es am Zürcher Hardplatz zu heftigen Ausschreitungen. Nach der Auflösung einer illegalen Party wurden Polizisten mit Steinen und Feuerwerk angegriffen. Trotz der massiven Gewalt gab es keine Festnahmen.

Das sorgte beim Zürcher SVP-Kantonsrat Christoph Marty für Empörung. Auf Facebook griff er daraufhin die Stadtpolizei an. Wegen der «linksversifften Führung» bestehe diese zu drei Vierteln aus Frauen und «Hinterladern», schrieb er. Letzteres ist eine abwertende Bezeichnung für homosexuelle Männer.

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Auch Stadtpolizei Zürich reicht Strafanzeige ein

Nun haben seine Aussagen juristische Folgen. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, sind bei der Zürcher Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen gegen Marty eingegangen. Diese würden derzeit geprüft, bestätigt die Oberstaatsanwaltschaft.

Auch die Stadtpolizei Zürich hat Strafanzeige gegen Marty eingereicht, wie der «Tages-Anzeiger» weiter schreibt. Die Stadtpolizei sieht einen möglichen Verstoss gegen die Strafnorm zu Diskriminierung und Aufruf zu Hass. Wie viele Anzeigen von Privatpersonen stammen, ist nicht bekannt.

Marty beruft sich auf Meinungsäusserungsfreiheit

Marty weigert sich, sich zu entschuldigen. Er schreibe dort als Privatperson, nicht als Kantonsrat und auch nicht als Vertreter der Partei, habe er am Montag im Kantonsrat gesagt. Er berufe sich auf die Meinungsäusserungsfreiheit und habe erklärt, er lasse sich nicht einschüchtern. Den Beitrag hat er jedoch inzwischen gelöscht.

Die SVP-Kantonsratsfraktion verzichtete zunächst auf eine öffentliche Stellungnahme. Fraktionschef Tobias Weidmann erklärte gegenüber dem «Tages-Anzeiger», individuelle Äusserungen von Mandatsträgern ausserhalb des Parlaments würden grundsätzlich intern besprochen. Für Beiträge auf persönlichen Kanälen seien die Mitglieder selbst verantwortlich.

Keine parlamentarische Immunität

Die städtische SVP-Fraktion hatte sich dagegen bereits vergangene Woche von Martys Aussagen distanziert.

Sollte ein Strafverfahren eröffnet werden, dürfte Marty keine parlamentarische Immunität geniessen. Diese schützt laut den Parlamentsdiensten nur Äusserungen im Rahmen der parlamentarischen Arbeit, nicht aber private Facebook-Beiträge.

Bist du oder ist jemand, den du kennst, von sexualisierter, häuslicher, psychischer oder anderer Gewalt betroffen?

Hier findest du Hilfe:

Lilli.ch, Onlineberatung für Jugendliche

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Jonas Bucher ist Blattmacher und stellvertretender Co-Leiter des Newsdesks bei 20 Minuten. Er ist seit 25 Jahren in der Medienbranche tätig und 20 Minuten stets treu geblieben.